Wir haben in der Nacht auf den 12.08. vier Autos auf einem Parkplatz in der Erich-Köhn-Straße angezündet. Zwei von ihnen gehörten der Firma Grand City Property, außerdem traf es einen Tesla und ein E-Auto der Marke Toyota. In Leipzig und vielen anderen Städten steigen die Mieten seit Jahren rasant, Menschen werden aus ihren Vierteln vertrieben. An dieser Entwicklung verdienen Firmen […]

Interview mit Achim Szepanski (2018) Gekürzte Version. ______________________________ Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre […]

Die Veröffentlichung von ChatGPT hat Ende 2022 einen Hype um Künstliche Intelligenz (KI) ausgelöst. KI-Technologie wird mittlerweile von vielen Menschen genutzt, sie findet sich in Suchmaschinen, dem Finanzwesen, der Personalführung, dem Bildungssektor, der Medizin und auch der Kriegsführung wieder. Die vorliegende Ausgabe widmet sich dem gesellschaftlichen Diskurs über die Chancen und Risiken von KI sowie den Perspektiven der extrem rechten […]

Das „Grimbart Studio“ ist ein Unterprojekt von Tannwald Media ——————————————————————————— Das KI-Filmprojekt „Grimbart Studio“ will mit nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Erzählungen ein junges Publikum erreichen. Dahinter steckt der Rechtsextreme Alexander „Malenki“ Kleine, verantwortlich für mehrere KI-Projekte und von der AfD unterstützt. „Diese Stadt hat Bombenterror, Feuer und Besatzung ertragen“, erzählt eine Stimme emotional über die alliierten Bombenangriffe auf Dresden 1945. Das […]

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]

Leipzigs Biocity Campus soll um mehr als die Hälfte wachsen. Unter anderem bekommen das Max-Planck-Institut eine Erweiterung und die Universität ein KI-Rechenzentrum. Sogar Wissenschaftler vom künftigen Großforschungszentrum CTC arbeiten jetzt auf der Alten Messe. Auf dem früheren Ausstellungsgelände entstehen moderne Bauten für Forschung, Labore, Biochemie und Medizin. Mehr als 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossflächen sind auf der Alten Messe bereits für solche […]

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. Unter dem Vorsitz von Hamburg fordert die Innenministerkonferenz (IMK) ein Verbot der linken Internetplattform »Indymedia«. Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, »alle rechtlichen Möglichkeiten« dafür zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches Verbot einzusetzen. Die »Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der […]

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der massiven Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]