Schwarz-Rot-Gold vor Behörden und Schulen: CDU-Landrat greift Initiative der AfD auf Im Landkreis Bautzen soll künftig vor allen öffentlichen Gebäuden permanent die Deutschlandfahne wehen. Einen entsprechenden Antrag von Landrat Udo Witschas wird der Kreistag kommende Woche behandeln. Der CDU-Politiker begründet das Vorhaben mit zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, Polarisierung und Orientierungslosigkeit. Angesichts dessen komme dem »sichtbaren Bekenntnis zu Heimat, Herkunft und gemeinsamen […]

Für Gedenkorte zur Aufarbeitung von NS-Diktatur und SED-Regime fehlt Sachsen das Geld im Haushalt. Der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg droht ein Baustopp. Riebeckstraße 63 im Leipziger Osten: Lediglich ein Schild und eine Collage aus Zeitungsausschnitten weisen darauf hin, dass hier im Jahr 1892 eine so genannte Arbeitsanstalt errichtet wurde. Verarmte, Obdachlose und vermeintlich „Arbeitsscheue“ sollten hier „umerzogen“ werden. Heute gehört das Gelände […]

Am Dienstag hat die Polizei in Görlitz ein Haus durchsucht. Darin soll ein linkes Hausprojekt untergebracht sein. Die Razzia könnte im Zusammenhang mit steckbriefähnlichen Plakaten stehen, die im Mai im Stadtgebiet angebracht worden waren. In Görlitz und Herrnhut hat es am Dienstag Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Polizei bestätigte, waren mehrere Beamte der Polizeidirektion Görlitz sowie der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Durchsucht […]

Unbekannte haben Gebäude im Leipziger Westen und Norden mit politischen Schriftzügen besprüht und Fensterscheiben eingeworfen. Erst kürzlich gab es ähnliche Vorfälle im Süden und Osten der Stadt. Die Agentur für Arbeit in Leipziger Stadtteil Möckern und zwei Bankfilialen in Schleußig wurden mit politischen Schriftzügen besprüht. Wie die Polizei mitteilte, informierte ein Passant in der Nacht zu Montag gegen 1 Uhr […]

Nach den linksradikalen Krawallen beim „Tag X“ in Leipzig soll der frühere Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek einen Staatsanwalt via Twitter angegriffen haben. Der Verleumdungsprozess gegen ihn gewann nun zusätzliche Brisanz. Neue Brisanz im Verleumdungsprozess gegen den ehemaligen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (44): Am dritten Verhandlungstag im Amtsgericht stellte Verteidigerin Christiane Götschel am Montag einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Ute Fritsch. Zuvor waren mehrere […]

Nette Fotos an den Scheiben gegen das Gefühl der Abschottung – und ein Konzept, das Vertrauen schaffen soll. Stadt und Polizei bekommen einen festen Stützpunkt im Leipziger Osten. Aller Kritik zum Trotz. Nach Jahren der Verzögerungen soll es nun am 25. Juni so weit sein: Die Polizeiwache im Leipziger Osten wird offiziell mit einem „Tag der offenen Tür“ eröffnet. Für […]

Laut dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Trotz der Klage der AfD bleibt das Amt inhaltlich bei seiner Einschätzung. Diese vier AfD-Politiker mit Mandat in der Oberlausitz tauchen in dem Gutachten auf. Anfang Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dafür hatte das BfV unzählige Aussagen […]

Während Italien zwei Antifas vor der Repression in Ungarn schützte und Ilaria Salis sogar im Europaparlament sitzt, wird Maja T. im Hungerstreik in Budapest immer schwächer. Über den deutschen Umgang mit dem „Budapest-Komplex“ Er verstehe das Anliegen der Antifa ja schon grundsätzlich – aber all die Vermummten! „Hoffentlich passiert da nichts“, so der Mann hinter dem Rostbratwurststand in Jena. Am […]

Die Apostel, die sich die Hände reiben: Worum geht’s? Unter dem Label „CSD-verteidigen“ ist seit Mitte März eine politische Initiative in einigen Städten in Erscheinung getreten, die nach einem ersten Eindruck vorerst eine „eindeutige Mission“, CSDs vor Nazigewalt zu verteidigen, vermittelt. So weit, so notwendig. Jedoch wird „CSD-verteidigen“ nicht in der Lage sein, dem eigenen Namen gerecht zu werden. Der […]

Wir haben in den letzten Tagen ca. 50 Werbeflächen des Ströer-Konzerns in Leipzig beschädigt. Mit dieser Aktion schließen wir uns der militanten Support-Kampagne für den Hungerstreik von Maja an und möchten unsere Solidarität mit allen untergetauchten und inhaftierten Genoss:innen zum Ausdruck bringen. Das Medienunternehmen Ströer ist nicht nur Marktführer im Werbe-Business und verantwortlich dafür, dass wir jeden Tag mit Werbung […]