Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik – die Änderungen im Detail Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft […]

Bisher unter anderem: Debattenbeitrag: Sollte nach den Geschehnissen um Tag X über die Einstellung der Kooperation mit der Versammlungsbehörde nachgedacht werden? Eine Auswertung zur Demonstration „Freiheit für alle Antifaschist*innen“ am 31. Mai 2023 Ich bin nicht aktivistisch organisiert, sehe das meiste nur von außen. Da ich deshalb wenig bis keinen Einblick habe, weiß ich nicht, inwiefern ich bereits reflektiertes wiederhole. […]

Drei Jahre nach den Krawallen am Rande einer Corona-Demonstration in Leipzig steht Sven Liebich wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Er war dabei, als ein Fotograf angegriffen wurde. Leipzig. Wenn Sven Liebich an den 7. November 2020 zurückdenkt, dann kommt er heute noch ins Schwärmen. Damals hatten sich in der Corona-Pandemie 20 000 Menschen in Leipzig versammelt, um gegen eine angebliche Diktatur […]

Fast drei Monate sind nun vergangen seit dem sogenannten Tag X in Leipzig. Aus Anlass des Urteils am Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung hatten linke Gruppen am ersten Juni-Wochenende zu Protesten aufgerufen. Früh war klar, dass die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Polizei diese Proteste soweit wie möglich […]

Quele: L-IZ Wenn die Polizei schweigt und auch drei Monate nach ihrem harten Vorgehen gegen die Demonstrierenden am 3. Juni auf dem Alexis-Schumann-Platz alle Eingekesselten verdächtigt, dann muss nachgefragt werden. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, auch unentwegt tut. Denn was die Polizei da treibt, sieht eher wie der Versuch aus, möglichst viele Daten von möglichst vielen Menschen zu […]

Liebe Antifaschist*innen, wir finden es super, dass es diese Veranstaltung gibt und an jene Tage 2018 in Chemnitz erinnert wird, an denen abermals die bundesweite Öffentlichkeit auf eine Stadt in Sachsen gerichtet war mit ihrer allätgliche rechte Gewalt, deren Strukturen und den Rassismus in diesem Land. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten Gewalt in Sachsen und den stabilen Antifaschist*innen […]

In der vergangenen Woche haben die bislang massivsten Proteste radikaler Klimaschützer in Leipzig stattgefunden. Das soll sich nach dem Willen der CDU-Stadtratsfraktion nicht wiederholen. Nach der Protestwelle, mit der die „Letzte Generation“ Leipzig in der vergangenen Woche in Atem hielt, werden nun Rufe nach einem Verbot der umstrittenen Klimaschutzaktionen laut. Mit fünf Straßenblockaden an nur drei Tagen waren die Proteste […]

Das Demonstrationsverbot am Völkerschlachtdenkmal soll fallen, Polizisten sollen Proteste leiten dürfen: Sachsen plant Änderungen im Versammlungsgesetz. Leipzig als Demo-Hauptstadt im Freistaat würden diese besonders treffen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Das geplante neue Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen wird von Demonstrierenden und Ordnungsbehörden unterschiedlich beurteilt. Auch innerhalb der Polizei gibt es keine einheitliche Meinung dazu. Während Teile der Beamten die Novelle […]

Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie – oder für Ärger mit der Protestszene? Der Innenminister nennt Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Bundesland“. Erst an diesem Montag habe es landesweit 47 Demonstrationen mit zusammen 3175 Teilnehmern gegeben. In der Vergangenheit seien montags schon mal 30.000 […]

Zu wenig Therapieplätze, zu lange Wartezeiten und fehlende Maßnahmen seitens der Politik, etwas daran zu ändern. Ein Zustand, der nicht nur für Betroffene und deren Angehörige untragbar ist, sondern auch immer mehr Psychotherapeut*innen in der Berufsausübung einschränkt und frustriert. Wir gehen auf die Straße, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und Betroffenen aller Seiten eine Stimme zu verleihen! Wir […]