Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus.

Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – da kam ihr der Info-Abend der Linken im Zwickauer „Café Clara“ gerade recht. „Die ganze Welt ist unsicherer geworden. Da ist es schwierig, Regeln für alle zu finden. Denn jeder muss für sich entscheiden: Wie viel Freiheit gibt man für Sicherheit auf?“

Eine Frage, die sich derzeit nicht nur der Zwickauerin aufdrängt. CDU und SPD haben einen neuen Entwurf vorgelegt, nachdem Sachsens Verfassungsgericht das bisherige Polizeigesetz 2024 teils für verfassungswidrig erklärt hatte. Die neuen Regelungen haben es in sich.

So sollen künftig KI-Systeme bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum Bewegungsmuster analysieren dürfen. Sogar die biometrische Echtzeit-Identifizierung wird möglich. Um ein „verdächtiges Muster“ zu erkennen, dürften Ermittler biometrische Daten (Gesicht, Gang, Stimme) im Internet suchen.

Datenbanken würden zusammengeführt und erweitert – um Zeugen, Opfer, Kontaktpersonen, die vorsorglich gespeichert werden.

„Vorfeldstraftat“: Das geht den Linken zu weit

Das schwarz-rote Zauberwort für all das: „Vorfeldstraftat“. Hierbei geht es um verdächtiges oder potenziell gefährliches Verhalten, das laut neuem Polizeigesetz künftig auch ohne richterliche Anordnung überwacht werden darf.

Vorm Einsatz des sogenannten „Staatstrojaners“, der die Polizei verdeckt auf Handys oder Computer von Verdächtigen zugreifen und mitlesen lässt, muss weiterhin ein Richter grünes Licht geben.

Der Linken geht das viel zu weit: „Statt Sicherheitslücken im System zu schließen, will der Staat die Lücken nutzen, um Überwachung zu organisieren“, so Innenpolitiker Rico Gebhardt (62) zu TAG24. Er habe Verständnis dafür, dass Polizisten die KI-Möglichkeiten nutzen wollen. „Sie wollen aber immer mehr Befugnisse bei immer geringeren Einschränkungen. Das tragen wir nicht mit.“

„Für die Modernisierung des sieben Jahre alten Polizeigesetzes haben die juristischen Experten im Innenministerium die Vorgaben aus acht höchstrichterlichen Urteilen, etlichen europäischen Normen sowie Datenschutz und KI-Standards präzise und verfassungsfest im Gesetzentwurf abgebildet“, kontert Innenminister Armin Schuster (64, CDU) auf TAG24-Nachfrage.

Laut Verfassungsurteil muss das neue Gesetz bis Ende Juni stehen.

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14.03.2026 Erik Töpfer

Trotz umstrittener Gesetzespläne: Überwachungs-Programm von Palantir ist in Sachsen vom Tisch

Sachsens Regierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt, der auch die Ermittlungsbefugnisse im Vorfeld von Straftaten erweitern soll. Kritiker sehen darin Vorbereitungen zum Einsatz der umstrittenen US-Software von „Palantir“. Doch die SPD konnte genau das verhindern. Wie es jetzt weitergeht.

„Für uns war immer klar, dass das eine rote Linie ist“, sagt Landtagsvize Albrecht Pallas (46, SPD) zu TAG24. Man müsse sich gar nicht an der Software oder dem Palantir-Gründer Peter Thiel (58) abarbeiten, der als einer der Finanziers und Vordenker der beiden US-Präsidentschaften Trumps gilt.

„Die Frage ist: Wo werden die Daten verarbeitet? Ein Teil davon auf amerikanischen Servern. Bei dieser roten Linie sind wir in den Verhandlungen hart geblieben.“

Palantir und seine Anwendungen („Gotham“, „Metropolis“) stehen massiv in der Kritik: Der dann vollends „gläserne Bürger“ im Netz gerate durch die KI-gestützte Massenfahndung in eine Art Dauerüberwachung. Werden Daten vom intransparenten System falsch interpretiert, geraten Unschuldige in Ermittlungen.

Und je schlauer die KI, desto undurchsichtiger ist sie für den Menschen. Ein Tabu bei transparenter Polizeiarbeit.

Statt Palantir: Deutsche Unternehmen wollen eigene Software entwickeln

Trotz der Bedenken bauen Bayern, Hessen, NRW und Baden-Württemberg – deren Innenministerien alle von der Union regiert werden – auf Palantir.

Auch Sachsens Innenminister drängte letztes Jahr auf eine einheitliche Lösung, der Bundesinnenminister sprach sich für Palantir aus. Doch die SPD setzte sich durch.

Denn Ex-Polizist Pallas zufolge findet bundesweit gerade ein Umdenken statt. So hatte zuletzt auch Sachsen-Anhalts Regierung den Palantir-Einsatz ausgeschlossen.

„Es gibt im Augenblick keine Alternative. Aber ein Konsortium an deutschen Unternehmen hat bereits signalisiert, eine eigene Software bauen zu können. Wir haben das Potenzial. Es ist nur eine Frage der Zeit“, so Pallas.

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Carsten Lappe mopo 16.03.2026

Kohle-Knaller um DFB und DFL: Müssen Klubs für Polizeieinsätze bald richtig blechen?

Vor der angekündigten Sportministerkonferenz haben die Innenminister Herbert Reul (73, CDU) und Armin Schuster (64) den Druck auf DFB und DFL erhöht – inklusive teurer Drohung.

Die Länderchefs aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben nämlich angekündigt, sämtliche Rechnungen für Polizeikosten an die betroffenen Fußballklubs schicken zu wollen.

Auch nicht erteilte Genehmigungen für Fußball-Veranstaltungen brachten beide ins Spiel. „Das braucht kein Mensch. Aber die liegen in unserem Instrumentenkasten. Der ist ziemlich breit und tief, da sind die Rechnungen drin, da sind Veranstaltungsuntersagungen drin und noch mehr“, teilte Schuster im Kicker mit.

Die beiden CDU-Politiker werfen dem DFB und der DFL vor, insbesondere beim Thema Stadionverbote zu zaghaft zu sein.

„Wir haben versucht, endlich ein paar Verabredungen bundesweit zu schaffen. Die Kollegen haben mit DFL und DFB verhandelt, und von vielen Vorschlägen in der Konferenz blieb noch der eine zu den Stadionverboten übrig. Und der ist auch noch weichgespült. Da werde ich stinksauer“, fauchte Reul.

Herbert Reul will Stadionverbotlern an den Kragen

Er forderte bis zur nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni, dass es eine neue Stadionverbots-Ordnung gibt. „Wenn die Verbände diesen schon sehr weichen Beschluss allerdings noch weiter aufweichen, dann mache ich das nicht mit.“

Im Hinblick auf Rechnungen an die Clubs für Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen sagte Amts-Kollege Schuster: „Diesen Weg halte ich aus unterschiedlichen Gründen für falsch. Aber der Druck auf mich angesichts des Verhaltens spezieller Fans und des Nichteingreifens des Fußballs steigt und steigt.“
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Deutsche Presse-Agentur dpa
16.03.2026

Debatte um Stadionsicherheit: Innenminister drohen DFB und DFL mit Polizeikosten

In der Debatte um Stadionsicherheit fordern die Innenminister von Sachsen und NRW mehr Tempo von DFB und DFL insbesondere bei einer Stadionverbots-Ordnung. Sie drohen mit Rechnungen für Polizeikosten.

Vor der Sportministerkonferenz erhöhen die Innenminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), den Druck auf DFB und DFL und drohen indirekt mit Rechnungen für Polizeikosten an die Fußballclubs. Auch nicht erteilte Genehmigungen für Fußball-Veranstaltungen brachten beide ins Spiel.

„Das braucht kein Mensch. Aber die liegen in unserem Instrumentenkasten. Der ist ziemlich breit und tief, da sind die Rechnungen drin, da sind Veranstaltungsuntersagungen drin und noch mehr. Das sind keine Drohungen, das sind logische Konsequenzen“, sagte Schuster in einem Interview des Fachmagazins „Kicker“.

Die beiden CDU-Politiker werfen dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga vor, insbesondere beim Thema Stadionverbote zu zaghaft zu sein. „Wir haben versucht, endlich ein paar Verabredungen bundesweit zu schaffen. Die Kollegen haben mit DFL und DFB verhandelt, und von vielen Vorschlägen in der Konferenz blieb noch der eine zu den Stadionverboten übrig.

Und der ist auch noch weichgespült. Da werde ich stinksauer. Und wenn die Verbände jetzt nicht in der Lage sind, zumindest das umzusetzen, sondern auf Zeit spielen, dann erhöht das nicht die Glaubwürdigkeit“, sagte Reul.

Reul fordert Stadionverbots-Ordnung

Er forderte bis zur nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni, dass es eine neue Stadionverbots-Ordnung gibt. „Wenn die Verbände diesen schon sehr weichen Beschluss allerdings noch weiter aufweichen, dann mache ich das nicht mit.“

Schuster meinte, er habe in der Debatte um die Stadionsicherheit nach der Innenministerkonferenz im Dezember das Gefühl gehabt, „dass unsere Hand dem Fußball gegenüber ausgestreckter nicht sein kann“. Es fühle sich nun aber „so an, als würde aktuell jeden Samstag und Sonntag in meine ausgestreckte Hand geschlagen“.

Im Hinblick auf Rechnungen an die Clubs für Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen sagte Schuster: „Diesen Weg halte ich aus unterschiedlichen Gründen für falsch. Aber der Druck auf mich angesichts des Verhaltens spezieller Fans und des Nichteingreifens des Fußballs steigt und steigt.“