Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Es trifft auch die andere Seite: Bislang bekamen schon einige Klimablockierer Post und Verfahren wegen Nötigung. Nun ist auch ein Autofahrer deswegen dran. In der Regel bleibt es beim Hupen und Schimpfen, am 2. November war es anders: Angezeigt und damit legal blockierten ab 8.19 Uhr 22 Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ den Pirnaischen Platz in Dresden. Jeweils für sieben […]

In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen „Sauberes Gas dreckige Lüge“ auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen.  Zukünftig soll das Kraftwerk auf Wasserstoff wechseln. Jedoch machen […]

Vergangenen Samstag, den 3.2.24, haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen. Die Bau- und Gebäudebranche verursacht 38 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den klimaschädlichen Baustoff Beton. Damit ist der in Langen abgebaute Kies als Hauptbestandteil von Beton der Antreiber einer Bauindustrie ohne […]

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle« 26. Januar 2024 Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die […]

Auch um die Zukunft der Bürgerprojekte auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz geht es in einem Bebauungsplan-Entwurf, den die Stadt Leipzig soeben vorgelegt hat. Demnach dürfen neben dem Bauspielplatz „Wilder Westen“, dem Hildegarten, „Heiter bis wolkig“ und Annalinde-Obstgarten nur noch zwei Gebäude entstehen. Es ist ein etwas merkwürdiger Vorgang, der sich nur aus der besonderen Geschichte des einstmals größten Industrie-Verladebahnhofs in Europa […]

In Leipzig-Schleußig sind mehrere Autos beschädigt worden, in dem die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Einige wurden auch beschmiert. Zu den Taten bekannte sich laut Polizei eine Umweltgruppe. Bei 19 Pkw haben Unbekannte in Leipzig-Schleußig die Luft aus den Reifen gelassen. Wie die Polizei mitteilte, waren unterschiedliche Marken betroffen. Teilweise wurden die Autos auch mit einer unbekannten Flüssigkeit beschmiert. […]

Als Reaktion auf Subventionskürzungen der Ampel-Koalition planen Landwirte ab dem 8. Januar bundesweit Proteste und Blockaden. In Sachsen ist die Zustimmung auch aus anderen Branchen groß. Bundesweite Streiks und Blockaden ab 8. Januar: Seit Dezember wird der große Protest kommuniziert, auch in Sachsen. Im Vorfeld wirkt die Aktion diffus, denn die Grenzen der teilnehmenden Gewerke sind nicht klar umrissen, und […]

In den vergangenen Tagen haben Unbekannte im Osten der Messestadt die Luft aus mehreren Autoreifen gelassen. Sie hinterließen laut Polizei Bekennerschreiben an den betroffenen Fahrzeugen. Im Leipziger Osten wurde an mehreren Fahrzeugen die Luft aus den Reifen abgelassen. Wie die Polizei mitteilte, machten sich bislang unbekannte Täter in den Stadtteilen Reudnitz-Thonberg und Stötteritz an mehr als einem Dutzend Autos zu […]