Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Der erste Leipziger „Spaetomat“ geht voraussichtlich noch im März in Gohlis an den Start. Vom Türöffnen über Warensuche bis zum Bezahlen funktioniert alles per Smartphone und ohne Personal. Leipzigs erster „Spaetomat“ öffnet bald in der Georg-Schumann-Straße 143. Es handelt sich um einen Tante-Emma-Laden auf 20 Quadratmetern – allerdings ohne „Tante Emma“. Kundinnen und Kunden brauchen lediglich ein Smartphone oder Tablet, […]

Fünfter Beitrag Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat. 28. Feb, 2015 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3499 „Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also […]

Die Ermittlungen zu den Angriffen auf die Leipziger Holocaust-Ausstellung laufen seit vier Wochen. An eine Veröffentlichung der Überwachungsbilder vom Hauptbahnhof denken die Behörden vorerst nicht. Von den Tätern gibt es offenbar noch immer keine Spur: Vor vier Wochen schändeten Unbekannte in Leipzig mehrere großflächige Porträts von Holocaust-Überlebenden. Sie waren Teil der Ausstellung „Gegen das Vergessen“, die aus Anlass des Holocaust-Gedenktages […]

Die Linken wollen alles wissen zum Thema Meldedaten in Sachsen. Sachsens Innenminister Schuster (CDU) sieht einen Versuch, „die Funktionsfähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen“. Die Beschuldigten wehren sich gegen den Vorwurf. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der […]