»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]
16. März 2024Bis zum Freitagabend hat die Partei in Glauchau 51 Kandidaten gewählt. Fällt am Wochenende nur noch die Entscheidung über aussichtslose Plätze? Die sächsische AfD ist mit der Kür ihrer Landesliste für die Landtagswahl am Freitag zügig vorangekommen. Bis zur planmäßigen Unterbrechung am späten Abend wurden 51 Kandidaten gewählt. Dabei wurden auf die aussichtsreichen Plätze fast ausschließlich bisherige Abgeordnete gesetzt. Zu […]
16. März 2024Die Stadt soll den Bildungsverein Rosalinde unterstützen, Linke und SPD werfen den Grünen Wahlkampftaktik vor Die Ablehnung der Förderung queerer Bildunsgprojekte durch den Freistaat erreicht den Leipziger Stadtrat. Wie der kreuzer berichtete, hatte der Verein Rosalinde einen Antrag beim sächsischen Sozialministerium über 200.000 Euro gestellt, der überraschend abgelehnt wurde. Nun fehlt dem Verein Geld, um etwa an Schulen weiter Workshops […]
16. März 2024Dresden – Im Prozess gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Verlages „Der Schelm“ legte der erste Angeklagte am heutigen Donnerstag ein Geständnis ab. Umfangreich erzählte Matthias B. (38) am Vormittag im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg in Dresden, wie die Geschäfte mit den rassistischen Büchern liefen. Laut Generalbundesanwalt schlossen sich Matthias B., Enrico B. (41) und Annemarie K. (38) mit dem Verlagsgründer […]
16. März 2024Jörg Urban soll die AfD in den Wahlkampf führen. Die Wahl zum Spitzenkandidaten beim Landesparteitag gilt als gesetzt – obwohl er bis heute vielen unbekannt ist (-> https://idas.noblogs.org/?s=Urban). Vielleicht eine Strategie? Es gibt da dieses Foto. Es stammt aus dem Herbst 2018, von einem „Trauermarsch“ in Chemnitz: Organisiert von Rechtsextremen, angeführt von Parteigrößen der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz […]
16. März 2024Im „Fahrradgate“-Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Leipziger Polizei beginnt am Dienstag der Strafprozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Anke S. (47) laut Anklage vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben, wie ein […]
16. März 2024Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden. In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber „Jedem das Seine“ (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. […]
16. März 2024Die Grünen wollen über die Gefahren toxischer Männlichkeit reden, Teile des Stadtrats grölen zurück Katharina Krefft (Grüne) eröffnet mit einer Frage: »Wie können wir Gewalt überwinden, wie können wir problematische Rollenvorstellungen, Einstellungen und Verhaltensmuster – vor allem von Männern – vorbeugen?« Die Antwort der Grünen: Die Rubrik »Männer« auf der Internetseite der Stadt Leipzig überarbeiten, damit sich auch Männer angesprochen […]
15. März 2024Von Leipzig aus verschickte der „Schelm“-Verlag rechtsextreme Bücher. Die Geständnisse im Prozess um den Verlag am Oberlandesgericht Dresden zeigen: Das war ein lukratives Geschäft. Ob das denn überhaupt jemand liest, will Richter Hans Schlüter-Staats wissen, Hitlers „Mein Kampf“. Er habe mal reingeschaut, es sei ja sehr anstrengend. Matthias B. war mit dafür verantwortlich, dass „Mein Kampf“ von Leipzig aus versendet […]
15. März 2024Wegen Verwahrungsbruch und übler Nachrede war Jürgen Kasek zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte der Leipziger Revision ein – gab jedoch keine Begründung ab. Das Urteil gegen den Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wegen verbummelter Akten ist jetzt rechtskräftig. Der 43-jährige Jurist, dessen Anwaltszulassung im Zuge eines Streits mit der Rechtsanwaltskammer erloschen war, stand wegen einer Reihe von Anklagevorwürfen vor […]
15. März 2024