Am Montag noch wünschte er sich Gerichtsverfahren gegen Politiker, zuerst landet er jedoch selbst auf der Anklagebank: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Neonazi-Brüder Max Schreiber (36, „Freie Sachsen“) und Moritz S. (33) erhoben. Nun muss das Gericht prüfen, ob es diese gleich mit einer weiteren Anklage gegen das Duo verbindet. In beiden Fällen geht es um Gewalt. „Team […]

Die Landesregierung überarbeitet die gesetzliche Grundlage für den Nachrichtendienst: Neben Einschränkungen sollen die Verfassungsschützer auch neue Kompetenzen erhalten. Die Verhandler der Koalition wussten zum Schluss nicht mehr, in der wievielten Abstimmungsrunde sie waren. In den vergangenen Jahren hatte die geplante Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes immer neue Gespräche notwendig gemacht. Die Innenpolitiker von CDU, Grünen und SPD redeten und redeten und redeten. […]

Am Montag haben die Bauern den Verkehr in Sachsen lahmgelegt. Organisiert von einem Verein, in dem einige handelnde Personen in der Vergangenheit rechtsextremistisch aufgefallen waren. Wer steckt hinter den Protesten? Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat die Bauern-Demonstration in Dresden am Montag organisiert. Am Freitagnachmittag kann sich Marc Bernhardt Zeit für ein Gespräch am Telefon nehmen und atmet erstmal durch. […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster lobt die Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen. In Sebnitz in der Sächsischen Schweiz ist er dabei auch in eigener Sache unterwegs. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die […]

Mehrere Zeugen aus einer hessischen SPD-Reisegruppe beschreiben Angriff durch rechte Demonstranten an der Zschopauer Straße. Es gab Fausthiebe gegen Köpfe, Rücken und in den Bauch. Plötzlich sei die Gruppe dunkel gekleideter Männer zwischen Häusern hervorgedrängt und über sie hergefallen. „Deutschlandverräter“ hätten sie gerufen. Den jungen Leuten aus seiner Reisegruppe hätten sie an ihren Fahnen gezerrt. Mit Fäusten hätten die Angreifer […]

Als Reaktion auf Subventionskürzungen der Ampel-Koalition planen Landwirte ab dem 8. Januar bundesweit Proteste und Blockaden. In Sachsen ist die Zustimmung auch aus anderen Branchen groß. Bundesweite Streiks und Blockaden ab 8. Januar: Seit Dezember wird der große Protest kommuniziert, auch in Sachsen. Im Vorfeld wirkt die Aktion diffus, denn die Grenzen der teilnehmenden Gewerke sind nicht klar umrissen, und […]

Seit Mitte Oktober wird an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien wieder stationär kontrolliert. Ist die Maßnahme seitdem umstritten, ist sie für Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ein klarer Erfolg. Geht es nach ihm, sollen die Kontrollen noch mindestens bis zum Sommer andauern. Der lange Stau Richtung Deutschland auf der A4 bei Ludwigsdorf trübt das Bild für den […]

Was hat das Thema Flüchtlinge mit der Koalition in Sachsen gemacht? Wie verändert die AfD die CDU-Strategie für die Landtagswahl 2024? LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg hat Einschätzungen parat. Flüchtlinge und Grenzkontrollen, AfD-Höhenflug und Extremismuseinstufung: Kai Kollenberg, Chefkorrespondent Landespolitik der LVZ, spricht im Interview über die wichtigsten Themen des Jahres in Sachsen, mögliche Szenarien für die Landtagswahl und die Wahlkampfstrategien der sächsischen […]

Eine Unternehmerin hat in Sachsen ein Schloss gekauft. Was dort niemand wusste: Die Frau ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Was plant sie? Im Herbst 2021 schien die Welt für den kleinen Ort Reinsberg endlich wieder in Ordnung zu sein. Die kleine Gemeinde in Mittelsachsen hatte zwei Jahre um die auffälligste Immobilie der Ortschaft gekämpft. Aktivisten der vom Verfassungsschutz […]