Ein Gespräch mit den Eltern der im Budapest-Verfahren beschuldigten Sarah, über die Folgen der Auslieferung von Maja T. und ihren Umgang mit staatlicher Überwachung Birgit und Hermann sind die Eltern von Sarah, die seit Februar 2023 als abgetaucht gilt. Sie haben sich mit den Eltern von anderen Antifaschist*innen, die von Auslieferung bedroht sind, zusammengeschlossen und eine Petition gestartet. Den Link […]

Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Deutschland ausgehebelt werden. Nach der faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl mit dem GEAS-Paket auf europäischer Ebene, nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Kaltland oder einer „Abschiebeoffensive“, die selbst vor Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Afghanistan nicht zurückschreckt, bläst die Bundesregierung aus SPD, […]

Wenige Monate nach den Anti-AfD-Demos hat sich eine ganz große Koalition gegen Migrant*innen zusammengeschlossen Ein Gedankenspiel: Ein Ende Februar in einen sehr langen Schlaf gefallener Mensch kommt dieser Tage wieder zu Bewusstsein. Er hatte noch miterlebt, wie Millionen Menschen von Hamburg bis München, von Pirna bis Saarbrücken »gegen rechts« und »für unsere Demokratie« demonstrierten – aus Anlass einer Correctiv-Recherche, die […]

Die rechtsradikalen Freien Sachsen rufen zur Gegendemo auf. Was das am Sonnabend bedeutet. In Döbeln werden am Sonnabend beim Christopher-Street-Day, kurz CSD, die Regenbogenfahnen wehen. Zum dritten Mal wird die Demo von der Queeren Gruppe Döbeln in Kooperation mit dem Projekt WerkStadt des Vereins Treibhaus veranstaltet. Die Organisatoren haben die Demo unter das Motto „Bunte Flaggen gegen braune Politik“ gestellt. […]

Ermittlungen im Darknet Stand: 18.09.2024 06:01 Uhr Das Tor-Netzwerk gilt als wichtigstes Werkzeug, um sich anonym im Internet zu bewegen. Behörden haben begonnen, es zu unterwandern, um Kriminelle zu enttarnen. In mindestens einem Verfahren waren sie erfolgreich. Strafverfolgungsbehörden in Deutschland lassen Server im Tor-Netzwerk teils monatelang überwachen, um Tor-Nutzerinnen und -Nutzer zu deanonymisieren. Besonders betroffen sind Seiten im sogenannten Darknet. […]

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese „polarisiert“ hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. In Pirna ist es zu einem Eklat um eine geplante Ausstellung von Interviews und Fotos mit Geflüchteten gekommen. Ursprünglich sollte die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf ab dem 25. September im Foyer des Pirnaer Landratsamts gezeigt […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]

Ein 37-Jähriger soll versucht haben, seine Ex-Partnerin mit einer Axt zu erschlagen. Die Staatsanwaltschaft meint, er habe der Frau kein selbstbestimmtes Leben zubilligen wollen. Ausgerechnet an seinem Geburtstag soll er nach einer Axt gegriffen haben, um damit seine Ex-Partnerin zu töten: Ein Leipziger (37) steht seit Mittwoch wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bluttat im Frühjahr 2024 im Stadtteil Altlindenau […]

Der Fall einer Leipziger Staatsanwältin sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: In einem Prozess um Sexualstraftaten erklärte sich die Anklagevertreterin selbst für befangen. Der Bundesgerichtshof äußerte rechtliche Bedenken. Und doch darf sie weiterhin solche Delikte bearbeiten. Wie kann das sein? Diese Personalie sorgt in der Leipziger Justiz seit Wochen für Diskussionsstoff: Wie kann eine Staatsanwältin, die sich bei Sexualdelikten vor Gericht […]