Sachsen vereinfacht die Gesetzgebung: Eine neue Verwaltungsvorschrift streicht komplizierte Sonderregeln, darunter die Pflicht zur geschlechtergerechten Sprache. Das soll Bürokratie abbauen und Gesetze verständlicher machen. In Sachsen wird das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vereinfacht. Die Staatsregierung hat am Dienstag eine neue Verwaltungsvorschrift beschlossen, die Bürokratie abbauen und Rechtsnormen verständlicher machen soll. Unter anderem werden Sonderregeln zur geschlechtergerechten Gesetzessprache […]

Eine psychisch angeschlagene Frau ist die wichtigste Zeugin im Prozess um den Mordanschlag auf sie im Stadtteil Lößnig. Trotz ihres Gesundheitszustands blieb ihr eine direkte Begegnung mit dem Angeklagten nicht erspart. Der entstellten Frau sollte die direkte Begegnung mit dem Angeklagten erspart bleiben: Im Prozess um einen brutalen Messerangriff auf eine 35-jährige Leipzigerin vor deren Wohnhaus im Leipziger Stadtteil Lößnig […]

Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich nach dem Brand eines Baggers der Bautzener Firma Hentschke Bau mit dessen Chef Jörg Drews und dem Unternehmen solidarisiert und Aufklärung gefordert. Die Linke kritisiert nicht nur die Auswahl von Witschas’ Äußerungen, sondern auch dessen Wortwahl. Die Linke im Landkreis Bautzen kritisiert Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) nach dessen Aussagen zum Brand eines […]

Görlitz – Eine „weiße Weste“ ist unter den Nazirockern der „Brigade 8“ eher selten. Lutz M. (51) hatte so eine, die ihn als Präsidenten der Bruderschaft in Weißwasser in der Oberlausitz auswies. Als er aus dem Club flog, soll die Brigade sich die Kutte mit Waffengewalt zurückgeholt haben. Nun sitzen zwei Männer und eine Frau wegen Raubes vor dem Görlitzer […]

Unsere Solidarität gegen ihre Repression Demo zum Tag der politischen Gefangenen – 18.03, 18:30 Uhr – Leibnizplatz Bremen Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und […]

Ein Bagger der Bautzener Firma Hentschke Bau ist in Leipzig-Connewitz ausgebrannt. Es gibt ein Bekennerschreiben, in dem der Betrieb für seine Nähe zur AfD kritisiert wird. Nachdem ein Bagger auf einer Baustelle in Leipzig-Connewitz durch ein Feuer zerstört worden ist, ermittelt nun das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Brandstiftung. Ein politischer Hintergrund könne derzeit […]

„Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täterinnen und Verbrechen des Holocaust glorifizieren als eine Minderheit, die es zu schützen gilt betrachtet.“ – aus Majas Prozesserklärung Nachdem klar wurde, wann Maja den Vorverhandlungstermin haben würde, war für uns klar, dass wir dahin fahren würden. Wir haben […]

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Organisation Campact hat die Leipziger CDU eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Leipzig erließ gegen die Partei eine einstweilige Verfügung, die es ihr untersagt, eine falsche Tatsachenbehauptung über den Verein […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Podium zu Hausdurchsuchungen in Klein-Paris In den letzten fünf Jahren gab es in Leipzig 90 dokumentierte Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025) bei Linken, Antifaschist*innen, antirassistischen Fußballfans und Menschen, die sich nicht als “links” verstehen. Die Nachricht “HD in der XY-Straße” ploppte auf unseren Handys in den letzten Jahren so oft auf, dass sie meistens kaum noch Emotionen auslöst. Um diesen Zustand […]