[de] ⛓️‍💥 Solidarität mit den politischen Gefangenen der ’48 Cantones‘ in Guatemala! ⛓️‍💥 18.03.26 | 18.30 UHR | MEUTEREI ✉️ Tag der politischen Gefangenen: Doku zu den ‚48 Cantones‘, Briefe schreiben und Kneipe ✉️ Die Rote Hilfe Leipzig lädt euch am Tag der politischen Gefangenen ab 18.30 Uhr in die Meuterei (Zollschuppenstr. 1) ein. 🎥 Wir zeigen ab 19 Uhr […]

Wegen fünfzehn Plakaten razzt die Polizei einen Wohn- und Kulturverein in Görlitz. Am 17. Juni 2025 um 6.00 Uhr rücken zwölf voll besetzte Polizeitransporter in unser Wohn- und Kulturprojekt „Hospi30“ in Görlitz ein. Sie suchen nach Beweisen zu einer Outing-Plakat-Aktion, die Mitte Mai 2025 in Görlitz stattgefunden haben soll. Trotz der Hinweise der anwesenden Vorstandsmitglieder des Träger-Vereins „Haus und Hof […]

Am Montagmorgen des 20. Prozesstages finden sich circa 12 solidarische Beobachter*innen vor dem OLG Dresden ein, daneben auch zwei Pressepersonen. Der Prozess beginnt mit einer Verspätung von 45min, da sich die erste Zeugin aufgrund des winterlichen Wetters verspätet. Für den Tag sind drei Zeug*innen geladen, alle zum Tatkomplex Eisenach I, dem Angriff auf die Nazikneipe Bull‘s Eye. Die erste Zeugin […]

Zum heutigen Prozesstag waren ca. 15 solidarische Begleiter*innen gekommen und der Prozess startete verspätet gegen 10:10 Uhr. Inhaltlich ging es um die Tatkomplexe Eisenach I und den Angriff am Bahnhof Desslau-Roßlau. Der erste Zeuge des Tages war im Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau, um seinen Sohn abzuholen. Er gab an, dass ihm beim Warten auf seinen Sohn drei männliche Personen […]

Sachsens Extremismus-Spezialisten haben immer mehr zu tun: 1449 neue Fälle gingen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im vergangenen Jahr ein. Im Vorjahr waren es noch 1196. Dabei kommen die Verfahren schneller hinzu, als sie abgeschlossen werden. Es war einer der letzten Fälle des PTAZ 2025: In Dresden soll im Oktober Rechtsextremist Philipp J. (26) mit einem Messer einen Tunesier […]

Künstliche Intelligenz hält bei der Leipziger Ausländerbehörde Einzug – zumindest teilweise. Sie soll bei der Antragstellung helfen. Wer bei der Leipziger Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen möchte, kann dabei ab sofort digital auch Hilfe von einem KI-Assistenten erhalten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unser Ziel ist es, die Antragstellung für die Menschen in Leipzig so verständlich, transparent und effizient […]

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das […]

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus. Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren […]

Bei „Caren Miosga“ hatte AfD-Parteichef Tino Chrupalla Jobs für Angehörige von Parteikollegen kritisiert. Recherchen von MDR INVESTIGATIV zeigen nun: Er selbst beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers. Wie Chrupalla das rechtfertigt. – Auch gegen Tino Chrupalla stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum. – Erst „Geschmäckle“, dann kommt keine Reaktion mehr vom AfD-Parteichef. – Parteikollege Kuhnerts und Chrupallas Zusammenarbeit reicht bis […]

In Düsseldorf stehen sechs Antifaschist*innen vor Gericht, eine von ihnen ist Clara. Ein Gespräch mit ihren Eltern über Repression und Solidarität Nachdem es im Februar 2023 am Rande des sogenannten Tages der Ehre, einem jährlichen Großaufmarsch von Neonazis aus ganz Europa in Budapest, zu Angriffen auf rechtsextreme Teilnehmer*innen gekommen war, sind ein Dutzend Antifaschist*innen aus mehreren europäischen Ländern abgetaucht. Im […]