Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den […]

Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]

Die Übergriffe bei der Aufnahme neuer Kollegen einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei haben Folgen für die Beschuldigten – jetzt wurden Details der Vorwürfe bekannt. Die Aufklärung verbotener Aufnahmerituale bei der sächsischen Bereitschaftspolizei ist immer noch nicht abgeschlossen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen acht Beamte sowie die Disziplinarverfahren dauerten an, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Im Dezember […]

In Wurzen ist die Debatte um das Netzwerk für Demokratische Kultur aufs neue entbrannt. Während die einen die weitere Bezuschussung ablehnen, sprechen sich andere, wie Grünen-Bundeschef Felix Banaszak, für den Verein aus. Der Stadtrat hat bereits über den Zuschuss abgestimmt – so argumentiert Thomas Schumann, Fraktionschef der „Bürger für Wurzen“ (BfW), im Streit um die Förderung des Netzwerks für Demokratische […]

Ist Neonazi Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) plötzlich um Flüchtlinge besorgt? Eigentlich wollte er provozieren, gab vor, an der Meinung der Neustädter in Dresden bezüglich linker Gewalt interessiert zu sein – doch der eher linksorientierte Szene-Kiez wandelte die Aktion in einen Spendenlauf für Seenotrettung um. „Für jeden Meter, den Max Schreiber in der Neustadt läuft, werden fünf Euro an ‚Mission […]

Nach einem Termin im Amtsgericht geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter beim linksradikalen „Tag X“ in einen Polizeikessel. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht. Doch der Fall geht in die nächste Instanz. Sie kam von einem Gerichtstermin und landete in den Fängen der Polizei: Vor zwei Jahren geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter im Zusammenhang mit dem linksradikalen „Tag X“ in […]

Der Döbelner Kommunalpolitiker Stefan Trautmann (Freie Sachsen) hat sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Nun stellte sich heraus: Ein AfD-Mann und Ratsmitglied hat ihn unterstützt. Der Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann (Freie Sachsen) muss Strafe zahlen, weil er den Döbelnern die Luft zum Atmen verpestete. Wie dnn.de berichtete, war der Kommunalpolitiker aber im September 2024 nicht allein bei seiner Aktion, nach der […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]

Die Aktivistin und frühere SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde am Leipziger Amtsgericht verurteilt. Die Verhandlung war gezeichnet von Ungereimtheiten – die Angeklagte soll mehrfach gelogen haben. Die ehemalige Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist vom Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Aktivistin einen Polizisten als Nazi beleidigt hatte. Wegen des zweiten Vorwurfs […]

Nach dem „Tag X“ der linken Szene in Leipzig soll der Grünen-Politiker Jürgen Kasek einen Staatsanwalt auf Twitter beschuldigt haben. Am Amtsgericht gab es dafür jetzt eine Geldstrafe. Der frühere Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (44) ist am Freitagnachmittag am Amtsgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Richterin Ute Fritsch verhängte eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen á 30 Euro. In das Urteil […]