Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese „polarisiert“ hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. In Pirna ist es zu einem Eklat um eine geplante Ausstellung von Interviews und Fotos mit Geflüchteten gekommen. Ursprünglich sollte die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf ab dem 25. September im Foyer des Pirnaer Landratsamts gezeigt […]

Auf den Song „L‘Amour toujours“ den Text „Ausländer raus“ mitzusingen, hat sich als rechter Partygag etabliert – aber ist nicht per se strafbar. Nun zieht die Gemeinde Borsdorf Konsequenzen aus einem Vorfall beim Parthenfest am Wochenende. Der kurze Videoausschnitt zeigt friedlich Feiernde in einem Festzelt. Im Hintergrund läuft ein Lied, dessen Titel zuletzt immer wieder in Schlagzeilen und Strafanzeigen auftauchte: […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Der Streit um die Abschiebung eines staatenlosen Chemnitzers geht in die nächste Runde. Er lebt seit 30 Jahren in der Stadt und soll doch nach Serbien abgeschoben werden. Am Freitag tagt die Härtefallkommission. Am 15. Juli, das war ein Montag, wird Robert A. mitten in der Nacht aus der Abschiebehaft in Dresden abgeholt. Man fährt ihn nach Frankfurt am Main. […]

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel […]

Sie vertraten den mutmaßlichen Täter des Solinger-Attentats in seinem Asylverfahren: Vor einer Anwaltskanzlei in Dresden wurden drei Gräber mit Holzkreuzen aufgestellt. Auf Telegram bekannte sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu der Aktion. Mehrere Menschen haben Anwälte des mutmaßlichen Solingen-Attentäters bedroht und vor einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden drei symbolische Gräber mit Holzkreuzen aufgebaut. Die Kanzlei hatte den Syrer in dessen Asylverfahren […]

Die Landtagswahl steht an, bei der sich das aktuelle autoritäre und faschistische Potenzial in Thüringen bei konstanten 30 % für die AfD manifestieren wird. Für das Wochenende plant die AfD ihren Wahlkampfabschluss in Erfurt auf dem Domplatz, dagegen gibt es mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungen. Bundesweit mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis „Zeit zu handeln“ nach Erfurt. Im folgenden wollen wir einige Text- […]

Am 25. August hat das Bündnis „Hand in Hand. Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ mit mehr als 10.000 Teilnehmenden in Leipzig ein wichtiges Zeichen gegen den zu erwartenden Rechtsruck bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen gesetzt. Gleichzeitig tolerierte die Demo-Leitung antisemitische Aufrufe zu Massakern an ZivilistInnen. Wir fordern das Bündnis „Hand in Hand“ & die beteiligten EinzelakteurInnen zu einer öffentlichen Stellungnahme […]

Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]