In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Nach der rechtskräftigen Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung hat der Verfassungsschutz demnach 71 AfD-Mitglieder an die Waffenbehörden gemeldet. Sie sollen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Betroffenen bewerten. Am meisten […]

DISCLAIMER: Beitrag aus einer linken, bürgerlichen Perspektive. Politische Analyse der Verhältnisse vor Ort. Wer lesen will, soll lesen… Veröffentlicht am 16. Oktober 2024. Die Ermordung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Beirut Ende September und der massive Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober haben die Region an den Rand eines großen Krieges gebracht. Nahezu alle Analysten sind sich darin einig, dass […]

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen. So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im […]

Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Russlands Präsident Putin seine Sicht zur Weltlage. Zwei in Sachsen bekannte Persönlichkeiten unterstützen ihn. Auf dem Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg haben zwei sächsische Prominente die Außenpolitik von EU und insbesondere von Deutschland teils heftig kritisiert. Der Zwickauer AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf sagte bei einer Podiumsdiskussion, er sehe in „der […]

–Warum der EA Leipzig (für manche Menschen) Anfragen (plötzlich) ablehnt– Der Ermittlungsausschuss Leipzig ist eine autonome Antirepressionsstruktur, die langfristig und kontinuierlich bei staatlicher Repression u.a. im Zusammenhang mit Demos und Aktionen und in unserer wöchentlichen Sprechstunde (gemeinsam mit der Roten Hilfe Leipzig) Betroffene unterstützt. Wir haben den Anspruch alle linken, emanzipatorischen Aktivist:innen, die Repression erfahren, zu unterstützen und wollen solidarisch […]

Schwarz-Rot-Gold vor Behörden und Schulen: CDU-Landrat greift Initiative der AfD auf Im Landkreis Bautzen soll künftig vor allen öffentlichen Gebäuden permanent die Deutschlandfahne wehen. Einen entsprechenden Antrag von Landrat Udo Witschas wird der Kreistag kommende Woche behandeln. Der CDU-Politiker begründet das Vorhaben mit zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, Polarisierung und Orientierungslosigkeit. Angesichts dessen komme dem »sichtbaren Bekenntnis zu Heimat, Herkunft und gemeinsamen […]

Im Süden (Britz) sowie im Osten (Lichtenberg) Berlins kam es gestern Nacht zu Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren. Statt Sektempfang gibt es unsererseits […]

„we power your mission“ ist der werbeslogan des rüstungsunternehmens vincorion. unsere antwort: switch off rüstungsindustrie! wir haben gestern ein privatauto von vincorion-geschäftsführer kajetan von mentzingen, newmans park 16 in hamburg-nienstedten, mit einem brandsatz kriegsuntüchtig gemacht. vincorion entwickelt, produziert und verkauft generatoren, energieversorgunssysteme, elektronische bauteile, optische systeme, zielerfassungtechnik und waffenstabilisierungssysteme. eingebaut wird das alles in den kampfpanzer leopard 2, den schützenpanzer […]

Weiterführende Links am Ende des Beitrags. Am 28. Januar 2024 fand in Victoria, Kanada, eine große Veranstaltung mehrerer lokaler Institutionen statt, auf der eine „nichtstaatliche Lösung“ für das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer diskutiert wurde.[1] Die Idee der Nichtstaatlichkeit wurde so verstanden, dass sie die Tugenden der freien Assoziation, der vielfältigen Loyalitäten und der ungezwungenen Ordnung in den Vordergrund stellt […]

Die Gruppe NoWarLE protestierte am Freitag mit Postern im Bundeswehrlook in der Innenstadt Leipzigs gegen den Veteranentag der Bundeswehr. Die Antimilitarist*innen hängten knapp 40 Poster in Werbevitrinen im Stadtzentrum. Die Plakate mit den Sprüchen „Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle“ und „Abhängen mit Nazipreppern?“ sowie einem pinken Störbalken der klarstellt „Nein zum Veteranentag!“ kritisieren Militarisierung und Nazis in der Bundeswehr. Beim […]