Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA. Es war ein Statement. Zum Prozessauftakt gegen sieben An­ti­fa­schis­t*in­nen vor dem Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Dienstag betrat der Hauptbeschuldigte Johann G., in Handschellen und von Wachleuten hereingeführt, den Verhandlungssaal in einem grünen Shirt, darauf das Logo des israelischen […]

Gewerkschaftschef Jan Krumlovsky verteidigt das geplante Polizeigesetz – und erklärt, warum Künstliche Intelligenz für eine effektive Gefahrenabwehr unverzichtbar geworden ist. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. So lautet der erste Satz des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Es ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung hat sich deshalb vorgenommen, es gründlich zu überarbeiten. Im Landtag […]

Brian E. soll als Anwalt in der Kanzlei von Arndt Hohnstädter arbeiten. Brian E. wurde 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und vier Monate verurteilt. Er war mit rund 200 Neonazis im Januar 2016 in den Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Die Gruppe hatte dort Geschäfte, Wohnhäuser und Gastronomische Einrichtungen gezielt zerstört – es […]

Bei einer der ersten Sitzungen in der Verdener Reithalle saß – als ich sie betreten und die Sicherheitskontrolle durchlaufen hatte – in der Mitte des ansonsten leeren Pressebereichs ein weißhaariger Mann von lässiger Eleganz, der ostentativ auf einem hier vollkommen verbotenen Smartphone herumfingerte. Wow! Wie er das durch die Kontrolle gekriegt habe, fragte ich ihn, indem ich anerkennend nickte. Er […]

Alternative Kulturzentren geraten immer mehr unter Druck. Eine Kampagne ruft zur Solidarität auf Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist ein verlässliches Anzeichen für den Übergang der Demokratie in autoritäre Zustände. Dass US-Präsident Trump jüngst die Gruppe Antifa-Ost als internationale Terrororganisation einstufte, muss daher in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem hierzulande immer wieder ausgerufenen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus. Wenn etwa Demokratieprojekten […]

In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

In Leipzig gibt es seit Kurzem neue Durchsagen in Bussen und Straßenbahnen. Die LVB hoffen, dass dies die Effizienz bei Ticketkontrollen erhöht. Doch noch läuft nicht alles nach Plan. Seit Mitte Oktober erklingt in vielen Leipziger Straßenbahnen und Bussen eine neue Durchsage. Sie kündigt eine Fahrausweiskontrolle an. Statt wie bisher durch die Kontrolleure wird die Prüfung nun durch eine standardisierte […]

Knapp 250 Lieferando-Mitarbeiter sollen am Freitag in Leipzig streiken. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf. Hintergrund sind unter anderem geplante Stellenstreichungen bei dem Lieferdienst. Nach Dresden und Berlin wollen nun auch Lieferando-Mitarbeitende in Leipzig streiken. Die Arbeitsniederlegung ist für diesen Freitag von 13 bis 0 Uhr geplant. Dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Gründe zum Streiken haben die Beschäftigten […]

Per Gerichtsbeschluss darf ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund Rechtsreferendar in Sachsen werden. Damit wurde ihm der Weg zum Volljuristen geebnet. Zwei Referendarinnen aus Dresden verlangen deshalb per Petition und offenem Brief eine Gesetzesreform. Zwei Rechtsreferendarinnen aus Dresden haben am Mittwoch eine Online-Petition mit Forderungen nach einer Justizreform in Sachsen und in Deutschland gestartet. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) […]