Seit mehr als einem Jahr wird gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. aus Leipzig verhandelt. Nun will das Oberlandesgericht Dresden den Prozess zu einem Ende bringen. Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte will das Gericht die Beweisaufnahme bald beenden. Wie der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch […]

Wir dokumentieren eine Zusammenfassung¹ einer Berliner Veranstaltung mit Thesen zu anti patriarchaler Antifaarbeit Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische […]

Am 19. Januar 2023 fanden sich in Leipzig einige hundert Menschen bei einer Gedenkkundgebung zusammen, um der Opfer des Terroranschlags von Hanau vor drei Jahren zu gedenken. Organisiert wurde die Veranstaltung vor allem durch ein Konglomerat an sogenannten Roten Gruppen: die Internationale Jugend, Frauenkollektiv, Solidaritätsnetzwerk als FKO, Zora und Young Struggle. Ebenso rief die feministische Gruppe Abya Yala Libre zu […]

Seit dem 5. November 2020 sitz Lina in Untersuchungshaft als Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Sie muss seit über eineinhalb Jahren, wie drei weitere Angeklagte, dem Theater vor dem Oberlandesgericht in Dresden zwei Tage pro Woche stand halten. Sie und das unterstützende Umfeld müssen sich Woche für Woche die Aussagen von Neonazis, Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft anhören, bezüglich deren Vorstellungen über […]

Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023 Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner […]

Bei einem „Corona-Spaziergang“ in der Zwickauer Innenstadt im Dezember 2021 verletzte der mehrfach vorbestrafte Kommunalpolitiker Sven Georgi, der Gründungsmitglied der „Freien Sachsen“ ist, eine 27-jährige Polizistin mit einem Schlag. Im Berufungsprozess setzte es jetzt eine dicke Überraschung. Martin Kohlmann ist in Form. Der Anwalt und Kopf der rechtsextremen „Freien Sachsen“ fragt in seinem Plädoyer, ob der Staatsanwalt betrunken sei, weil […]

Ein Verein hat Eckpunkte vorgestellt, wie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aussehen könnte. Dazu gehören Ausstellungen, Bildungsarbeit und Forschung – und zwei Standorte in zwei Städten. Soll der NSU-Komplex in einem Dokumentationszentrum aufgearbeitet und erforscht werden? Diese Frage ist in Zwickau seit Jahren höchst umstritten. Seit sich das sächsische Justizministerium und die Ampel-Koalition im Bund zu dem Projekt bekannt haben, sind […]

Vor dem Landgericht Meiningen muss sich am Montag Johannes D. (30) verantworten. Der Angeklagte soll 2019 an dem brutalen Angriff auf einen Rechtsextremen in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm vor, den Besitzer einer rechten Szene-Kneipe im Dezember 2019 in Eisenach ausgekundschaftet zu haben. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Tatbeteiligung ein. Als „Späher“ beobachtete er Leon […]

Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit […]

Die Leipziger Seenotretterin Irina Schmidt war Einsatzleiterin auf dem Schiff „Iuventa“. Auf dem Mittelmeer retteten sie und ihre Crew Tausenden Geflüchteten das Leben. 2021 wurden die Besatzung wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt. Bei einem Urteil drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. In ihrem Leben richtet das einiges an. Rost frisst sich durch die Außenhaut der „Iuventa“. Auf den […]