CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]
19. März 2024Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten. Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]
16. März 2024»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]
16. März 2024Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]
16. März 2024Dresden – Im Prozess gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Verlages „Der Schelm“ legte der erste Angeklagte am heutigen Donnerstag ein Geständnis ab. Umfangreich erzählte Matthias B. (38) am Vormittag im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg in Dresden, wie die Geschäfte mit den rassistischen Büchern liefen. Laut Generalbundesanwalt schlossen sich Matthias B., Enrico B. (41) und Annemarie K. (38) mit dem Verlagsgründer […]
16. März 2024Jörg Urban soll die AfD in den Wahlkampf führen. Die Wahl zum Spitzenkandidaten beim Landesparteitag gilt als gesetzt – obwohl er bis heute vielen unbekannt ist (-> https://idas.noblogs.org/?s=Urban). Vielleicht eine Strategie? Es gibt da dieses Foto. Es stammt aus dem Herbst 2018, von einem „Trauermarsch“ in Chemnitz: Organisiert von Rechtsextremen, angeführt von Parteigrößen der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz […]
16. März 2024In der Antirepressionsarbeit arbeiten wir als EAs¹ regelmäßig mit Anwält*innen zusammen und unterstützen Betroffene von staatlicher Repression dabei, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Dabei ist es uns wichtig zu bedenken, welche Rolle die Anwält*innen in unserer Antirepressionsarbeit spielen und welche politischen Anforderungen wir daher an die Praxis von Anwält*innen haben. Mit diesem Text wollen wir darauf hinwirken, dass sich insgesamt […]
16. März 2024Im „Fahrradgate“-Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Leipziger Polizei beginnt am Dienstag der Strafprozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Anke S. (47) laut Anklage vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben, wie ein […]
16. März 2024Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden. In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber „Jedem das Seine“ (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. […]
16. März 2024Von Leipzig aus verschickte der „Schelm“-Verlag rechtsextreme Bücher. Die Geständnisse im Prozess um den Verlag am Oberlandesgericht Dresden zeigen: Das war ein lukratives Geschäft. Ob das denn überhaupt jemand liest, will Richter Hans Schlüter-Staats wissen, Hitlers „Mein Kampf“. Er habe mal reingeschaut, es sei ja sehr anstrengend. Matthias B. war mit dafür verantwortlich, dass „Mein Kampf“ von Leipzig aus versendet […]
15. März 2024