Am 12. Mai und am 2. Juni wird ein weiteres Verfahren gegen einen anarchistischen Gefährten zur „Tag X“-Demo vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 18Fällen in Tateinheit mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Dies ist kein isolierter Fall, das Verfahren ist […]

Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich […]

Die Bundespolizei hat 25 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Afghanistan abgeschoben. Der Flieger hob in der Nacht zu Dienstag ab. In der Maschine saßen auch drei Afghanen aus Sachsen. In der Nacht zum Dienstag ist erneut ein Abschiebeflug mit Männern aus Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle aus gestartet. Der Charterflieger brach kurz nach Mitternacht mit 25 straffällig gewordenen Personen nach […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Die israelische Botschaft in Berlin, das Land Sachsen und die Stadt Leipzig erinnern am Dienstag an den 78. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Der Empfang ist einem propalästinensischen Aktionsbündnis ein Dorn im Auge. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sind am Dienstagabend Gastgeber eines Empfangs, […]

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche […]

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Elektroautos. Mit ihrer supermodernen Technik können sie sensible Daten abschöpfen – auch ohne Wissen der Fahrer. So reagieren andere Länder und das Militär auf die Gefahr der rollenden Spione. Experten sprechen von Smartphones auf vier Rädern, andere von rollenden Spionen: Aufgrund ihrer Kommunikationstechnik können moderne Autos dazu genutzt werden, sensible Orte wie Kasernen und Ministerien […]

Der gemeinsame Urlaub sollte die Ehe retten, doch er endete vor dem Eilenburger Amtsgericht: Ein Mann aus Delitzsch wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Der gemeinsame Familienurlaub an der Ostsee sollte die kriselnde Beziehung retten. Für Alina Kramer (Name geändert) endete er jedoch mit einer Vergewaltigung – begangen von ihrem eigenen Ehemann. Jan Kramer (Name geändert) aus Delitzsch ist dafür nun am […]