Schüler und Lehrer einer freien Schule aus dem Landkreis Bautzen haben den Bundestag in Berlin auf Einladung von AfD-Politiker Karsten Hilse besucht und dort auch Parteichefin Alice Weidel getroffen. Das wirft mehrere Fragen auf – und löst Kritik einer Berliner Gedenkstätte aus. Dürfen minderjährige Schüler die AfD im Bundestag besuchen? Darf die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ein […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Noch im Herbst hatte die Leipziger CDU angekündigt, bis Ende März einen Oberbürgermeisterkandidaten zu präsentieren. Passiert ist das nicht. Und nun? Um zu verstehen, worum es für die Leipziger CDU gerade geht, muss man zurückschauen auf den 1. März 2020. Damals – kurz vor dem ersten Corona-Lockdown – verlor der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow denkbar knapp die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl. […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 […]

Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]

Sonnwendfeiern, Fahnenrituale, NS-Literatur: Über Jahre hat sich im Geheimen ein rechtsextremer Jugendbund formiert – mit gutem Kontakt in den Bundestag. An einem Julitag 2019 bricht eine merkwürdige Reisegruppe in den Südwesten Polens auf. Sechs junge Frauen, die jüngste ist 16 Jahre alt. Sie haben Gitarre und Fahne im Gepäck, tragen lange, dunkelblaue Röcke und geflochtene Zöpfe. Etwas altmodisch angezogene Pfadfinderinnen, […]

Erste Visualisierungen zeigen, was der Investor Aldi auf dem verwahrlosten Gelände an der Bornaischen Straße plant. So sollen ein Einkaufsmarkt und 75 Wohnungen entstehen, auch Baudenkmäler saniert werden. Das Problem dabei: Die schlimmste Ruine vor Ort gehört nicht Aldi, sondern der Stadt Leipzig. Die Überschrift klingt, als ob schon alles klar wäre in der Bornaischen Straße 95. „Aldi Nord modernisiert […]

2025 sind in Sachsen rund 600 weniger Wohnungen als im Vorjahr zwangsgeräumt worden. Für die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist das aber kein Grund zur Entwarnung: Trotz des Rückgangs gab es weiterhin fast sechs Zwangsräumungen pro Tag. Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist vergangenes Jahr um knapp 20 Prozent gesunken. Von landesweit 2628 Räumungsaufträgen sind 2155 vollstreckt worden. Das geht […]

Nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft im Mordfall Susann K. legt die Verteidigung Revision ein. Der Ex-Partner soll aus Rache gehandelt haben. Die Höchststrafe will er nicht akzeptieren. Der mutmaßliche Mörder will das Urteil nicht hinnehmen: Im Fall der getöteten Leipzigerin Susann K. (42) hat die Verteidigung Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Dies teilte das Gericht jetzt auf […]