Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]

Bilder: https://periskop.noblogs.org/post/2026/07/15/today-tomorrow-forever-die-causa-tobias-nees-und-die-entpolitisierung-von-neonazi-symbolen/#more-840 Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft gegenwärtig eines der größten Strafverfahren gegen Antifaschist_innen in der Geschichte der Bundesrepublik. Teil der Anklage ist auch ein Angriff am 08.01.2019 auf den damals 30 Jahre alten Tobias Nees, der an diesem Tag im Leipziger Stadtteil Connewitz Kanalarbeiten durchführte. Während in den anderen Anklagepunkten die Opfer der Angriffe als aktive und teils einflussreiche […]

An drei Prozesstagen (05., 10., 15.06.) wurde ein Gerichtsprozess gegen eine Gefährtin geführt, die wegen Brandstiftung an DHL-Autos angeklagt wurde. Hier der Prozessbericht dazu. 1. PROZESSTAG: 05.06.26 Am ersten Prozesstag ist der Saal gut gefüllt. Der Prozess wird durch die Richterin Fritsche geleitet, die von zwei Schöffinnen bei der Urteilsfindung unterstützt werden soll. Außerdem sind Staatsanwältin Dauthe (StAin), ein Protokollant, […]

Wie die Berliner Tageszeitung taz berichtet, haben am 14. Juli die sieben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Schweigen gebrochen. Sie haben eingeräumt im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, wo es dann zu Angriffen auf Neonazis kam. Was bedeuten die Geständnisse für den Grundsatz der Aussageverweigerung? Ausgangslage: Repression, Abtauchen und U-Haft Was am Dienstag im […]

Im OB-Wahlkampf hatte der AfD-Kandidat mit einem „Movie Park“ am Berzdorfer See geworben. Das Original in Bottrop erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, Sebastian Wippel ging in Widerspruch. Montag fiel nun eine Entscheidung. Es war im vergangenen Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Görlitz eines der großen Themen von AfD-Kandidat Sebastian Wippel: Die Stadt sollte einen Erlebnispark bekommen. In dem […]

Da war doch was… Wir haben rumgefragt und Genoss*innen gebeten, ihren Eindruck vom vergangenen Wochenende aufzuschreiben, um die Deutungsmacht über den Tag nicht vollends der bürgerlichen Presse und Social Media zu überlassen. Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen nach und nach die Zuschriften. Schreibt uns gerne weitere Eindrücke. widersetzen zeichnet sich durch eine scheinbar radikale Praxis aus, während es versucht, […]

Wohnkosten-Urteil in Leipzig: Was sind die Folgen für 31.000 Haushalte? Die bisher übliche Wohnkosten-Erstattung (KdU) in Leipzig ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht in zwei aktuellen Fällen entschieden. Es gebe nur noch wenige billige Wohnungen. Das hätte die Stadt bei ihrem Konzept stärker beachten müssen, lautete der Tenor der bisher nur mündlich verkündeten Urteile. Darüber informierte am Montag Rechtsanwältin Kristina […]

Hier eine Sammlung an Texten zur Auseinandersetzung in Berlin um das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf: Juli 4th, 2026 Besetzung gegen Antisemitismus Das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf, einigen bekannt durch die Veranstaltungslocation La Casa, hat ein massives Problem mit Antisemitismus. Wir haben (zu) lange zugeschaut, dokumentiert, deeskaliert, abgewartet und auf Besserung gehofft. Damit ist nun Schluss. Seit 2001 existiert das AJZ […]

Vor zwei Wochen stieg im Görlitzer Club L2 der Abiball eines Gymnasiums. Doch nicht jeder durfte mitfeiern. Mehrere Gäste der Abiturienten kamen nicht in den Club – obwohl sie auf der Gästeliste standen. Der Grund scheint ihre Hautfarbe zu sein. Ellen und Lina hatten allen Grund zu feiern in der Nacht zum 21. Juni: Mit ihren nun Ex-Mitschülern haben sie […]