Tante Emmas Lädchen hat seinen Bußgeldbescheid veröffentlicht. Weil das Leipziger Ordnungsamt keine Verstöße beim Ladenschluss duldet, geben immer mehr Späti-Betreiber auf oder testen einen schwierig begehbaren Ausweg. Er wäre gerne auch am Sonntag für seine Kundschaft dagewesen. Bei Tante Emmas Lädchen in der Leipziger Südvorstadt kann man nicht nur Toastbrot oder Getränke aller Art kaufen, sondern auch frisch gebrühten Kaffee […]

Beamte haben die Wohnungen der Künstlerin durchsucht, nachdem sie im Netz behauptet hatte, von einem Leipziger Polizisten privat angeschrieben worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung. Bei der Sängerin und Schauspielerin Katja Krasavice hat die Polizei in Leipzig und Berlin Hausdurchsuchungen durchgeführt. An beiden Standorten ist die Musikerin mit Wohnsitzen gemeldet. So bestätigt es die […]

Ein umstrittener Protest-Bus des „Zentrums für politische Schönheit“ wurde beim CSD in Döbeln aus dem Verkehr gezogen, der leitende Beamte wird heftig kritisiert. Nun ermittelt die Polizei wegen technischer Mängel und hunderter mutmaßlicher Straftaten im Netz. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem sogenannten „Adenauer-Bus“ des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), einem Zusammenschluss von Künstlern und Kreativen, mehr als 200 […]

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung […]

Sie soll bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben: Ballermann-Sängerin Melanie Müller wurde voriges Jahr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Dezember soll der Berufungsprozess am Landgericht beginnen. Ballermann-Sängerin Melanie Müller (37) muss erneut auf die Anklagebank: Noch in diesem Jahr, am 18. Dezember, soll der Berufungsprozess wegen Zeigen des Hitlergrußes am Landgericht Leipzig beginnen. Dies teilte das Gericht […]

Das Stadtoberhaupt und alle Ratsfraktionen verurteilen die Drohungen gegen Mieter. In den Details der Sichtweisen gibt es jedoch Unterschiede. „Yuppischwein zieh nicht hier ein!“ – so steht es immer noch groß an der Hauswand in der Wolfgang-Heinze-Straße 28. Die mit handfesten Drohungen verbundene Attacke auf das frisch sanierte Gebäude in Connewitz ruft Empörung in der Kommunalpolitik hervor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard […]

Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]

Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

Sie sollten ein PR-Coup für die Sächsische Polizei sein. Nun hat Sachsen hat das Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde klammheimlich eingestellt. Die bereits im Dienst stehenden Hunde werden nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren eingesetzt. Und die Uni Leipzig prüft eine Untersuchung der Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors. Die Polizei Sachsen hat ihr Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde eingestellt. Das bestätigte […]