Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]

Über den Blackout vom 3.1.2026: Ein Leuchtfeuer erhellt eine Kabelbrücke, um ein fossiles Kraftwerk vom Stromnetz zu trennen. Mit beachtlicher Reichweite. Wirkungsvoll und polarisierend. Als „Vulkangruppe : Den Herrschenden den Saft abdrehen“ wenden wir uns mit einer dritten Erklärung an euch. Wir wollen ein paar Dinge klarstellen. Wir äußern uns auch zu den bezüglich der Aktion aufgetretenen Widersprüchen. Während die […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]

Die Nutzung von Bodycams im Zuge von Polizeieinsätzen hat in Sachsen stark zugenommen. Insgesamt 1327 Mal haben Polizeibeamte im vergangenen Jahr eine Bodycam aktiviert, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (62, Linke) hervorgeht. So oft wie noch nie seit Einführung der Bodycams im Jahr 2020. Davon erfolgten 742 Aktivierungen im ersten Halbjahr, 585 weitere kamen […]

Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

Auch wenn der große Wirbel um den Sabotageakt und Stromausfall in Berlin schon wieder abgeflaut ist, wollen wir ein paar Gedanken in Form dieses Textes teilen. Wir sind keine Vulkangruppe, lediglich ein paar Menschen, die die Diskussion verfolgt haben. Wenn wir als linke, progressive oder anarchistische Kräfte verwirrt im Kreis springen, uns mit Debatten und Spekulationen über Fakten aufhalten, die wir […]

Aus einer autonomen, nicht parteigebundenen Perspektive – ohne Nähe zu Parlamentarismus, Sicherheitsstaat oder bürgerlicher Ordnung – möchte ich dennoch eine kritische Einordnung zur Aktion der Vulkangruppe zu Jahresbeginn im Berliner Süden geben. Vorweg: Das benannte Anliegen und die politische Analyse in der Erklärung halte ich für nachvollziehbar und in sich schlüssig. Wut auf Verhältnisse, die ökologische, soziale und globale Gewalt […]

Vulkangruppe : Den Herrschenden den Saft abdrehen Offener Brief zum Anschlag am 3.1. auf das Gaskraftwerk und den Folgen An die vom Stromausfall Betroffenen Wir versuchen auch im Nachhinein der Verantwortung gerecht zu werden, die wir mit der Sabotage des Gaskraftwerkes eingegangen sind. Mit der Aktion haben wir nicht nur der fossilen Wirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Berlin ein Problem bereitet, […]

Bautzen – Pöbeln, drohen, Daten verwalten? Bis vor Kurzem arbeitete der Bautzner Neonazi Dan Odin W. (20) für das Unternehmen „mediakom“. Eine Firma, die unter anderem für die SPD und diverse Gewerkschaften Geschäftsprozesse übernimmt. Die linksradikale Gruppierung „Antifa Elbflorenz“ machte das öffentlich und befürchtete, der Rechtsextremist könnte Zugriff auf Daten politischer Gegner erlangt haben. Die Firma widerspricht. In Bautzen ist […]