Künstliche Intelligenz hält bei der Leipziger Ausländerbehörde Einzug – zumindest teilweise. Sie soll bei der Antragstellung helfen. Wer bei der Leipziger Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen möchte, kann dabei ab sofort digital auch Hilfe von einem KI-Assistenten erhalten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unser Ziel ist es, die Antragstellung für die Menschen in Leipzig so verständlich, transparent und effizient […]

Die Leipziger AfD-Fraktion kann ihre Hängepartie bei der Besetzung des vakanten Stadtratspostens offenbar beenden – die Nachrückerin soll bald in das Kommunalparlament aufrücken. Mit einem Monat Verzögerung kann die Leipziger AfD-Fraktion offenbar ihren vakanten Stadtratsposten nachbesetzen. Laut der Fraktion wird Nora Reinhardt als Stadträtin nachrücken. Verpflichtet – so heißt es offiziell – werden soll sie bei der Stadtratssitzung Ende Februar. […]

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das […]

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus. Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren […]

Bei „Caren Miosga“ hatte AfD-Parteichef Tino Chrupalla Jobs für Angehörige von Parteikollegen kritisiert. Recherchen von MDR INVESTIGATIV zeigen nun: Er selbst beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers. Wie Chrupalla das rechtfertigt. – Auch gegen Tino Chrupalla stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum. – Erst „Geschmäckle“, dann kommt keine Reaktion mehr vom AfD-Parteichef. – Parteikollege Kuhnerts und Chrupallas Zusammenarbeit reicht bis […]

In Düsseldorf stehen sechs Antifaschist*innen vor Gericht, eine von ihnen ist Clara. Ein Gespräch mit ihren Eltern über Repression und Solidarität Nachdem es im Februar 2023 am Rande des sogenannten Tages der Ehre, einem jährlichen Großaufmarsch von Neonazis aus ganz Europa in Budapest, zu Angriffen auf rechtsextreme Teilnehmer*innen gekommen war, sind ein Dutzend Antifaschist*innen aus mehreren europäischen Ländern abgetaucht. Im […]

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen. Diese Woche treffen sich in Budapest am sogenannten »Tag der Ehre« wieder Neonazis aus ganz […]

Am Wochenende haben Jugendliche einen älteren Mann in einer Dresdner Straßenbahn bedrängt und gefilmt. Er soll Minderjährige angesprochen haben, klare Belege dafür gibt es bislang nicht. Das ist zu dem Vorfall bekannt. Es sind verwirrende Bilder. Freitagabend, in der Straßenbahn: Alles geht ganz schnell. Drei Jugendliche umringen einen älteren Mann, der auf einem einzelnen Sitzplatz Platz genommen hat. Sie tragen […]

Die Verteidigung kritisiert die Einlasskontrollen und Durchsuchung von Anwält*innen durch das OLG und hält die ausstehenden Opening Statements. Gegen 11 Uhr beginnt der zweite Verhandlungstag vorm 7. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Wieder sind viele Unterstützer*innen und Angehörige der Angeklagten vor Ort und können durch die Glasscheibe Solidarität und Zuneigung ausdrücken. Zunächst thematisiert die Verteidigung von Moritz, Scharmer, die Durchsuchung und […]

4. Verhandlungstag – 27.1.2026 Die Geister, die ich rief… Im Laufe dieses Prozesstages ging es um das Gutachten des Sachverständigen Prof Labudde, der Emmi im Knast vermessen und ein 3D-Modell ihres Skeletts und des Thor Steinar Ladens in Erfurt erstellt hat und diese Modell mit Videos vom Angriff auf den Nazi-Laden verglich und heute sein Gutachten vorstellen sollte. Insgesamt bestätigte […]