Brandsätzen an der Doventor-Bullenwache Mit gutem Gewissen legten wir hinter der Wache, vor und auf dem Parkplatz Feuer. An die Bullen: Ihr habt in dieser Nacht die falschen Leute verhaftet. Ihr tappt wieder einmal im Dunkeln. Der Presse und damit uns allen vorzugaukeln, dass ihr alles unter Kontrolle habt. Das ist mehr als peinlich. Es zeigt einmal mehr, wie willkürlich […]

Nach 30 Jahren Exil haben sich die im „K.O.M.I.T.E.E.“-Verfahren gesuchten Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth der Justiz gestellt. Die Gruppe hat nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf linke Geschichte geschrieben. In den Neunzigern sollen mehrere Personen einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen […]

Omer Bartov gehört zur ersten Generation, die im Staat Israel geboren ist. Zwanzig Jahre lang forschte der Historiker zum Holocaust in der osteuropäischen Heimatstadt seiner Mutter, nun beschäftigt ihn die Geschichte Israels und Palästinas. WOZ: Omer Bartov, Sie sind in Israel geboren und aufgewachsen, heute leben Sie in den USA. Wie war Ihr letzter Besuch in Tel Aviv? Omer Bartov: […]

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe. Die BRD ist längst wieder im Spiel des Wettrüstens und der Mobilmachung angelangt. Aber für Kriege braucht es nicht nur Waffen und Infrastruktur, es […]

Am 5. November 2024 ging die Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Sächsische Separatisten“ (SS) vor. Acht Männer landeten hinter Gittern, darunter der damalige Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch (25). Dieser wurde bei seiner Festnahme schwer durch einen Schuss verletzt – nun wurden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt. Das hätte tödlich enden können: Als die Eliteeinheit der Bundespolizei „BFE+“ das […]

Für ein Übungsschießen an der Ostsee sollen sächsischen Elite-Polizisten mehrere Tausend Schuss Munition von der Dienststelle in Dresden entwendet haben. Der Fall sorgte in Sachsen für einen Skandal. Nach mehr als sechs Jahren gibt es nun ein erstes Urteil. Sechseinhalb Jahre nach einem umstrittenen Schießtraining sächsischer Polizeibeamter endete nun der erste Prozess gegen drei Angeklagte. Den Männern war unter anderem […]

Aufruf zur Demo »FEMINISM UNLIMITED« 8. März 2025, 13:00 Uhr S+U Schönhauser Allee Die Welt steht in Flammen – und es sind Männer, die die Streichhölzer in der Hand halten. Ob in den USA, Afghanistan, Kurdistan, Israel, Gaza, Iran, Sudan, der Ukraine, Russland oder der BRD: Kriege, ökologische und gesellschaftliche Krisen und sexualisierte Gewalt in diesen Kontexten sind auch Ausdruck […]

Eines Tages erhielt ich eine Einladung in ein Superluxusresort, um dort eine Rede zu halten. Nie zuvor war mir ein derart hohes Honorar für einen Vortrag angeboten worden – es entsprach etwa einem Drittel meines Jahresgehalts als Professor an einer staatlichen Hochschule. Und das für ein paar Überlegungen zur „Zukunft der Technologie“. Am Flughafen wartete eine Limousine, die mich geradewegs […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]