Veröffentlichung zum Bekanntwerden einer Überwachungsmaßnahme im Antifa-Ost Verfahren
Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“).
Wie jetzt bekannt wurde handelte es sich um mindestens eine fest installierte Kamera im Hausflur und nicht, wie in früheren Fällen, außerhalb des Hauses mit Blick auf die Haustüre. In den Hausflur führt die Hintertüre einer leerstehenden Ladenfläche.
In dieser ist ein sehr kleines Loch, in dem mutmaßlich die Kamera installiert war. Direkt unter dem Türrahmen blieb die Kamera auch bei Tageslicht im Dunkeln. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Während des Überwachungszeitraums fand bei dem Genossen am 06.07.2023 eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sind Personen mit handwerklicher Ausrüstung im Hausflur aufgefallen. Dies könnte bedeuten, dass die Kamera überprüft, oder weitere Kameras montiert oder deinstalliert wurden.
Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre aller Hausbewohner*innen und Menschen, die dort ein- und ausgehen. Es macht uns immer wieder sprachlos zu sehen, wie weit die Behörden gehen und in Kauf nehmen, dutzende Menschen mit zu überwachen und in ihre Privatsphäre einzudringen.
Dieser Vorfall beschreibt wieder einmal sehr gut, was wir damit meinen, wenn wir sagen: gemeint sind wir alle! Denn es ist genau das, was die Bullen mit weitreichenden Maßnahmen bezwecken wollen. Die Beschuldigten sollen isoliert werden, Nachbar*innen und Freund*innen sollen sich in ihrer Nähe unwohl fühlen. Gleichzeitig hoffen die Bullen auf Zufallsfunde und garantieren eine nahezu komplette und nahtlose Überwachung linker Zusammenhänge.
Diese Art der Maßnahmen sind in politischen Strafverfahren keine neue Erfindung. Überprüft deshalb regelmäßig parkende Autos, bzw. die Umgebung vor euren Häusern (https://knack.news/6578), eure Hausflure, eure Autos (https://de.indymedia.org/node/160385) und Fahr- /Motorräder (https://de.indymedia.org/node/277879) nach potentiellen Kameras, GPS-Trackern oder Wanzen. Auch ist anzumerken, dass die Akkus und Batterien zunehmend kleiner werden, doch die Stromversorgung einer Kamera oder Wanze einiges an elektrischer Kapazität benötigt.
Gerne werden solche Geräte deswegen an bereits bestehende Stromversorgungen angeschlossen, wie beispielsweise an Lampen oder Elektronik in Fahrzeugen. Bei notrace.how (https://www.notrace.how/earsandeyes/) findet ihr weitere Beispiele und Fotos von gefundener Technik.
Abschließend möchten wir sagen: wir dürfen uns trotz gesunder Vorsicht nicht von solchen Maßnahmen lähmen lassen. Denn dann haben sie ihr Ziel erreicht.
Grüße an alle Genoss*innen in Haft und auf der Flucht!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/347149