Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. […]

Stephan Humer war einer der V-Männer im 2003 gegründeten Berliner Sozialforum. Das Sozialforum war ein breites Bündnis von Sozialdemokrat:innen, Gewerkschafter:innen, Professor:innen und Linksradikalen, die sich gegen die Hartz-Gesetze wehrten. Die Enttarnung mit Namensnennung erfolgte in der Interim 652/2007. Damals gab es noch kein Foto von Humer. Inzwischen sind solche zahlreich verfügbar und werden hiermit nachgeliefert. Der Spitzel ist heute Professor […]

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘ „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1 Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten […]

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben. Während Russland seit drei Jahren versucht, die Ukraine zu unterwerfen, rüsten Bundesrepublik und Nato auf. Katja ­Woronina kritisierte illusionäre […]

Seit vier Jahren ist alles irgendwie anders. Drei Hausdurchsuchungen erlebten wir in dieser Zeit. Seither müssen wir zusehen, wie alles schwerer fällt. Trotzdem sind wir alle noch da, immer noch laut und kämpferisch. Daran versuchen wir festzuhalten. Jedoch wollen wir hier darüber reden, wie Repressionen wirken. Wir planen momentan auch einen kleinen Vortrag zur Thematik, also ladet uns gern ein. […]

In den letzten Jahren hat es sich etabliert, dass sich die HTWK bei großen antifaschistischen Protesten in Connewitz eine hochqualitative Kamera aufs Dach installieren lässt von der Polizei. Unsere lokale Szene und die politischen Aktionen am Connewitzer Kreuz sollen ausspioniert werden. Das hört ab jetzt auf. Wenn das nächste Mal solch eine Kamera gesichtet werden kann, fackeln wir das Auto […]

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden […]

Am 11. Januar 2016 überfielen rund 250-300 Neonazis den Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Holzlatten, Teleskopschlagstöcken, Pyrotechnik, CS-Gas, Pfefferspray und Äxten bewaffnet griffen sie vor allem auf der Wolfgang-Heinze-Straße Passant*innen und Geschäfte an. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 113.000€. Der Angriff war koordiniert und vorbereitet und brachte Neonazis aus verschiedenen Kontexten zusammen. Die juristische Aufarbeitung des Angriffs verlief äußerst schleppend, […]

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte […]

Am 19. September 2023 wurden im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen etlicher Hammerskins durchsucht. Die Razzien standen im Zusammenhang mit dem Verbot der „Hammerskins Deutschland“, einschließlich ihrer dreizehn regionalen Ableger sowie der «Crew 38» als Teilorganisation, das vom Bundesministerium des Innern bereits im Juli 2023 verfügt wurde. Drei Hammerskins als Einzelpersonen und neun Ableger haben Klage gegen das Verbot erhoben, mit […]