In der vergangenen Woche haben Bullen der Abteilung Staatsschutz eine Genossin am Arbeitsplatz überrascht. Der Besuch erfolgte unangekündigt. Am Arbeitsplatz – einer Einrichtung, bei der Kontakt zu Fremden alltäglich ist – fragten die Schweine gezielt nach der Person ohne ihre Identität und Funktion preiszugeben. Auf die Nachfrage der Genossin, was denn das Anliegen sei, wollten die Bullen das Gespräch an […]

Rechtsextreme in Sachsen mobilisieren immer stärker gegen Christopher Street Days, um ihre Queerfeindlichkeit zu demonstrieren. Die Oberlausitz steht dabei besonders im Fokus, wie die jüngste Veröffentlichung des Kulturbüros „Sachsen rechts unten 2025“ zeigt. Für die extrem rechte Szene bekommen Queerfeindlichkeit und Antifeminismus eine immer größere Bedeutung. Das erklärt das Kulturbüro Sachsen anlässlich der Veröffentlichung von „Sachsen rechts unten 2025“. Denn […]

Mehr Bundes- und Landespolizisten sollen die Grenzen zu Sachsen gemeinsam sichern. Eine „Grenzpolizei light“ sei das jedoch nicht, betont Innenminister Armin Schuster (CDU) – eher eine „Spezialitäteneinheit“. Sachsen peilt die mittelfristige Stärkung gemeinsamer Fahndungsgruppen aus Bundes- und Landespolizisten zur Grenzsicherung an. „Wir wollen auf jeden Fall ausbauen“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Das […]

Nach dem Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland” fanden unter anderem in Leipzig, Dresden und Halsbrücke Durchsuchungen statt. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden am Morgen verhaftet, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“. Einer der Männer ist in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin […]

Mehr als 90 Hausdurchsuchungen in fünf Jahren: Eine Broschüre sammelt Erfahrungsberichte aus Leipzig und thematisiert den Umgang der linken Szene mit der Problematik. »Mit lautem ›Polizei‹-Gerufe rennen meist vermummte Typen durch die ganze Wohnung, werfen Anwesende auf den Boden.« So erzählen es »zwei Genoss:innen«, die »schon öfter mit Hausdurchsuchungen konfrontiert waren«, in der Broschüre »Hausdurchsuchungen in Klein-Paris«, die sich mit […]

In Leipzig-Connewitz ist ein Auto beschädigt worden. Nun wird wegen besonders schweren Diebstahls und Sachbeschädigung ermittelt. In Leipzig-Connewitz haben Unbekannte am Sonntag einen Mercedes beschädigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde die Tat um 17.35 Uhr in der Herderstraße gemeldet. Dort war das Fahrzeug geparkt. Die Täter schrieben AfD-kritische Losungen auf das Auto. Die Polizei vermutet daher eine politische […]

Leipzig. Nächste Schlappe für den Neonazi: Nachdem Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) schon Urteile vom Strafgericht einstecken musste, bekam er jetzt auch Ärger in Zivilsachen. Am 19. Juli 2024 war viel los in Dresdens Innenstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) besuchte die Stadt, die rechte Szene pöbelte am Rande. Drei Tage später stellte Schreiber ein Video einer Aktivistin auf Telegram […]

Mehr als sechs Jahre nach den rechtsradikalen Übergriffen vom 1. September 2018 stehen ab nächster Woche vier junge Männer vor dem Chemnitzer Landgericht. Sie sollen Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe gewesen sein, die gezielt Gegendemonstranten eines „Trauermarsches“ angegriffen hatten. Opferverbände und Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die Angeklagten müssen sich ab Dienstag vor der Jugendkammer verantworten, da sie zur […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Rund 58.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen. Doch fast jeder Zweite wird nach der Entlassung wieder straffällig. Der frühere Gefängnisdirektor Thomas Galli sieht im geschlossenen Strafvollzug ein System, das so nicht mehr funktioniert. Verhindern Einzelhaft, Isolation und die mangelnde Vorbereitung auf das Leben nach dem Gefängnis eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Forscherinnen und Betroffene stützen seine Kritik – und […]