Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl […]

Ein junger Leipziger muss sich dafür verantworten, dass er am 11. Januar 2025 eine brennende Pyro-Fackel in Richtung einer Polizeisperre schleuderte. Einen linksradikalen Gewalttäter stellt man sich eigentlich anders vor. Geradezu konservativ gekleidet und frisiert sitzt F. auf der Anklagebank des Riesaer Amtsgerichts und legt in gewählten Worten ein Geständnis ab. Der 26-jährige Leipziger hatte im Januar dieses Jahres an […]

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den […]

DISCLAIMER: Beitrag aus einer linken, bürgerlichen Perspektive. Politische Analyse der Verhältnisse vor Ort. Wer lesen will, soll lesen… Veröffentlicht am 16. Oktober 2024. Die Ermordung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Beirut Ende September und der massive Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober haben die Region an den Rand eines großen Krieges gebracht. Nahezu alle Analysten sind sich darin einig, dass […]

Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung. Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland Ende September nächsten Jahres sind die Landtagswahlen in […]

In Wurzen ist die Debatte um das Netzwerk für Demokratische Kultur aufs neue entbrannt. Während die einen die weitere Bezuschussung ablehnen, sprechen sich andere, wie Grünen-Bundeschef Felix Banaszak, für den Verein aus. Der Stadtrat hat bereits über den Zuschuss abgestimmt – so argumentiert Thomas Schumann, Fraktionschef der „Bürger für Wurzen“ (BfW), im Streit um die Förderung des Netzwerks für Demokratische […]

Am 14. Juni 2025 demonstrierten über 6000 Menschen in Jena unter dem Motto „Antifa ist notwendig“. Die Botschaft: Liebe und Kraft– in Untergrund und Haft. Während die Polizei auf Deeskalation setzte und die Sonne unerbittlich brannte, bemühten sich die Veranstalter*innen darum, auch autoritäre Gruppen in die Demonstration zu integrieren. Das Bündnis zog ein durchweg positives Fazit: „Trotz der Hitze gab […]

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]

Eine neuere Entwicklung innerhalb der autoritären Linken ist, dass diese sich als Speerspitze der queeren und CSD-Bewegung inszeniert. Im Jahr 2025 wurde aus diesen Gruppen heraus etwa die Kampagne „CSD verteidigen“ entwickelt, die bundesweit zur Teilnahme an den Demonstrationen der queeren Community mobilisiert. Artikelserie: Warum Antifa und linksautoritäre Gruppen nicht zusammenpassen Teil 2: Queer Von der Kriminalisierung der Homosexualität zur […]