2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

(Mehr bei Antifa Leipzig: Reinhard Rade ♥ Legida – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3821) Der gebürtige Innsbrucker Reinhard Rade kauft sich auf der Insel Šipan ein. Dort empfängt er andere Rechtsextreme. Die Insulaner sind beunruhigt Die Rede ist von jungen, in Schwarz gekleideten Männern, die in Wäldern und einer leer stehenden Kaserne trainieren. Von einem Mann, der in einem Militärjeep mit Leipziger Kennzeichen herumfährt. […]

Antifas haben unter der Domain okstupid.lol ihre 1,7 GB Datenbeute der internationalen Naziflirtseite WhiteDate.net veröffentlicht: als Kartoffelkarte, als Suchseite und zum Download. Die Nazis wurden dabei zu Versuchsopfern in einem zutiefst unethischen Flirtexperiment: sie wurden monatelang von KI-Bots getrollt, von perfekten Tradwifes. Zu den faschistischen Flirtopfern gehören auch Nazis wie Patrick Schröder alias „NoSurrender“. Seine denglische Liebeserklärung an das Naziportal […]

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung […]

Sie soll bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben: Ballermann-Sängerin Melanie Müller wurde voriges Jahr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Dezember soll der Berufungsprozess am Landgericht beginnen. Ballermann-Sängerin Melanie Müller (37) muss erneut auf die Anklagebank: Noch in diesem Jahr, am 18. Dezember, soll der Berufungsprozess wegen Zeigen des Hitlergrußes am Landgericht Leipzig beginnen. Dies teilte das Gericht […]

Dirk Neubauer und die Bürgermeisterin von Lommatzsch, Anita Maaß, sprechen in Döbeln über ihre Beweggründe, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Dabei kommt es zu bewegenden Momenten und kontroversen Diskussionen. Es ist das erste Mal seit seinem Rücktritt als Landrat von Mittelsachsen, dass Dirk Neubauer (parteilos) in einem öffentlichen Forum in Döbeln auftritt. Seine Gesprächspartnerin ist Dr. Anita Maaß (FDP), seit […]

Da war der Shitstorm vorprogrammiert: Das Leipziger Oktoberfest hat am Donnerstag den Auftritt von Michael Wendler (53) bekannt gegeben. Der Schlagersänger hatte sich vor fünf Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, nachdem er Verschwörungstheorien verbreitet, später sogar den Holocaust relativiert hatte. Der Facebook-Account des Fests wird seitdem mit Kritik überhäuft. „Geile Idee, den größten Schwurbler und Hasser aller Andersdenkenden nach Leipzig […]

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb […]

Das Stadtoberhaupt und alle Ratsfraktionen verurteilen die Drohungen gegen Mieter. In den Details der Sichtweisen gibt es jedoch Unterschiede. „Yuppischwein zieh nicht hier ein!“ – so steht es immer noch groß an der Hauswand in der Wolfgang-Heinze-Straße 28. Die mit handfesten Drohungen verbundene Attacke auf das frisch sanierte Gebäude in Connewitz ruft Empörung in der Kommunalpolitik hervor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard […]

Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]