Am Dienstag, den 25.11.2025 ist das Großverfahren gegen sieben Antifas am OLG in Dresden gestartet. Dieser Prozess ist eins der größten Verfahren gegen deutsche Antifas, auf den noch weitere folgen. Es wird deutlich: bei diesem Prozess sind nicht nur die sieben Angeklagten gemeint, es geht um die gesamte antifaschistische Bewegung. Dieser Prozess ist ein politisches Signal. Sowohl in den Opening […]

Mit Hackenschlag und „Hitlergruß“ – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund […]

Mehr als 300 Personen zogen am Samstag in Leipzig durch die Straßen. Im Bereich der Ritterpassage kesselte die Polizei Dutzende von ihnen ein. Mit welcher Begründung die Beamten die Teilnehmenden festhielten. ekommen. In der Ritterpassage seien am Nachmittag etwa 60 bis 80 Personen von Beamten festgehalten worden, teilte die Behörde mit. Nach Angaben mutmaßlich Anwesender dauerte der „Kessel“ zwei Stunden. […]

Weil der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine Firma in Belarus verheimlicht hatte, verhängte das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun die Strafe von fast 21.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gegen ein Ordnungsgeld des Präsidenten des Sächsischen Landtages abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. […]

Der Berufungsprozess gegen Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben, beginnt noch vor Weihnachten. Die frühere RTL-Dschungelkönigin steht am kommenden Donnerstag (18. Dezember) vor dem Landgericht Leipzig, wie das Gericht mitteilte. Das Amtsgericht Leipzig hatte Müller im August 2024 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 […]

Thema des heutigen Prozesstags war der Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias Nees Anfang 2019. Es wurden vier Zeugen angehört: Tobias Nees selbst; seine beiden Arbeitskollegen R. und B., die beim Angriff anwesend waren; sowie der Polizist Thomas Gehlhaar, welcher die Erstbefragung unmittelbar nach dem Angriff durchführte. Es waren knapp 15 Zuschauer*innen im Publikum anwesend. Zu Beginn des Verhandlungstags gegen 09:30 […]

Für den Prozesstag war als einziger Zeuge Cedric Scholz (https://www.soli-antifa-ost.org/der-nebenklaeger-cedric-scholz/) geladen. Scholz, ehemaliger Stützpunktleiter der Jungen Nationalisten aus dem Landkreis Leipzig, war am 30.10. 2018 von Unbekannten in der Nähe seiner Wohnanschrift angegriffen und zusammen geschlagen worden. Die Verhandlung wurde bereits um 13:00 Uhr vom Gericht beendet. Zu Prozessbeginn hatten sich etwa 25 solidarische Beobachter*innen im Saal eingefunden. Eine Person […]

Der Stadtrat Schwarzenberg will einen angekündigten Aufmarsch von Linksextremisten am 13. Dezember in Schwarzenberg verhindern. Die Entscheidung fällt die Landkreisverwaltung als Versammlungsbehörde. Mit illegal geklebten Plakaten ruft eine Gruppe von Linksextremisten für den 13. Dezember zu einer Demonstration in Schwarzenberg auf. „Beantragt hat diese die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, mit Unterstützung des Spektrums 360“, erklärt Schwarzenbergs Oberbürgermeister […]

Das Camp in der Nürnberger Straße ist am Donnerstag durch das Ordnungsamt geräumt worden – unter Protest einiger Obdachloser. Die Räumung sei alternativlos gewesen, heißt es aus dem Rathaus. Kritik am Vorgehen kommt vom Oase-Leiter und aus dem Stadtrat. Am Donnerstag hat die Stadtverwaltung den Zeltplatz vor der Wohnungslosenhilfe „Oase“ im Zentrum-Südost geräumt. Die Fläche vor dem Tagestreff der Diakonie […]

Das Geschäft gehört der AfD-Stadträtin Alexandra Hachmeister. Nach Angaben der Polizei gibt es bislang keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag die Bäckerei Hachmeister im Stadtteil Anger-Crottendorf im Leipziger Osten angegriffen. Wie die Polizei bestätigt, habe sich der Angriff zwischen 18 Uhr am Mittwoch und 2.15 Uhr am Donnerstagmorgen abgespielt. Mithilfe eines bisher unbekannten […]