Wegen brutaler Überfälle auf Rechtsextreme: Jahrelang untergetauchter Linksautonomer in Haft Vom September 2021 bis zum Juni 2023 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die sogenannte Gruppe Lina. Den Richtern saßen in dem Hochsicherheitssaal vier Angeklagte gegenüber. Nicht persönlich anwesend, aber in der fast 100 Tage währenden Verhandlung allgegenwärtig war ein fünfter: der, wie es stets hieß, »gesondert verfolgte« Johann Er […]
13. November 2024Das Bundeskriminalamt hat bei bundesweiten Razzien mehr als 100 Wohnungen durchsucht. Im Fokus stehen vor allem die Urheber antisemitischer Hetze. Auch in Sachsen gab es sieben Durchsuchungen. Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In mehr als 90 Ermittlungsverfahren seien am […]
13. November 2024Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Sächsischen Separatisten« haben nach SPIEGEL-Informationen eine Immobilie gekauft. Ein Ex-Unionspolitiker finanzierte das Geschäft – will aber nichts von der Gruppe geahnt haben. Am Morgen des 5. November rückten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu einer Großrazzia aus. Im Auftrag des Generalbundesanwalts gingen mehr als 500 Polizisten, darunter Beamte der Eliteeinheit GSG 9, gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe namens »Sächsische […]
13. November 2024Heute wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter […]
13. November 2024Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die „Sächsischen Separatisten“ ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt. Irgendwann haben sie ihren Hass mit der falschen Person geteilt. Schon seit Ende 2020 sollen die mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ in virtuellen Chats über ihre Pläne geschrieben und sich […]
8. November 2024Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie eine internationale Gruppe von Fanatikern pseudowissenschaftliche Rassentheorien massentauglich machen will. Mittendrin: ein Influencer aus dem Umfeld der AfD. Der Mann, der von sich sagt, er wolle der nächste Führer werden, sitzt an einem Herbstabend bei einem Teller Fischsuppe in einem feinen Restaurant in Athen. »Meine Vision ist, eines Tages in Deutschland zur Wahl anzutreten – […]
6. November 2024Susann E. soll den NSU-Terroristen beim Leben im Untergrund geholfen haben. Das Oberlandesgericht Dresden lehnt die Anklage wegen Terror-Unterstützung gegen sie allerdings ab. Verhandelt werden soll nun vor einem Landgericht. 13 Jahre nach Bekanntwerden der rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat das Oberlandesgericht Dresden die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Susann E. wegen des Vorwurfs der Unterstützung […]
6. November 2024Nordsachsen gerät derzeit in den Fokus rechter Mobilisierungen. So etwa in Torgau, wo es Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft gibt. Hinter den Demos stehen oft bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene, wie ehemalige NPD-Funktionäre. Welche Rolle AfD, Freie Sachsen und soziale Medien dabei spielen. Seit Wochen beschäftigt Torgau der Streit um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Brauhof. Am 28. Oktober […]
6. November 2024Junge Männer sollen eine rechtsextreme Terrorgruppe gebildet und den gewaltvollen Systemsturz geplant haben – mindestes drei von ihnen sind AfD-Politiker. Der Hochnebel lichtet sich gerade, als Ermittler gegen 11.45 Uhr am Rande der sächsischen Stadt Grimma eine Drohne in den Himmel steigen lassen. Sie schwebt über einem alten Bauernhaus, umgeben von Baumreihen und weiten Feldern. Es handelt sich um das […]
6. November 2024Über die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher wurden in rechten Netzwerken falsche Behauptungen verbreitet. Auch die AfD verbreitete das Gerücht. Dagegen hat sich die Politikerin gewehrt – und vor Gericht gewonnen. Als in der ARD über die Verfasstheit der AfD per Spielshow-Format verhandelt wurde, soll Claudia Maicher, Grünen-Abgeordnete im sächsischen Landtag, dabei gewesen sein. So geht jedenfalls die Erzählung, die in rechten […]
5. November 2024