Jörg Meuthen, Frauke Petry oder Bernd Lucke – allein die Liste von Ex-Parteichefs zeigt: Machtverhältnisse können sich in der AfD schnell ändern. Wer hat aktuell gerade das Sagen in der AfD? Und vor allem: In welche Richtung wird sich die Partei dadurch entwickeln? Tino Chrupalla verkörpert die Ostdeutschen in der AfD. In einem Jahr, in dem im Osten gewählt wird, […]

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. Unter dem Vorsitz von Hamburg fordert die Innenministerkonferenz (IMK) ein Verbot der linken Internetplattform »Indymedia«. Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, »alle rechtlichen Möglichkeiten« dafür zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches Verbot einzusetzen. Die »Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der […]

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und […]

Am 06.06. fand, ebenfalls schon begleitet von Adbusting-Aktionen [1] der „Tag der Bundeswehr“ unter anderem in Weißenfels statt, bevor die sich die Feierlichkeiten des Mordens am 15.06. mit dem bundesweiten Veteranentag fortsetzten. Am 19.06. wiederum sollte das Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr Erfurt ausgerechnet das Eröffnungskonzert der Fête de la Musique in Gera abhalten und damit weiter an der eigenen Selbstverharmlosung arbeiten. […]

Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Ein offener Brief gegen die antiisraelische Hysterie im Westen, den Antisemitismus und die Hamas-Propaganda. Aus Protest gegen Antisemitismus, anti­israelische Propaganda und die bedrohlichen Folgen dieser »globalen Intifada« veröffentlichten Lanfranco Caminiti, Gianluca ­Cicinelli, Chicco Galmozzi, ­Brunello Mantelli und Angelo Mammone Rinaldi am 9. Mai in Italien diesen offenen Brief. Er wurde erstmals in der Tageszeitung »Il Riformista« abgedruckt. Bislang haben ihn 1.189 […]

Während die Polizei in Reutlingen im Dunkeln tappt und nur spekulieren kann, wer das Feuer in einem Umspannwerk gelegt hat, erfahren wir bei einem Blick auf verschiedene Gegeninformations-Blogs, dass es in letzter Zeit in Frankreich und Deutschland eine ganze Reihe von Angriffen auf die Stromversorgung von Rüstungsfirmen und Technologiekonzernen gab, insbesondere auf die Halbleiterproduktion. Für manche dieser Taten ist im […]

Bilder: https://de.indymedia.org/node/740839 Pünktlich zum Tag der Bundeswehr in Weißenfels hängten Antimilitarist:innen am Freitagabend veränderte Bundeswehrplakate in die Bahnhöfe Jena, Leipzig und Weißenfels. Mit Pinsel und Farbe verwandelten die Aktivist:innen die aktuelle Werbekampagne für den Tag der Bundeswehr in Kritik an Aufrüstung und Militär. Auf den sogenannten Adbustings steht nun  „Unser Auftrag: Töten für den Kapitalismus“ statt „Unser Auftrag ist mehr als heisse Luft“ oder anstelle von „Unsere […]

Der sächsische Landeschef fährt mit AfD-Kollegen nach St. Petersburg und trifft dort auf Regierungsvertreter. Vor ein paar Monaten hätte das für Ärger im Bundesvorstand gesorgt. Doch der bleibt jetzt aus. Woher kommt der Sinneswandel? Als Landesvorsitzender der AfD in Sachsen sollte sich für Urban eigentlich gerade alles um den Freistaat drehen, um die Frage: Wie gelingt es 2029, die CDU […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]