Der Berufungsprozess am 22.04.2025 wurde wegen einer Sachbeschädigung im Mai 2021 gegen das Büro der Bild-Redaktion in Leipzig vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. 1,5 Jahre zuvor endete der Prozess am Amtsgericht mit einem Freispruch (Prozessbericht: https://antirepression.noblogs.org/post/2023/10/28/sachbeschaedigung-gegen-bild-buero-prozessbericht-19-09-2023/), wogegen der eifrige Oberstaatsanwalt Schulz Berufung einlegte. Nach der Beschädigung des Bild-Büros wurde ein Bekenner*innenschreiben veröffenlicht (https://de.indymedia.org/node/148080), welches der Angeklagten angehängt werden soll. Darin […]

15.05.2025, 14:35 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Das Verwaltungsgericht Dresden hat nach mündlicher Verhandlung am 14. Mai 2025 entschieden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den »Kinderladen Conni« im AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt rechtswidrig war. Der Conni e. V. betreibt auf einem Gelände in der Dresdner Neustadt als »Alternatives Zentrum« mehrere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, darunter […]

Eigentlich wollten sich die Leisniger Stadträte zwei Jugendeinrichtungen anschauen, darunter auch Christian Fischer. Gegen ihn wird jedoch wegen des JN-Treffens in Döbeln ermittelt, deshalb wurde die Veranstaltung abgesagt. Der Bürgermeister richtet klare Worte an den Freien Sachsen. Am heutigen Freitag wollten Leisniger Stadträte zwei Jugendeinrichtungen und -clubs der Stadt anschauen. Die Gebäude gehören der Stadt und werden durch Vereine betrieben. […]

Mit Ausnahme der SPD hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema für einen Antrag gestimmt, der auf die verfassungsfeindliche Partei »Freie Sachsen« zurückgeht. Die Linke zeigt sich reuig, die Union schweigt. Es ist ein Vorgang, der grundsätzliche Fragen aufwirft: Im sächsischen Aue-Bad Schlema hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit einem Vorstoß der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« zugestimmt. Dem Antrag, formell eingebracht […]

Mittelsächsische Politiker und Vereine reagieren auf den „Gemeinschaftstag“ der JN in Döbeln. Sie zeigen sich solidarisch mit dem Töpelwinkel, fordern klare Haltungen und vor allem finanzielle Mittel. Ende März haben sich die Jungen Nationalisten (JN) für ihren bundesweiten „Gemeinschaftstag“ im Töpelwinkel in Döbeln getroffen. Von der Veranstaltung hat der Verein, der das Natur- und Freizeitzentrum betreibt, erst im Nachhinein durch […]

Welche Vereine bekommen Geld von der Stadt? Das möchte die AfD-Fraktion Taucha wissen. Dabei hat sie jedoch ganz bestimmte Vereine im Blick. Eine Anfrage an die Verwaltung wurde vorerst vom Bürgermeister zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion Taucha hat mit einer Anfrage zur Förderung von Vereinen und Gruppierungen für Irritation gesorgt. Kritik kommt etwa von Bürgermeister Tobias Meier (FDP). Mittlerweile hat sich die […]

In der vergangenen Woche haben Bullen der Abteilung Staatsschutz eine Genossin am Arbeitsplatz überrascht. Der Besuch erfolgte unangekündigt. Am Arbeitsplatz – einer Einrichtung, bei der Kontakt zu Fremden alltäglich ist – fragten die Schweine gezielt nach der Person ohne ihre Identität und Funktion preiszugeben. Auf die Nachfrage der Genossin, was denn das Anliegen sei, wollten die Bullen das Gespräch an […]

Das Musiklabel Neuer Deutscher Standard verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten und ist damit vor allem bei jungen Zuhörern erfolgreich. Zu finden ist es in Weifa im Landkreis Bautzen. Das wissen das Kulturbüro und der Verfassungsschutz über NDS. Es ist kurz vor Heiligabend 2024 in einem Keller in Berlin. Der Musiker „Kavalier“ vom Label „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) tritt mit seiner […]

Der Leipziger Juraprofessor Tim Drygala engagiert sich bei der Parteineugründung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Der Leipziger Juraprofessor Tim Drygala beteiligt sich an der Parteineugründung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. »Team Freiheit« heißt der politische Verein, aus dem in den nächsten Monaten auch eine Partei hervorgehen soll, die bereits 2026 bei Landtagswahlen antreten will. Das erklärte Petry in einem Interview in der […]

Nachdem der Stadtrat dem Netzwerk für Demokratische Kultur die Förderung versagte, bleibt es dramatisch. Linke und AfD melden sich zu Wort, der Verein schlägt Alarm, und Stadtchef Buchta sucht ein Hintertürchen. Nachdem der Wurzener Stadtrat dem Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) den finanziellen Zuschuss für 2026 verweigerte, sind im nächsten Jahr geplante Veranstaltungen des Vereins akut gefährdet, sagt NDK-Geschäftsführerin Martina […]