Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers. Der frühere sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme bekommt vorerst weiter keinen Hausausweis für den Bundestag. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Ein Sprecher bestätigte am Freitag, das Gericht habe eine Beschwerde des AfD-Politikers im Eilverfahren abgelehnt. Der Beschluss liegt […]

In einem Außenlager des ehemaligen Weimarer KZ Buchenwald finden Rechtsrockkonzerte und Kampfsporttrainings statt. Jens-Christian Wagner über eine „bizarre Veranstaltung“. Es war zu NS-Zeiten eines der größten Außenlager von Buchenwald: An der Kamenzer Straße in Leipzig steht eines der prominentesten Beispiele für Frauen-Arbeitslager zu Zeiten der Nazis. Über 5000 Häftlinge, größtenteils weiblich, waren dort untergebracht. Auf der Website der Stiftung Zwangsarbeit […]

Auf Antrag der AfD versagte Pirnas Stadtrat der Aktion Zivilcourage Fördermittel. Oberbürgermeister Tim Lochner widersprach dem Beschluss. Die notwendige Sondersitzung scheiterte, weil AfD und Freie Wähler geschlossen fehlten. Nun drohen Konsequenzen – für Vereine, Räte und den OB. Das hat es im Pirnaer Stadtrat noch nicht gegeben. Die Fraktionen von AfD und Freien Wählern sowie der fraktionslose Stadtrat fehlten. Damit […]

Lutz Bachmann lebt nach wie vor auf Teneriffa. Nach Dresden kam der 53-Jährige nun wegen eines Berufungsprozesses am Landgericht Dresden wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Dort wird er nicht mehr von jedem erkannt. Lange nichts gehört von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Nach wie vor lebt er auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa. 2016 war er dorthin ausgewandert, kam danach nur zu den Demonstrationen […]

In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Fragen auf. Für Kurt Krieger dürften 18.000 Euro weniger als Peanuts sein. Der Berliner Unternehmer und Immobilieninvestor gründete die Möbelkette Höffner. Sein aktuelles Vermögen schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf 1,1 Milliarden Euro. Für lokale Parteiorgane […]

Aktivisten von Campact haben in Leppersdorf gegen die Nähe von Müllermilch-Chef Theo Müller zur AfD demonstriert. Am Donnerstagabend erleuchtete deshalb eine große Projektion am Sachsenmilch-Werk. Großflächige Projektion bei Sachsenmilch in Leppersdorf: Nachdem das Werk bereits im vergangenen Sommer Schauplatz einer großen Demonstration samt Blockade geworden war, ist es am Donnerstagabend erneut zum öffentlichen Widerstand gegen Müllermilch-Chef Theo Müller gekommen. Die […]

Ergänzung: Hier gibt es eine Spendensammlung für die Betroffenen: https://www.gofundme.com/f/unterstutze-die-vietnamesischen-azubis-aus-altenburg Mehr als 40 junge Vietnamesen kamen nach Altenburg, um Senioren zu pflegen – und wurden teils monatelang nicht bezahlt. Nun sind sie arbeitslos. Und kämpfen für Gerechtigkeit. Aus Altenburg berichten Dialika Neufeld und Daniel Nguyen (Fotos) Die Anwältin des Unternehmers sagt, ihr Mandant sei ein Visionär. Die Sache mit den Vietnamesen sei ein Pilotprojekt in Zeiten des Fachkräftemangels, […]

Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Schülerinnen und Schüler streikten am Donnerstag gegen den Neuen Wehrdienst Mit lauten Rufen erreichte der letzte von drei Demonstrationszügen aus dem Süden, Osten und Westen Leipzigs den Augustusplatz. Dort sammelten sich am Donnerstag, den 5. März um 10 Uhr morgens etwa 500 Schülerinnen und Schüler, um mit großen Transparenten und Fahnen gegen die Neue Wehrpflicht zu streiken. Organisiert wurde die […]