Sie sollten ein PR-Coup für die Sächsische Polizei sein. Nun hat Sachsen hat das Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde klammheimlich eingestellt. Die bereits im Dienst stehenden Hunde werden nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren eingesetzt. Und die Uni Leipzig prüft eine Untersuchung der Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors. Die Polizei Sachsen hat ihr Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde eingestellt. Das bestätigte […]

Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 in Leipzig starten, doch es gibt weiter Softwareprobleme. Nun meldet sich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu Wort. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hält die erneuten Verzögerungen beim angestrebten Polizei-Abhörzentrum am Standort in Leipzig für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das […]

Leipzig: Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich. Als Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, im Oktober 2020 nach Leipzig reiste, um bei einem Spendendinner Geld für seine CDU einzusammeln, war die Empörung groß: Morgens hatte er noch im ZDF alle […]

Am Jahrestag des Urteils gegen Linksextremistin Lina E. verübten drei Studenten einen Brandanschlag auf ein Leipziger Autohaus. Dies gestanden sie jetzt im Prozess. Das Gericht versprach ihnen Bewährungsstrafen – gegen den Willen der Staatsanwaltschaft. Erst spielten sie „Siedler“, dann fackelten sie neun Autos ab: Drei Studenten haben am Mittwoch vor Gericht einen Brandanschlag auf ein Mercedes-Autohaus im Leipziger Westen gestanden. […]

In vielen sächsischen Kommunen entscheidet die AfD längst mit – auch über die Verteilung von Fördermitteln. Besonders im Visier sind soziokulturelle Zentren, die sich für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe einsetzen. Wo diese Strukturen wegfallen, gerät nicht nur Kultur unter Druck. Auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Wo demokratische Strukturen fehlen, kann die extreme Rechte leichter an Einfluss gewinnen1. In […]

Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen. Der Landesvorstand fordert sowohl die AG als auch den gesamten Leipziger […]

Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war bei der Kommunalwahl im Juni […]

Mindestens zehn Menschen sind seit 1990 in Leipzig und im Umland durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Außerdem gibt es mehrere Verdachtsfälle. Bislang waren es vor allem Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die an die getöteten Menschen erinnerten. Nun sollen sich aber auch Schüler*innen intensiv mit dem Thema beschäftigen. Obwohl es in Deutschland nur wenige Städte gibt, in denen nach 1990 […]

Ein bislang Unbekannter soll am Dienstagnachmittag versucht haben, eine junge Frau zu töten. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Demnach soll der mutmaßliche Täter die 27-Jährige im Bereich des Bahnhofs von Klingenberg-Colmnitz plötzlich stranguliert haben. Die Frau habe sich befreien und fliehen können. Bei ihr handele es sich um eine Aktivistin für Frauenrechte und politisch Verfolgte […]

Zur tiefsten Schlafenszeit zündeten sie Mercedes auf dem Gelände eines Autohauses an, ein politisches Motiv bestreiten sie: Gegen eine junge Frau (21) und zwei junge Männer (22, 23) begann Mittwoch im Leipziger Amtsgericht der Prozess unter anderem wegen Brandstiftung. Das Trio gab den Vorwurf über seine Verteidigung weitgehend zu, im Gegenzug wurden vom Gericht Bewährungsstrafen zugesagt. Gegen sie wurde im […]