Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

In Bochum gibt es seit 10 Jahren eine von Antifa-Gruppen organisierte sogenannte „Revolutionäre“ Vorabenddemo vor dem 1. Mai. Nun findet diese abweichend in Witten statt und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert parallel eine in Bochum. In diesem Artikel äußern sich nun wütende Antifas und beschreiben dies als Spaltungsversuch. Zentrales Argument ist die SDAJ wäre zum Planungstreffen der Demo eingeladen […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Die Bundespolizei hat 25 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Afghanistan abgeschoben. Der Flieger hob in der Nacht zu Dienstag ab. In der Maschine saßen auch drei Afghanen aus Sachsen. In der Nacht zum Dienstag ist erneut ein Abschiebeflug mit Männern aus Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle aus gestartet. Der Charterflieger brach kurz nach Mitternacht mit 25 straffällig gewordenen Personen nach […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

Ein neuer Onlinekanal gibt sich betont links und marxistisch, Politiker des BSW steuern bereitwillig Inhalte bei. Doch RND-Recherchen zeigen: Die Betreiber des Kanals haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen – und nach Russland. Ein sonniger Samstag Ende März auf dem gut gefüllten Potsdamer Platz in Berlin. Vor einer Bühne halten Menschen Plakate mit Friedenstauben in die Höhe, es wehen Fahnen der […]

Schüler und Lehrer einer freien Schule aus dem Landkreis Bautzen haben den Bundestag in Berlin auf Einladung von AfD-Politiker Karsten Hilse besucht und dort auch Parteichefin Alice Weidel getroffen. Das wirft mehrere Fragen auf – und löst Kritik einer Berliner Gedenkstätte aus. Dürfen minderjährige Schüler die AfD im Bundestag besuchen? Darf die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ein […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]