Die Aktivistin Irena Rudolph-Kokot teilte Informationen über Männer aus der Coronaleugner-Szene auf Twitter. Nun ist sie dafür vor dem Amtsgericht angeklagt.

Die Aktivistin und ehemalige Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot muss sich vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten. Ihr wird „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ vorgeworfen.

Sie soll einen auf dem linken Portal „Indymedia“ veröffentlichten Beitrag auf Twitter (heute X) geteilt haben, der drei Männer aus der rechten und der Querdenker-Szene vorstellte und auch ihre Wohnanschriften beinhaltete.

Dem Artikel vom 24. Mai 2022 vorausgegangen war eine Plakatier-Aktion, bei der die Poster mit Bild, Adresse und Beschreibung der Betroffenen Volker B., Reinhard R. und Nils W. nebst Antifa-Logo in deren Wohn- und Geschäftsumfeldern aufgehängt wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden sie so der Gefahr ausgesetzt, Ziel von Angriffen zu werden.

Weder der Urheber der Plakate, noch der Verfasser des Indymedia-Artikels ist bekannt. Rudolph-Kokot teilte nach eigener Aussage den Beitrag am Smartphone, ohne sich der Plakate, die dem Artikel als PDFs anhängen, oder der enthaltenen Adressen bewusst gewesen zu sein.

Plakate im Wohnviertel: Nils W. bekam Polizeischutz

Obwohl der Artikel erst 2022 publiziert wurde, scheinen die Poster schon länger zu existieren: Das Wohnumfeld von Nils W. wurde bereits Ende 2020 mit diesen versehen. In der Folge bekam er Drohungen, Farbbeutel wurden an die Fassade geworfen. Gemeinsam mit seiner Partnerin und den Kindern erhielt er Polizeischutz.

Als die Poster 2022 erneut auftauchten, war W. laut eigenen Aussagen nicht mehr im politischen Kontext aktiv – auch aus Angst vor Gewalt. Die Anzeige lief zunächst gegen unbekannt. Als wenige Stunden später Irena Rudolph-Kokot den Tweet absetzte, geriet sie in den Fokus der Ermittlungen.

Im Gegensatz zu den bekannten rechten Akteuren B. und R. ist Nils W. erst mit der Pandemie in Erscheinung getreten. 30 bis 40 Querdenken-Demos habe er laut eigener Aussage organisiert. W. meldete unter anderem auch die Großdemo am 7. November an, die mit mehr als 40.000 Personen in der Leipziger Innenstadt scharfe Kritik hervorrief.

Rudolph-Kokot habe Stadt und Polizei kritisieren wollen

Rudolph-Kokot will als Veranstalterin von Demonstrationen die Stadt und Polizei seit Beginn der Coronaleugner-Proteste immer wieder vor den drei Männern und dem im Zusammenhang mit ihnen und den Versammlungen entstehenden Gewaltpotenzial gewarnt haben.

Die Behörden hätten ihre Warnungen vorher nicht ernst genommen, erklärt die Aktivistin. Mit dem Teilen des Indymedia-Artikels habe sie die Stadt und Polizei direkt ansprechen wollen. In ihrem Tweet bezeichnete Rudolph-Kokot den Artikel als „sehr guten Beitrag“, der zeige, wem die Stadt während Pandemiezeiten den „roten Teppich ausgerollt“ habe. Mittlerweile hat sie den Post gelöscht. Ein Urteil wird am 24. Juni erwartet.