Das NBZ-Konzept 1991 veröffentlichte die Zeitschrift „Vorderste Front“, eine NPD Hochschulzeitung, das Konzept der „National befreite Zonen“ (NBZ). Der Inhalt: Die Schaffung von Treffpunkten, Vierteln, Dörfern und Städten, in denen Neonazis eine solche Machtstellung einnehmen, dass nichts mehr gegen deren Einverständnis geschehen kann. „Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen. […] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für […]

Ein rechter (Tech)-Milliardär, eine CDU-­Politikerin und Viktor Orbán im autokratischen Ungarn, ein steuerflüchtiger Landliebe-Unternehmer und Alice Weidel im Kimono-Look … unwillkürlich muss man dieser Tage an John Heartfields Fotomontage für die „Arbeiter-Illustrierten-Zeitung“ (AIZ) mit dem Titel: „Der Sinn des Hitlergrußes: Kleiner Mann bittet um große Gaben. Motto: Millionen stehen hinter mir!“ aus dem Jahr 1932 denken.1 Zugegeben: „Klassenhass“ ist ein […]

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘ „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1 Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten […]

In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, […]

Am 11. Januar 2016 überfielen rund 250-300 Neonazis den Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Holzlatten, Teleskopschlagstöcken, Pyrotechnik, CS-Gas, Pfefferspray und Äxten bewaffnet griffen sie vor allem auf der Wolfgang-Heinze-Straße Passant*innen und Geschäfte an. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 113.000€. Der Angriff war koordiniert und vorbereitet und brachte Neonazis aus verschiedenen Kontexten zusammen. Die juristische Aufarbeitung des Angriffs verlief äußerst schleppend, […]

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte […]

Dresden – Ganz normale Bürger? Am Mittwoch mussten die Zwickauer Freunde des verurteilten NSU-Unterstützers André E. (46) und seiner wegen Terrorunterstützung angeklagten Frau Susann E. (44) vor dem Oberlandesgericht Dresden aussagen. Kaum einer will etwas vom Neonazi-Treiben bemerkt haben. Doch an den Aussagen bestehen erhebliche Zweifel. „Dass sie so offen ist, so quirlig und laut“, sagt Doreen B. (41), sei […]

Am 19. September 2023 wurden im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen etlicher Hammerskins durchsucht. Die Razzien standen im Zusammenhang mit dem Verbot der „Hammerskins Deutschland“, einschließlich ihrer dreizehn regionalen Ableger sowie der «Crew 38» als Teilorganisation, das vom Bundesministerium des Innern bereits im Juli 2023 verfügt wurde. Drei Hammerskins als Einzelpersonen und neun Ableger haben Klage gegen das Verbot erhoben, mit […]

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen „Hammerskins“ von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt – aus formalen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine […]