Der erste Prozesstag startete um 07.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude mit starken Reden und Musik. Die Schlange für die Zuschauer*innen öffnete kurz vor 9 Uhr, wobei die Einlasskontrollen ewig andauerten. Drei Mitglieder der rechten Burschenschaft Danubia versuchten, sich in der Schlange anzustellen, wurden aber erfolgreich daran gehindert und wegbegleitet. Der Prozess begann dann mit einer Stunde Verspätung […]

Nach 30 Jahren Exil haben sich die im „K.O.M.I.T.E.E.“-Verfahren gesuchten Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth der Justiz gestellt. Die Gruppe hat nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf linke Geschichte geschrieben. In den Neunzigern sollen mehrere Personen einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen […]

Ein Lehrer und ein Schüler berichten anonym aus zwei sächsischen Schulen über extrem rechte Klassenzimmer. Die Zustände seien nicht mehr auszuhalten. Etwa zwei Jahre ist es her, dass sich Lehrer einer Gesamtschule in Burg im Spreewald an die Öffentlichkeit gewandt haben. Im April 2023 erreicht eine anonyme Mail zahlreiche Redaktionen in Berlin und Brandenburg. Enthalten ist eine lange Auflistung von […]

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft. Gerade erst, sagt Zaid A., habe er wieder geträumt, dass er mit Freunden unterwegs sei, draußen in der Stadt. „Und dann bin ich aufgewacht und hab die Gitter gesehen. Da war sofort wieder klar, wo ich bin.“ In […]

Von Stötteritz über die Innenstadt bis nach Lindenau und natürlich auch in Leutzsch: Zahlreiche Leipziger Haltestellen-Schilder wurden mit Stickern verziert. Es mag zunächst nicht auffallen, doch schaut man etwas genauer hin, merkt man: Da stimmt etwas nicht. Zahlreiche Haltestellen-Schilder an Leipziger S-Bahnhöfen werden derzeit von interessanten Fußnoten ergänzt. Sie alle beziehen sich mal etwas mehr, mal weniger auf den 1. […]

Finley Pügner, aus Funk und Fernsehen bekannter Anführer der Dresdner Nazigruppe „Elblandrevolte“, befindet sich erneut in Untersuchungshaft, wie der MDR berichtet: „Nachdem der Rechtsextremist Finley [Pügner] Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley [Pügner] soll im Dezember an einem Angriff mehrerer […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Erschienen im Juni 2024 „Mit diesen wenigen Bemerkungen wollen wir daran erinnern, dass die Strategie, die darin besteht, Individuen mit Staaten oder Organisationen, die sie unterdrücken, zu verschmelzen, ein völliger faktischer und konzeptioneller Betrug ist, dem die Realität schon immer widersprochen hat und der gleichbedeutend damit ist, eben diesen Staaten die Absolution zu erteilen, die sich die Hände reiben, wenn […]

Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln. Dafür muss er nun Strafe zahlen. Für den erfundenen Machetenangriff im Sommer 2023 in Chemnitz muss ein mutmaßlich Rechtsextremer 4.500 Euro Strafe zahlen. Gegen ihn sei Strafbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchter Strafvereitelung erlassen worden, informierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

Die Schulleitung reagierte umgehend und informierte die Polizei. Doch die hat keine Handhabe. War die Aktion ein Einzelfall – oder Teil einer Strategie? Ein Experte warnt. Die Plakate hingen im unmittelbaren Umfeld der 60. Grundschule im Leipziger Südwesten. Darauf zu sehen sind junge Menschen, eine Person vermummt, einige bei Kampfsportübungen, sowie der Schriftzug „Jugend in den Dritten Weg“ und ein […]