Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Manchmal vergehen Stunden, bis der Anruf aus dem Gefängnis kommt. Er sitzt dann in seiner Küche, blättert in Dokumenten und den Briefen, die […]

Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht […]

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek Bei der Burgruine Kronsegg im Waldviertel hat die Familie Schimanek ein Forsthaus von der Gemeinde gemietet. Sollte die Gesellschaft zusammenbrechen, wollte sich die rechtsextreme Gruppe“Sächsische Separatisten“ laut Ermittlern dorthin zurückziehen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut […]

Der Eigentümer will zwei Häuser in der Schnorrstraße abstoßen und die Wohnungen einzeln verkaufen. Die Bewohner sind fassungslos. Ein krasser Fall von Entmietung setzt hochbetagten Senioren in Leipzig-Schleußig zu. Ein Immobilienunternehmen empfiehlt ihnen, möglichst schnell auszuziehen. Denn die bis zu 38 Wohnungen sollen verkauft werden. Schuld daran seien die Senioren auch selbst. Dabei leben viele der Betroffenen schon seit mehr […]

Bei einer Inventur wurden in Sachsen Fehlbestände von rund 188.000 Schuss Munition entdeckt. Das Innenministerium hat einen ganz bestimmten Verdacht – und sich deshalb an alle Dienststellen im Freistaat gewandt. Bei der Suche nach Dienstwaffen sind erhebliche Fehlbestände in den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen entdeckt worden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Munition nicht abhandengekommen ist, sondern der Schwund […]

Ein 21-Jähriger aus dem Landkreis Meißen sitzt in Untersuchungshaft, weil er nach Überzeugung der Ermittler ein Flüchtlingsheim in Senftenberg angreifen wollte. Nach einem Hinweis konnte der Anschlag vereitelt werden. Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbomben-Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Das sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem rbb. Demnach erhielt das Landeskriminalamt Sachsen […]

Dresden – Nicht unumstritten läuft die Kamera bei Polizisten immer öfter mit: 2024 wurde die sogenannte Bodycam an der Uniform von Polizisten insgesamt 760 Mal aktiviert, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Dahinter steckt offenbar eine Gesetzesänderung. Die Linke kritisiert mangelnde Transparenz. Ende Januar landete Heiko R. (55) wieder hinter Gittern: Das Bautzner Amtsgericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren […]

Görlitz – Mildes Urteil für den Nachwuchs-Nazi! Am heutigen Dienstag kam „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (18) vor dem Amtsgericht Görlitz mit einer Verwarnung davon. Doch das milde Urteil hat Gründe. Seit 30. Dezember sitzt Finley in Untersuchungshaft: Er soll mit anderen in Görlitz unter anderem die Lokalpolitikerin Samara Schrenk (21, Linke) angegriffen und verletzt haben. Doch vor dem Amtsgericht musste er […]