Polizei installiert sieben neue Kameras für Personenerkennung in Zittau Die neuen Überwachungskameras sollen der Polizei besonders bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten helfen. An drei Standorten in Zittau setzt die Polizei die sieben Kamerasäulen ein. Die Personenerkennung ist rechtlich nur im Ausnahmefall möglich, räumt das Innenministeirum ein. Die Polizei hat in Zittau am Freitagvormittag Überwachungskameras an den Grenzübergängen in Betrieb genommen. […]

Wegen des Haushaltsstreits in Berlin fürchten Initiativen wie das Kulturbüro und der Flüchtlingsrat in Sachsen um ihren Fortbestand. Auch von anderer Seite bekommen sie Druck – ausgerechnet vor dem Wahljahr 2024. Vor dem Wahljahr 2024 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen aus mehreren Gründen unter Druck. Ihr drängendstes Problem ist der Streit um den Bundeshaushalt. Sollte sich die Koalition nicht bald […]

In Chemnitz toben sich 2018 nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. Neonazis aus ganz Deutschland aus – mehrere Menschen werden verletzt. Doch die Angreifer kommen erst jetzt vor Gericht. Wie kann das sein? Die Männer, die am 1. September 2018 durch die Straßen von Chemnitz laufen, sind auf der Suche. Nach Menschen, die gerade noch auf einer Kundgebung „Herz […]

Patrice Lumumba war ein Freiheitsheld im Kongo – er wurde ermordet. Auf den Weihnachtsmärkten wird gern „Lumumba“ getrunken – Kakao mit Schuss. Kann das Getränk mit diesem Bewusstsein noch so heißen? Annalena Schmidt, Historikerin aus Bautzen, meint: nein. Und trat eine Debatte in Gang. Im April 1961 bekam die Döllnitzer Straße in Leipzig-Gohlis einen neuen Namen: Lumumbastraße. Patrice Lumumba war […]

Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wirbt um Spenden, das Geld geht auf ein Konto in Pirna. Die Bank hat ungewöhnliche Kunden – darunter russische Staatsmedien. Sahra Wagenknecht braucht Geld. Ihr gerade gegründeter Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wirbt auf seiner Webseite eindringlich um Spenden. Mit dem Geld soll im kommenden Jahr die Gründung einer neuen Partei […]

Er traf sich mit Alice Weidel in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes, ein weiteres Treffen soll bereits geplant sein: Der Molkereiunternehmer Theo Müller räumt erstmals Kontakte zur AfD ein. Wegen angeblicher Steuerflucht und Milchpreisdumping stand der Molkereimilliardär Theo Müller, dem Marken wie Müllermilch, Weihenstephan, Sachsenmilch oder Landliebe gehören, bereits in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte ein […]

Frisch gewählt in Sachsens Linken-Vorstand, holt Lisa Thea Steiner ihre Vergangenheit ein: In ihrer Jugend war sie Teil der rechtsextremen Szene, liebte einen Neonazi. In der LVZ spricht sie erstmals über die Zeit. Leipzig. Gerade eben war Lisa Thea Steiner noch die lässige Bankkauffrau, als die man sie kennengelernt hat. Schwarzer Blazer, elegantes Make-up, gewinnendes Lächeln. Aber nun stockt ihr […]

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen. (https://www.addn.me/antifa/status-quo-debatte-zum-wahljahr-2024/) Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt […]