Ausländerbehörde Chemnitz lässt 34-Jährigen trotz anderslautender richterlicher Anordnung abschieben Schon wieder Chemnitz: Erst vor wenigen Tagen erfuhr der Sächsische Flüchtlingsrat, dass der 34-Jährige Mehdi N. bereits am 11. Juli in sein Herkunftsland Marokko abgeschoben wurde. Dies, obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hatte, dass die Rückführung ausgesetzt werden muss. Der Grund: Mehdi N. ist mit einer deutschen Staatsbürgerin […]
26. Juli 2024Nach einem Feuer an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Thekla hat die Leipziger Polizei einen Verdächtigen gefasst. Kritik an den Plänen gab es bereits – und auch an dem mutmaßlichen Anschlag. Ein Mann hat in der Nacht zu Samstag in Leipzig-Thekla offenbar versucht, eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Brand zu stecken. Eine Anwohnerin informierte gegen 0.30 Uhr über ein Feuer in der […]
26. Juli 2024Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung sollen die 2019 eingeführten Überwachungskameras in der Stadt Görlitz angeblich fast 800 Straftaten aufgeklärt oder bei deren Aufklärung geholfen haben. Die […]
25. Juli 2024In der AWO-Einrichtung der Grundschule „Am Friedenspark“ in Pirna haben sich mehrere rechtsextreme und rassistische Vorfälle ereignet. Die Polizei wurde eingeschaltet, nun nimmt der Betreiber Stellung. Zu mehreren rechtsextremen Vorfällen soll es im AWO-Hort der Grundschule „Am Friedenspark“ in Pirna gekommen sein. Am 5. Juli, in den sächsischen Sommerferien, hätten einige Kinder mit Bausteinen aus dem Bauraum und Kieselsteinen auf […]
25. Juli 2024Vermummte greifen Mitte Juli vor dem Jugendclub Kurti in Bautzen mehrere Personen an, darunter einen Stadtrat. Sächsische.de konnte mit ihm sprechen. Und mit weiteren von Gewalt Betroffenen. Es ist schon spät am Sonnabend, dem 13. Juli 2024. Im Jugendclub Kurti auf der Kurt-Pchalek-Straße in Bautzen ist Betrieb, einige Leute sitzen draußen, quatschen und trinken was. Auch Denis Postel, frisch gewählter […]
25. Juli 2024Im sächsischen Zwickau findet das größte Simson-Treffen Deutschlands statt. Tuner dort teilen die Liebe zu den Mopeds und zu rechten Ideologien. Wer aus dem dörflichen Osten kommt, kennt das Geräusch: das schrille Dröhnen eines Simson-Zweitakters, das nachts in der Ferne verhallt und kurz aussetzt, wenn an einem Hügelchen ein Gang nach unten geschaltet werden muss oder man kurz die Hand […]
25. Juli 2024Ein politisches Graffiti und beschädigte Fensterscheiben: Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten beschädigt. „Free Maja“ steht in riesigen Buchstaben auf der Fassade vom Haus des Jugendrechts: Das Haus im Stadtteil Reudnitz in der Witzgallstraße 22 wurde in der Nacht auf Freitag, den 19. Juli, gegen 0.30 Uhr angegriffen. Unbekannte sprühten den Schriftzug […]
20. Juli 2024Unzensiert veröffentlichen die Anwälte von Jürgen Elsässers Compact Magazin GmbH die Verbotsbegründung. So werden Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet. Einer redete von einer Habeck-Ermordung. Die Anwälte des „Compact“-Magazins bringen „Compact“-Mitarbeiter in Bedrängnis: Die Juristen haben die Verbotsbegründung von Innenministerin Nancy Faeser im Original veröffentlicht – ohne jede Schwärzung. Mitarbeiter im Hintergrund und die Klarnamen hinter Pseudonymen werden weitergegeben. Dem […]
20. Juli 2024Im Vorfeld der Fußball-EM bekamen 223 Fans von Leipziger Clubs Post von der Polizei: Sie seien in der „Datei Gewalttäter Sport“ vermerkt und sollten sich gewaltfrei verhalten. Doch durfte die Polizei diese Schreiben überhaupt verschicken? Wegen Eintragungen in der „Datei Gewalttäter Sport“ und möglichen „konkreten polizeilichen Erkenntnissen“ verschickte die Polizeidirektion Leipzig vor und während der Fußball-Europameisterschaft Gefährderansprachen an 223 Fans […]
19. Juli 2024Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]
19. Juli 2024