Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Erschienen im Juni 2024 „Mit diesen wenigen Bemerkungen wollen wir daran erinnern, dass die Strategie, die darin besteht, Individuen mit Staaten oder Organisationen, die sie unterdrücken, zu verschmelzen, ein völliger faktischer und konzeptioneller Betrug ist, dem die Realität schon immer widersprochen hat und der gleichbedeutend damit ist, eben diesen Staaten die Absolution zu erteilen, die sich die Hände reiben, wenn […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen sinkt, bleibt aber laut einer Auswertung der Linken auf hohem Niveau. Ein Brennpunkt ist Leipzig. Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema. […]

Friedrich Merz findet sie hässlich. Alice Weidel will sie am liebsten abreißen: Die Diskussion über Windräder wird emotional geführt. Auch in den Kommunen. In Sachsen sollen neue Anlagen entstehen. So mancher Politiker fühlt sich unter Druck gesetzt. Guido Mai weiß, dass ihm ein schwieriger Abend bevorsteht. Als der Bürgermeister von Belgershain die Ratssitzung in seiner Gemeinde eröffnet, ist der Saal […]

Aufruf zur Demo »FEMINISM UNLIMITED« 8. März 2025, 13:00 Uhr S+U Schönhauser Allee Die Welt steht in Flammen – und es sind Männer, die die Streichhölzer in der Hand halten. Ob in den USA, Afghanistan, Kurdistan, Israel, Gaza, Iran, Sudan, der Ukraine, Russland oder der BRD: Kriege, ökologische und gesellschaftliche Krisen und sexualisierte Gewalt in diesen Kontexten sind auch Ausdruck […]

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Organisation Campact hat die Leipziger CDU eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Leipzig erließ gegen die Partei eine einstweilige Verfügung, die es ihr untersagt, eine falsche Tatsachenbehauptung über den Verein […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Oma Meta über neue Protestformen und den Vorwurf, für Demonstrationen bezahlt zu werden Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 200 Menschen zu einem musikalischen Flashmob, organisiert von den »Omas gegen Rechts« und sangen an drei Stationen in der Leipziger Innenstadt das Lied »Wehrt euch«. Wir sprachen mit Meta – einer Oma gegen Rechts. Was hat Sie dazu bewegt am Samstag […]

Görlitz – Mildes Urteil für den Nachwuchs-Nazi! Am heutigen Dienstag kam „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (18) vor dem Amtsgericht Görlitz mit einer Verwarnung davon. Doch das milde Urteil hat Gründe. Seit 30. Dezember sitzt Finley in Untersuchungshaft: Er soll mit anderen in Görlitz unter anderem die Lokalpolitikerin Samara Schrenk (21, Linke) angegriffen und verletzt haben. Doch vor dem Amtsgericht musste er […]