Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]

Bilder: https://periskop.noblogs.org/post/2026/07/15/today-tomorrow-forever-die-causa-tobias-nees-und-die-entpolitisierung-von-neonazi-symbolen/#more-840 Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft gegenwärtig eines der größten Strafverfahren gegen Antifaschist_innen in der Geschichte der Bundesrepublik. Teil der Anklage ist auch ein Angriff am 08.01.2019 auf den damals 30 Jahre alten Tobias Nees, der an diesem Tag im Leipziger Stadtteil Connewitz Kanalarbeiten durchführte. Während in den anderen Anklagepunkten die Opfer der Angriffe als aktive und teils einflussreiche […]

Wie die Berliner Tageszeitung taz berichtet, haben am 14. Juli die sieben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Schweigen gebrochen. Sie haben eingeräumt im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, wo es dann zu Angriffen auf Neonazis kam. Was bedeuten die Geständnisse für den Grundsatz der Aussageverweigerung? Ausgangslage: Repression, Abtauchen und U-Haft Was am Dienstag im […]

Da war doch was… Wir haben rumgefragt und Genoss*innen gebeten, ihren Eindruck vom vergangenen Wochenende aufzuschreiben, um die Deutungsmacht über den Tag nicht vollends der bürgerlichen Presse und Social Media zu überlassen. Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen nach und nach die Zuschriften. Schreibt uns gerne weitere Eindrücke. widersetzen zeichnet sich durch eine scheinbar radikale Praxis aus, während es versucht, […]

Am Samstag fand im linken Hausprojekt La Casa im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine »Besetzung gegen Antisemitismus« statt. Daraufhin versuchten vermummte und mit Knüppeln Bewaffnete, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Nach einigen Stunden gaben die Besetzer auf und verließen noch in derselben Nacht wieder das Haus. Die »Jungle World« sprach mit einer Person, die an der Besetzung beteiligt war. Wer seid […]

Hier eine Sammlung an Texten zur Auseinandersetzung in Berlin um das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf: Juli 4th, 2026 Besetzung gegen Antisemitismus Das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf, einigen bekannt durch die Veranstaltungslocation La Casa, hat ein massives Problem mit Antisemitismus. Wir haben (zu) lange zugeschaut, dokumentiert, deeskaliert, abgewartet und auf Besserung gehofft. Damit ist nun Schluss. Seit 2001 existiert das AJZ […]

Vor zwei Wochen stieg im Görlitzer Club L2 der Abiball eines Gymnasiums. Doch nicht jeder durfte mitfeiern. Mehrere Gäste der Abiturienten kamen nicht in den Club – obwohl sie auf der Gästeliste standen. Der Grund scheint ihre Hautfarbe zu sein. Ellen und Lina hatten allen Grund zu feiern in der Nacht zum 21. Juni: Mit ihren nun Ex-Mitschülern haben sie […]

Der AfD-Parteitag hat ohne 1 Sekunde Verzögerung begonnen, er wurde nicht verhindert, er wurde nicht gestört. Widersetzen hat geliefert und trotzdem muss ich den Text anfangen, wie ich ihn anfange. Ich war in Erfurt. Es hat wehgetan und mir fehlte bis zum Ende nur noch der Wasserwerfer auf meiner Polizeigewalt-Bingokarte. Es hat sich in anderen Momenten aber auch endlich wieder […]

Antifaschistische Strukturen in Deutschland haben strukturelle Defizite, sagt Soziologin Vanessa E. Thompson. Doch es geht auch anders. taz: Frau Thompson, was ist der große blinde Fleck, den antifaschistische Arbeit in Deutschland heute hat? Vanessa E. Thompson: Woran es bei vielen Gruppen mangelt, ist eine antirassistische Klassenpolitik. Die heutige Antifa-Szene konzentriert sich zu oft allein auf Neonazi-Strukturen oder rechtsextreme Parteien. Dabei […]

Jörg Meuthen, Frauke Petry oder Bernd Lucke – allein die Liste von Ex-Parteichefs zeigt: Machtverhältnisse können sich in der AfD schnell ändern. Wer hat aktuell gerade das Sagen in der AfD? Und vor allem: In welche Richtung wird sich die Partei dadurch entwickeln? Tino Chrupalla verkörpert die Ostdeutschen in der AfD. In einem Jahr, in dem im Osten gewählt wird, […]