In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Der Vorgang ist ein Verstoß gegen Sachsens „Leitfaden zur Rückführungspraxis“ und ein absolut inhumanes Vorgehen, welches […]

Seit 30. Dezember 2024 sitzt Finley P. (18) in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Der Chef des Neonazi-Trupps „Elblandrevolte“ soll eine Linken-Lokalpolitikerin in Görlitz zusammengeschlagen haben. Doch am heutigen Dienstag landete er wegen einer anderen Gewaltaktion vor Gericht: Er soll vor zwei Jahren in Görlitz mit fünf anderen jungen Männern zwei Passanten verprügelt haben. Der Görlitzer Marienplatz ist der Polizei bestens bekannt: […]

Sie hängen an Mülleimern, Bänken und Wänden: Plakate – versehen mit einer Warnung. Sie beziehen sich auf Fälle mutmaßlich rechter Gewalt im Lene-Voigt-Park in den letzten Monaten. Die Nachbarschaft ist alarmiert und vernetzt sich. „Wir wollen keine Neonazis im Kiez“, die Aussage ist klar. Unklar ist, von wem sie stammt. Im Lene-Voigt-Park sind Plakate angebracht worden, auf denen vor „gewaltbereiten […]

Die verbreitete Annahme, Linke seien per se israelfeindlich oder gar antisemitisch, ist falsch und nicht hilfreich. Warum sich das Hingucken lohnt. Meldungen über linken Antisemitismus begegnen einem inzwischen im Wochentakt. Auf Demonstrationen feiern Linke den Terror gegen israelische Zivilisten. An Hochschulen bedrohen sie Kommilitonen. Auf Social Media wollen sie einem erklären, weshalb der jüdische Staat mit Gewalt beseitigt werden müsse […]

Mit einer Petition forderte ein Leipziger den „unverzüglichen Abbau“ des Goerdeler-Denkmals. In dem Schriftstück wird der frühere Oberbürgermeister, von den Nazis hingerichtet, als „faschistoider Politiker“ bezeichnet. Ohne Aussprache und ohne Gegenstimme: Der Leipziger Stadtrat hat die Petition eines Einwohners der Messestadt jetzt abgelehnt, in der der „unverzügliche Abbau“ des Goerdeler-Denkmals neben dem Neuen Rathaus gefordert wurde. Das Plenum schloss sich […]

Orthodox-kommunistische Gruppen gewinnen an Einfluss – was hat die antiautoritäre Linke falsch gemacht? Sie tragen rote Halstücher und Fahnen, zeigen im Front-Block demonstrativ Entschlossenheit, ihre Parolen und Transparente wirken manchmal wie die Folklore vergangener Zeiten. Seit geraumer Zeit wird in der gesellschaftlichen Linken über das Phänomen der »roten Gruppen« diskutiert. Gemeint sind damit dogmatisch und autoritär geprägte Organisationen und Kleinstgruppen, […]

Am Mittwoch startet der Prozess gegen Loïc Schneider, besser bekannt als »Mönch von Lützerath«. Davor hat er mit dem »nd« gesprochen Die Räumung von Lützerath ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her. Wie erinnern Sie sich an den 14. Januar 2023? Ich nahm an der Demonstration teil und war manchmal mit der christlichen Gruppe »Kirche im Dorf lassen« […]

Beim jüngsten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg gab es einen Talk über die Infrastrukturen hinter der elektronischen Patientenakte (ePA), deren Startphase kurz bevorsteht. Darin wurden vielfältige Sicherheitslücken und grundsätzliche Problematiken der Digitalisierung von Gesundheitsdaten dargelegt. (Siehe Aufzeichnung [1]) Kurz zusammengefasst: Mit geringem Aufwand ist es den Hacker*innen wiederholt gelungen, vollständigen Zugriff auf ePA und damit auf die […]

Eine Internetseite sammelt Fotos und Daten über AfD-Politiker in Sachsen und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen. Hinter der Aktion steckt eine gefährliche Strategie, weswegen nun auch strafrechtliche Schritte geprüft werden. Auf einer Internetseite sind Daten Dutzender AfD-Politiker aufgetaucht, darunter vor allem von Kommunalpolitikern aus Sachsen: Auf einer Karte werden Wohn- oder Arbeitsorte gekennzeichnet, neben Adressen auch Geburtsdaten oder sogar Orte veröffentlicht, an […]

Blick aus Leipzig auf eine Woche Dunkeldeutschland in Sachsen. Wie wenig diesen Sächsischen Verhältnissen noch etwas entgegen gebracht werden kann, wird immer deutlicher. Nach den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa, gab es erstmal von allen Seiten mediale „Erfolgsmeldungen“. Gegenprotest, AfD, Polizei und Politik erklärten noch am Wochenende wie zufrieden sie alle seien, alle Ziele und Pläne seien […]