Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]

Anfang 2024 herrschte Alarmstimmung bei „Landesjagdverband Sachsen“ (LJV): Im Raum Coswig und Moritzburg wurden zahlreiche Hochsitze zerstört oder beschmiert. Kurz darauf tauchte ein Bekennnerschreiben mit Bezug zur „Animal Liberation Front“ (ALF) auf, das Landeskriminalamt (LKA) ermittelte. Nun kam es zu ersten Razzien gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die wohl der „Letzten Generation“ entsprungen ist. Im Jahr 2024 tauchte das Bekennerschreiben […]

Niloufar Nematollahi Der Internationale Frauentag 1979 war der Beginn einer sechstägigen landesweiten Protestaktion, bei der Tausende von Frauen durch die Straßen von Teheran und anderen großen iranischen Städten wie Abadan, Täbris, Sanandadsch und Isfahan marschierten. Zwei Tage vor Beginn der Proteste erklärte der Führer der Revolution von 1979, Ruhollah Khomeini, offiziell, dass Frauen von nun an verpflichtet seien, in öffentlichen […]

Laut der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ vom 9. März 2026 (Archiv | Disclaimer) ging das Jahr für den Dresdner Nazistaatsanwalt und „Alten Herrn“ der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ Mike Ulbricht gerade so weiter, wie es begonnen hatte: gar nicht gut. „Inzwischen hat der Fall so weite Kreise gezogen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach JF-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt [Ulbricht] eingeleitet […]

Laut Cops beteiligten sich am Mittwochabend bis zu 50 vermummte Personen an der Demo. Ein Cop wurde leicht verletzt. Den Angaben zufolge löschten Anwohner einen brennenden Mülleimer. Die Demonstrierenden zündeten demnach Pyrotechnik und zeigten Plakate, auf denen “Free Maja” stand. Nach Angaben der Cops wurde eine Streife gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen und Knallkörpern sowie Steinen beworfen. Dabei sei ein Cop […]

Auch am 6 Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau konnte man im Gericht mal wieder den staatlichen Verfolgungsdrang gegen antifaschistischen Protest bestaunen, während der Mord an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin nur das deutliche Versagen desselben im Umgang mit rechtsextremistischer Bedrohung und Gewalt zutage brachte. […]

Der Verhandlungstag war überschattet vom Urteil gegen Maja und (in Abwesenheit) gegen Anna und Gabriele in Budapest. Außerdem wurden zwei Zeugen vernommen, die Angaben zur Attacke auf die beiden Nazis am 12. Januar 2023 in der Erfurter Pestalozzistraße machten. Der Prozesstag endete im Tumult. Zahlreiche Menschen im Saal waren nach Bekanntwerden des Urteils in Budapest aufgestanden, hatten „Free Maja, Free […]

27-Jähriger zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt Zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen rund um den Tag X ist ein Großteil der Verfahren eingestellt worden. Doch rund 100 sind weiterhin anhängig. Nun stand ein 27-jähriger wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Leipziger Amtsgericht. Über zweieinhalb Jahre nach den Leipziger Demonstrationen rund um den Tag X stand ein 27-jähriger […]

Wir dokumentieren im folgenden die Prozesserklärung, die Thomas am 26.11.2025 anlässlich des Beginns des Prozess gegen ihn und 6 weitere Angeklagte am zweiten Verhandlungstag verlesen hat: Dresden, 26.11.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe solidarische Prozessbegleiter:innen, ich werde mich zu meinen persönlichen Verhältnissen und auch zum Konstrukt der Anklage äußern. Mir wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 2019 an […]

Rassistische Drohungen, antisemitische Beleidigungen, NS‑Verharmlosung – das erleben Lehrer und Schüler in Sachsen immer häufiger. SZ und LVZ haben alle bekannten Fälle aus dem Jahr 2025 analysiert. Was dahinter steckt und welche Regionen besonders betroffen sind. Schüler, die im Konzentrationslager den Hitlergruß zeigen, rechtsextreme Aufkleber auf dem Schulgelände, Einschusslöcher in der Eingangstür – die Zahl solcher Vorfälle an Schulen ist […]