Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]

Die Übergriffe bei der Aufnahme neuer Kollegen einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei haben Folgen für die Beschuldigten – jetzt wurden Details der Vorwürfe bekannt. Die Aufklärung verbotener Aufnahmerituale bei der sächsischen Bereitschaftspolizei ist immer noch nicht abgeschlossen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen acht Beamte sowie die Disziplinarverfahren dauerten an, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Im Dezember […]

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen. So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im […]

In Wurzen ist die Debatte um das Netzwerk für Demokratische Kultur aufs neue entbrannt. Während die einen die weitere Bezuschussung ablehnen, sprechen sich andere, wie Grünen-Bundeschef Felix Banaszak, für den Verein aus. Der Stadtrat hat bereits über den Zuschuss abgestimmt – so argumentiert Thomas Schumann, Fraktionschef der „Bürger für Wurzen“ (BfW), im Streit um die Förderung des Netzwerks für Demokratische […]

Ist Neonazi Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) plötzlich um Flüchtlinge besorgt? Eigentlich wollte er provozieren, gab vor, an der Meinung der Neustädter in Dresden bezüglich linker Gewalt interessiert zu sein – doch der eher linksorientierte Szene-Kiez wandelte die Aktion in einen Spendenlauf für Seenotrettung um. „Für jeden Meter, den Max Schreiber in der Neustadt läuft, werden fünf Euro an ‚Mission […]

Nach einem Termin im Amtsgericht geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter beim linksradikalen „Tag X“ in einen Polizeikessel. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht. Doch der Fall geht in die nächste Instanz. Sie kam von einem Gerichtstermin und landete in den Fängen der Polizei: Vor zwei Jahren geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter im Zusammenhang mit dem linksradikalen „Tag X“ in […]

Am 14. Juni 2025 demonstrierten über 6000 Menschen in Jena unter dem Motto „Antifa ist notwendig“. Die Botschaft: Liebe und Kraft– in Untergrund und Haft. Während die Polizei auf Deeskalation setzte und die Sonne unerbittlich brannte, bemühten sich die Veranstalter*innen darum, auch autoritäre Gruppen in die Demonstration zu integrieren. Das Bündnis zog ein durchweg positives Fazit: „Trotz der Hitze gab […]

Der Döbelner Kommunalpolitiker Stefan Trautmann (Freie Sachsen) hat sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Nun stellte sich heraus: Ein AfD-Mann und Ratsmitglied hat ihn unterstützt. Der Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann (Freie Sachsen) muss Strafe zahlen, weil er den Döbelnern die Luft zum Atmen verpestete. Wie dnn.de berichtete, war der Kommunalpolitiker aber im September 2024 nicht allein bei seiner Aktion, nach der […]

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]