Die CDU will die Standards in Leipzigs Asylunterkünften verringern. Damit greift die Partei einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 an, der geflüchteten Menschen mehr Wohnraum zugesteht als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Eine Debatte um kommunale Zwänge und Menschenwürde. Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die Leipzig unterbringen muss, stellt die Stadt vor wachsende Herausforderungen. Viele von ihnen harren lange Zeit sogar in […]

Eine Internetseite sammelt Fotos und Daten über AfD-Politiker in Sachsen und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen. Hinter der Aktion steckt eine gefährliche Strategie, weswegen nun auch strafrechtliche Schritte geprüft werden. Auf einer Internetseite sind Daten Dutzender AfD-Politiker aufgetaucht, darunter vor allem von Kommunalpolitikern aus Sachsen: Auf einer Karte werden Wohn- oder Arbeitsorte gekennzeichnet, neben Adressen auch Geburtsdaten oder sogar Orte veröffentlicht, an […]

Im Januar 2025 jährt sich der Überfall hunderter Neonazis und Hooligans auf Connewitz zum neunten Mal. Doch ein rechtskräftiges Urteil gegen einen JVA-Beamten, der damals Teil des Aufzugs gewesen sein soll, lässt nach jahrelangem Justizmarathon weiter auf sich warten: Ein Prozesstermin am Landgericht fiel Dienstag aus. Er war Justizbeamter im sächsischen Strafvollzug, als er im Zuge des Überfalls Rechtsradikaler auf […]

Ehemaliger PC-Records-Chef trauert um den Mann, dem er 2014 nach mehreren Volksverhetzungsverurteilungen gegen ihn selbst, sein Rechtsrock-Label übertrug. Der Rechtsextremist kam offenbar nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte frontal mit dem Gegenverkehr. Manchmal sind auch Neonazis sprachlos. „Wie fängt man so einen Text an“, fragt etwa Yves R. Der ehemalige Betreiber des rechtsextremistische CDs produzierenden und Neonazi-Festivals unterstützenden […]

Volksverhetzung, Nazischmierereien und Körperverletzung: Das sind nur einige der Straftaten, für die ein Wurzener am Amtsgericht in Grimma verurteilt worden ist. Der Mann hat keinen Schulabschluss und steht unter Betreuung. Im Mai 2020 hinterließ der damals 26 Jahre alte Lucas Z. in seiner Heimatstadt Wurzen eine Spur rechter Schmierereien. Hakenkreuze, das Wort „Nazikiez“ sowie in der rechtsextremen Szene verbreitete Buchstaben- […]

Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. Einen Tag nach den Gegenprotesten zum AfD-Bundesparteitag […]

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. „Mein Kind soll ein halbes Leben weggesperrt werden“, sagt Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T. Die deutschen Behörden hatten den:­die An­ti­fa­schis­t:in im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versuchte, die Aktion zu stoppen. Gegen T. […]

Im Wahlkampf wirbt Compact für die AfD. Der Staat wollte das rechtsextreme Magazin verbieten. Doch das hat gerichtlich erstritten, dass es vorerst weiter veröffentlichen kann. Recherchen von NDR und WDR geben einen Einblick in das Verfahren. An dem Morgen im Juli, als der Staat das rechtsradikale Compact-Magazin verbietet, tritt dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer im schwarzen Bademantel vor die Eingangstür seines […]

Kann man zufällig Polizisten mit Pfefferspray angreifen, beißen, bespucken und beschimpfen? Das wollte Marcel W. (45) dem Dresdner Amtsgericht weismachen. Doch als es dann gegen Geständnis eine geringere Strafe geben sollte, räumte er ein, dass es anders war. Ende 2021 kochten die Corona-Proteste hoch, überall schossen nicht angezeigte Demos aus dem Boden, zogen teils illegal durch die Städte. Am 27. […]

Plante eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin ein Attentat in Chemnitz? Kurz vor der Zeremonie, mit der am Samstag die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas gefeiert wird, sind die Behörden aktiv geworden. Wenige Tage vor der Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2025 in Chemnitz sind Polizei und Justiz gegen eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin vorgegangen. Die Sicherheitsbehörden stufen die 23-Jährige sowohl als gewaltbereit als auch […]