Oberlandesgericht Dresden: Verfahren gegen Linksextremistin ohne Bezüge nach Thüringen Linke-Obfrau Katharina König-Preuss sieht die Koalitionseinschätzung zum Ausschuss bestätigt. Brisante Post für den Untersuchungsausschuss 7/3 des Thüringer Landtags: Ein Brief des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) stellt indirekt den Einsetzungsbeschluss des Gremiums in Frage. Der Ausschuss befasst sich mit der Aufklärung politischer Gewalttaten in Thüringen. Rückblende: Die CDU-Fraktion hat auf die Einsetzung gedrungen, […]

Bis Donnerstag 16 Uhr soll der Auftritt von Luke Mockridge im „Blauen Salon“ abgesagt werden – das fordern Leipziger Linke und eine Landtagsabgeordnete. Andernfalls sei mit „weiteren Formen des Protests“ zu rechnen. Was ist damit gemeint? Am 8. Februar soll Luke Mockridge im „Blauen Salon“ am Leipziger Markt auftreten. Es ist eine Kammerbühne für den Künstler, der zuletzt in der […]

Eine Leipziger Polizistin hat sich im Prozess um den „Fahrradgate“ erfolgreich gegen einen Strafbefehl gewehrt: Das Verfahren wurde eingestellt, die Beamtin muss aber eine hohe Geldauflage zahlen. Im Kampf um ihren Arbeitsplatz hat Silke T. einen Etappensieg errungen: Der Leipziger Polizistin war von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in den Handel mit Fahrrädern aus der Asservatenkammer verstrickt zu sein. Deshalb war […]

Die Stadt Leipzig bezieht Stellung zur Kritik einer Sozialarbeiterin an der „Defensiven Architektur“ in der Innenstadt, die vor allem Obdachlose vertreibe. Zumindest die jüngeren Maßnahmen zur Stadtmöblierung seien nicht abwehrend, heißt es. Die das Hinlegen verhindernden Armlehnen seien als Aufstehhilfe für Ältere zwingend erforderlich, betonen Behindertenverbände. Leipzig. Die so genannte „defensive Architektur“ im Stadtbild bietet Diskussionsstoff – auch in Leipzig. […]

Eine linksradikale Bande aus Leipzig soll brutal Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Seit mehr als einem Jahr läuft der Prozess gegen sie. Er gibt Einblicke in eine verschlossene Szene – und in eine Welt, in der Gewalt als politisches Mittel gilt. Dresden/Leipzig. An einem Dezemberabend 2019 löst auf einer Autobahn in Thüringen ein Blitzer aus. Er steht in einem Tunnel, höchstens […]

Seit fünf Jahren ist die Stadt auf der Suche nach einem Haus für eine zentral gelegene Notschlafstelle für wohnungslose Menschen. Nun ist ein Objekt gefunden. Doch der Preis, den Leipzig dafür zahlt, liegt weit über dem Verkehrswert. Immer mehr Menschen in Leipzig leben auf der Straße. Besonders im Umfeld des Hauptbahnhofes suchen Obdachlose Tag und Nacht unter Mauervorsprüngen und Überdachungen, […]

Der Prozess gegen Lina E. ist zwar längst noch nicht zu Ende – doch schon jetzt laufen die Vorbereitungen für die nächsten Anklagen gegen mutmaßliche Linksextremisten, die zu ihrem Umfeld gehört haben sollen. Der Prozess soll ebenfalls in Dresden stattfinden. Dresden. Nach dem Prozess gegen Lina E. sollen weitere mutmaßliche Linksextremisten aus ihrem Umfeld vor Gericht gestellt werden. Laut LVZ-Informationen werden die entsprechenden […]

Harte Linie – oder nicht? Sachsens Innenminister fordert null Toleranz auch bei Kleinkriminalität lvz 16.1.2023, Andreas Debsky   Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie. In der sächsischen Landesregierung ist eine Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen Kleinkriminalität entbrannt. Innenminister Armin Schuster […]

Dresden/Ottendorf – Nach der Schlacht um Lützerath droht nun auch in Sachsen eine Auseinandersetzung zwischen Klimakämpfern und der Staatsgewalt. Die Polizei bereitet intern bereits die Räumung des „Heibo“-Camps in der Laußnitzer Heide vor. D-Day ist der 15. Februar. Mehr als 1000 Polizisten sollen dann die Rodung des besetzten Waldstückes zugunsten des Kiesabbaus absichern. Es sei denn, das Umweltministerium zieht die […]

In der Gemeinde Laußig haben Mittwochabend etwa 300 Menschen gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Der Protestzug wurde von einem Banner und mehreren Fahnen der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ angeführt. Leipzig/Laußig. In der nordsächsischen Gemeinde Laußig haben am Donnerstagabend Menschen gegen die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Laut Augenzeugen versammelten sich am späteren Nachmittag gut 300 Personen am Feuerwehrgebäude – darunter auch […]