Der sächsische Innenminister zeigt sich mit Blick auf einige Äußerungen der Linkspartei alarmiert. In einem Interview sagt er, es wäre eine Zuspitzung zu sagen, der Verfassungsschutz müsse die Partei wieder überprüfen. Noch. Aus Sicht von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) werfen einige Äußerungen aus der Linkspartei Fragen zu deren Radikalisierung auf. In Sachsen sei das Landesamt für Verfassungsschutz sehr mit […]

Am Dienstag kam mit David K. (36) der zweite mutmaßliche Neonazi-Schläger vor den Haftrichter. Er soll zusammen mit Peter M. (41) einen jungen Punk (18) in der Johannstadt schwer verletzt haben. Beide sind der Justiz nicht unbekannt. Der Weg zur nächsten Haltestelle endete für einen jungen Punk am 27. Juli im Krankenhaus: Nach Pöbeleien wegen seiner linken Anstecker soll das […]

Aus einem Rechtsstreit zur Versammlungsfreiheit zwischen der Stadt und dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist letzteres als Gewinner hervorgegangen. Die Stadt erkannte ihre Rechtsverletzung an. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in einem Verfahren gegen die Stadt und deren Versammlungsbehörde am Verwaltungsgericht Leipzig recht bekommen. Die Behörde hatte es im Oktober 2022 während eines Gegenprotests zu einem Aufmarsch der Querdenken-Szene […]

Als Solidaritätskomitee für Maja, bestehend aus Majas Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen, haben wir den Hungerstreik von Maja begleitet. Wir richten nun diesen Aktionsaufruf an die Solidaritätsbewegung, die antifaschistische Szene, die Zivilgesellschaft, engagierten Leute der Kirche und alle anständigen und mitfühlenden Mitmenschen. Antifaschist:in Maja hat im Juni im Budapester Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und so für die Rücküberstellung nach Deutschland gekämpft. […]

Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl […]

Ort: Leipzig (Südvorstadt), Richard-Lehmann-Straße, Polizeirevier Leipzig-Südost, Zeit: 16.08.2025, 23:50 Uhr Unbekannte beschädigten in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Briefkasten eines Polizeireviers in Leipzig durch Pyrotechnik. Gegen 23:50 Uhr vernahmen Polizeibeamte im Polizeirevier Leipzig-Südost einen lauten Knall aus Richtung des Eingangsbereiches. Die sofort nach außen eilenden Polizisten entdeckten lediglich den rauchenden beschädigten Briefkasten. Eine sofortige Suche im Umfeld des […]

Ein junger Leipziger muss sich dafür verantworten, dass er am 11. Januar 2025 eine brennende Pyro-Fackel in Richtung einer Polizeisperre schleuderte. Einen linksradikalen Gewalttäter stellt man sich eigentlich anders vor. Geradezu konservativ gekleidet und frisiert sitzt F. auf der Anklagebank des Riesaer Amtsgerichts und legt in gewählten Worten ein Geständnis ab. Der 26-jährige Leipziger hatte im Januar dieses Jahres an […]

In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Nach der rechtskräftigen Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung hat der Verfassungsschutz demnach 71 AfD-Mitglieder an die Waffenbehörden gemeldet. Sie sollen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Betroffenen bewerten. Am meisten […]

Ein 21 Jahre alter Mann hat am Mittwoch eine Überwachungskamera am Polizeiposten in der Leipziger Eisenbahnstraße beschädigt. Ein Polizist beobachtete, wie der Mann mit einem Werkzeug mehrfach auf die Kamera an der Eingangstür einschlug, berichtete die Polizei. Danach habe es mehrere Beamte gebraucht, um den Mann zu stoppen und ihm das Tatwerkzeug abzunehmen. Der 21-jährige Syrer war der Polizei bereits […]

Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]