Dieses Mal sind offenbar 23 Personen betroffen. Die Aktion der Länder wurde von der Bundespolizei begleitet. Vor dem Flughafen protestierten Menschen gegen die Abschiebungen. Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den […]

Das Baurecht fürs Rechenzentrum ist in Arbeit. Noch bis Mitte September kann sich die Öffentlichkeit äußern. Die Beteiligten laden derweil zu einem weiteren Informationsabend ein. Die Entwicklung des Rechenzentrums in Rackwitz schreitet voran. Der Gemeinderat hat im Juni den Verkauf der Fläche an die AM:PM Grund beschlossen, die sich auf den Bau von Rechenzentren spezialisiert hat. Der Vertrag muss noch […]

28 Tage verhandelte das Hanseatische Oberlandesgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Die teils jugendlichen Angeklagten wurden nun verurteilt. Der Prozess scheint sie älter gemacht zu haben. Noch zum Beginn der Verhandlungen wirkten sie wie Schüler, die sich statt im Klassenraum im Gerichtssaal wiedergefunden haben. Lenny M., Benjamin H., Jason R. und fünf weitere Jugendliche mussten […]

Die „Terrorcrew Taucha“ nutzte den kleinsten Anlass zum Exzess: Mehrere Jugendliche sollen in verschiedenen Konstellationen geschlagen, getreten, geraubt und gestohlen haben. Es geht um Gewalt. Schläge, Tritte, weggenommene Sachen. Scheinbar willkürlich, begangen von jungen Männern aus Taucha. Für Benny B. (alle Namen geändert) und Nico G., die da auf der Anklagebank im Landgericht Leipzig sitzen, war es nicht der erste […]

Kay Sokolowskys Buch über neusten deutschen Rassismus. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausdrückt. Der Journalist Kay Sokolowsky zeigt in seinem Buch »Feinbild Moslem«, daß es sich um ein altes Phänomen in […]

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres […]

In Plagwitz ist an der „Graffiti-Straße“ eine zehn Meter lange Mauer eingestürzt. Ein 14-Jähriger wurde dabei verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Weil eine weitere Mauer in dem Areal einsturzgefährdet ist, wurde der Weg gesperrt. So geht es weiter. An einem der wichtigsten Orte für die Leipziger Graffiti-Szene gibt es offenbar massive Sicherheitsprobleme. An einem Fuß- und Radweg, der in Plagwitz […]

In der Bornaischen Straße in Leipzig können Anwohner nachts auf dem Netto-Parkplatz ihr Auto abstellen – für drei Euro die Nacht oder 40 Euro im Monat. Drei Euro die Nacht, 16 Euro die Woche, 40 Euro im Monat: Für das Feierabendparken auf dem Netto-Parkplatz in der Bornaischen Straße gelten dieselben Tarife wie an den rund 150 anderen dafür genutzten Standorten […]

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]