Ines F. soll Adressen politischer Gegner gesammelt und an gewaltbereite Linksextremisten weitergegeben haben – der Richter macht ihr deswegen schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um den Angriff auf eine Prokuristin in Leipzig. Als Angeklagte hat Ines F. vor dem Amtsgericht Leipzig stets geschwiegen. Selbst zu persönlichen Dingen wollte sie keine Angaben machen, den Schreck über das Urteil und die […]

An dieser Stelle spiegeln wir den Prozessbericht vom 1. Prozesstag im Budapest-Komplex-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vom 13.01.2026: Der Gerichtsaal bis auf letzten Platz gefüllt, tosender Applaus für die Angeklagten – beim ersten Prozesstag zeigen mehr als 150 Unterstützer*innen ihre Solidarität den Angeklagten, als der vorsitzende Richter Lars Bachler die Verhandlung um 12:05 Uhr eröffnet. Schon ab 8:00 Uhr morgens […]

Heute, am Mittwoch den 04.02.2026 sind in Budapest die Urteile gegen unsere Genoss*innen Maja, Gabri und Anna gesprochen worden. Auch wenn man den Gerichtsprozess als solchen nicht ernst nehmen konnte fallen die Urteile umso heftiger aus. Unser Genosse Gabri wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt. Unsere Genoss*in Maja wurde zu 8 Jahren Haft verurteilt. An anderer Stelle findet ihr Stellungnahmen […]

Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird. Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe […]

Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

Without anti-authoritarianism, ‚anti-imperialism‘ is just conservatism with left-wing aesthetics 1. In the 2024 documentary Celluloid Underground, a young Ehsan Khoshbakht, the director, is screening movies at his local university in Tehran. His passion for films is palpable, moving, and often heart-wrenching. Cinephilia in post-1979 Iran can be a dangerous thing, and despite being a mere student, he was constantly followed […]

Extreme Rechte verüben Attacken auf KZ-Gedenkstätten. Täter-Ideologie findet zurück an Opferorte. In Leipzig ist die Lage besonders brisant. Es soll im Juli vergangenen Jahres gewesen sein, als extreme Rechte hier in der Kamenzer Straße, Hausnummer 10 und 12, den Geburtstag eines Kameraden feierten. Rund 80 Personen waren vor Ort, es spielten Szene-Bands. Ein Treffpunkt für Neonazis, mitten in Leipzig, eine […]

Nach dem Urteil gegen Maja T. eskaliert die Stimmung im Gerichtssaal in Düsseldorf. Die Verhandlung wird abgebrochen. Das Urteil gegen die non-binäre Person Maja T. in Budapest hat in Düsseldorf zu einem Tumult im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts und zum Abbruch der Verhandlung geführt. Nach Bekanntwerden des Urteils waren im Zuschauerbereich rund 40 bis 50 Menschen aufgesprungen und hatten skandiert „Wir […]

gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026 Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche […]