Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Das Gerichtsurteil zum Alten Gasthof in Staupitz bei Torgau erinnerte nochmal an die Rechtsrock-Vergangenheit. Doch inzwischen ist das Lokal verkauft. Der neue Eigentümer setzt auf neue Töne. Gerüchte gab es schon länger: Der „Alte Gasthof“ in Staupitz sei verkauft. Doch bestätigen wollte es niemand. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zugunsten des ehemaligen Eigentümers tritt der Nachfolger nun aber an die Öffentlichkeit: […]

Groß war das Interesse zu den Hintergründen und zum Ablauf der Veranstaltungen, auch über Leipzig hinaus, mit diesem Text soll auf die Nachfragen geantwortet werden. In den letzten Jahren machte sich Unverständnis und Unmut über das vermehrte Aufkommen autoritärer kommunistischen Gruppen (K-Gruppen) breit, welches meist jedoch nicht über persönliche oder Kneipentischgespräche hinaus kundgetan wurde. Unterschiedliche Thesen für die vermeintliche „Attraktivität“ […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]

Statement des Archiv der sozialen Bewegungen – Wien, Café Sabotage und einzelner Aktivist*innen anderer Gruppen, nach dem Versuch uns aus allen Entscheidungsstrukturen der w23 auszuschließen. Uns ist bewusst, dass dieser Text sehr lang ausgefallen ist, das ist in diesem Fall aber notwendig. Im Sinne der Lesbarkeit vorab eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte. Wir — Archiv der sozialen Bewegungen – Wien, […]

Es ist ein Erfolg für den Betreiber des Alten Gasthofs in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte stattfanden: Die Untersagung der Gaststättenerlaubnis war rechtswidrig, urteilt das OVG Bautzen. Neue Wende im Rechtsstreit um den „Alten Gasthof“ in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte der extremen Art stattfanden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt entschieden, dass die Gaststättenerlaubnis und das Abhalten von Musikveranstaltungen […]

Die Haftstrafen gegen Ralf N. und dessen Söhne sind milder als erwartet. Weihnachten und Silvester dürfen die Männer in Familie feiern – und selbst der Bürgermeister fragt sich: Wie kann das sein? In einem Geschäft in Colditz hadert ein Mann mit sich selbst. Soll er reden über das, was derzeit viele hier bewegt? Soll er sagen, was er davon hält, […]

Beim Terroranschlag auf Israel verübten Hamas-Terroristen systematisch Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Unsere Autorin analysiert die weltweite Rezeption dieser Taten und beklagt die fehlende Solidarisierung feministischer Organisationen. Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel thematisiert und schildert stellenweise explizite (sexualisierte) Gewalt. Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, verübten Terroristen der Hamas einen Terroranschlag auf Menschen in Israel, bei dem so viele Jüdinnen*Juden […]

Frauenrechtlerinnen in Israel sehen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen am 7. Oktober als Teil der Strategie der Hamas, Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie prangern das lange Schweigen der UN an. Auch Wochen nach dem Massaker der Hamas in Israel kommen immer neue Berichte über brutale sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ans Licht. Viele davon sind zutiefst verstörend. Ein […]

Liebes kfetisch-Kollektiv, wir sind aktuelle und frühere Stammgäst:innen aus unterschiedlichen Kontexten. Darunter sind viele, die im kfetisch zahlreiche Veranstaltungen zu Feminismus, Antirassismus, Antisemitismus und vielen anderen Themen durchgeführt haben. In der letzten Woche wurde das kfetisch mit antisemitischen Parolen beschmiert. Unsere Solidarität ist Euch sicher, so wie wir solidarisch mit allen Menschen sind, die von Antisemitismus betroffen sind und die […]