5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

Sie sollten ein PR-Coup für die Sächsische Polizei sein. Nun hat Sachsen hat das Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde klammheimlich eingestellt. Die bereits im Dienst stehenden Hunde werden nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren eingesetzt. Und die Uni Leipzig prüft eine Untersuchung der Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors. Die Polizei Sachsen hat ihr Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde eingestellt. Das bestätigte […]

Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 in Leipzig starten, doch es gibt weiter Softwareprobleme. Nun meldet sich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu Wort. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hält die erneuten Verzögerungen beim angestrebten Polizei-Abhörzentrum am Standort in Leipzig für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das […]

Leipzig: Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich. Als Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, im Oktober 2020 nach Leipzig reiste, um bei einem Spendendinner Geld für seine CDU einzusammeln, war die Empörung groß: Morgens hatte er noch im ZDF alle […]

AUFRUF DATENABFRAGE BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ IN ZUSAMMENHANG MIT TAG X Wir möchten nochmal alle Betroffenen des Kessels an Tag X in Leipzig dazu aufrufen Datenschmutzanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.), aber besonders beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, zu stellen. Vor allem wenn das Verfahren gegen euch bereits eine eingestellt wurde, wäre es interessant die Anfrage […]

Pads, Aktionshandys, Verschlüsselung, Doodles und Online-Calls – ständig sind Aktivist*innen auf Technik angewiesen. Aber worauf muss man achten, was gibt es für coole Möglichkeiten, und wie spielen Staat, Monopol-Konzerne und andere Hierarchien mit rein? Weil sich viele von diesen Fragen überfordert fühlen, wollen wir uns ein verlängertes Wochenende reinknien. Das Ziel ist nicht, dass ihr hinterher alles könnt – aber […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Am Freitag, 26. September 2025, verurteilte das OLG München die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft. Grundlage war kein handfester Beweis, sondern ein politisch motiviertes Verfahren im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Damit setzt die Justiz ihre Linie fort, Antifaschist*innen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren. Die Rote Hilfe e.V. fordert: Freiheit für […]

Mindestens zehn Menschen sind seit 1990 in Leipzig und im Umland durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Außerdem gibt es mehrere Verdachtsfälle. Bislang waren es vor allem Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die an die getöteten Menschen erinnerten. Nun sollen sich aber auch Schüler*innen intensiv mit dem Thema beschäftigen. Obwohl es in Deutschland nur wenige Städte gibt, in denen nach 1990 […]

Am Samstag, dem 13. September, kam es in Leipzig am Rande des sogenannten „Karli-Bebens“ zu punktuellen Ausschreitungen. Das Open-Air-Festival, das aufgrund einer langanhaltenden, kilometerlangen Baustelle auf einer bedeutenden Verbindungspromenade in Leipzig stattfand, begann bei guter spätsommerlicher Laune mit tausenden Menschen. Uns ist aber nicht nach Rausch und Feier-Stimmung. Bestärkt durch unsere solidarischen Maxime als Antifaschist:innen, sind wir dem Aufruf des […]