Eine Internetseite sammelt Fotos und Daten über AfD-Politiker in Sachsen und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen. Hinter der Aktion steckt eine gefährliche Strategie, weswegen nun auch strafrechtliche Schritte geprüft werden. Auf einer Internetseite sind Daten Dutzender AfD-Politiker aufgetaucht, darunter vor allem von Kommunalpolitikern aus Sachsen: Auf einer Karte werden Wohn- oder Arbeitsorte gekennzeichnet, neben Adressen auch Geburtsdaten oder sogar Orte veröffentlicht, an […]

Blick aus Leipzig auf eine Woche Dunkeldeutschland in Sachsen. Wie wenig diesen Sächsischen Verhältnissen noch etwas entgegen gebracht werden kann, wird immer deutlicher. Nach den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa, gab es erstmal von allen Seiten mediale „Erfolgsmeldungen“. Gegenprotest, AfD, Polizei und Politik erklärten noch am Wochenende wie zufrieden sie alle seien, alle Ziele und Pläne seien […]

Die eigenwilligen Auslegungen des sächsischen Versammlungsgesetzes und darin enthaltenen Vermummungsverbotes durch die Leipziger Staatsanwaltschaft sind seit kurzem um eine Episode reicher. Wir berichteten kürzlich auf unseren social Media Kanälen von einer Berufungsverhandlung eines Chemiefans, vertreten von Rechtsanwalt Daniel Werner. Ihr wurde vorgeworfen sich beim Derby am 07.05.2022 für eine kurze Zeit während des Abbaus einer Choreografie vermummt zu haben. Die […]

Im Januar 2025 jährt sich der Überfall hunderter Neonazis und Hooligans auf Connewitz zum neunten Mal. Doch ein rechtskräftiges Urteil gegen einen JVA-Beamten, der damals Teil des Aufzugs gewesen sein soll, lässt nach jahrelangem Justizmarathon weiter auf sich warten: Ein Prozesstermin am Landgericht fiel Dienstag aus. Er war Justizbeamter im sächsischen Strafvollzug, als er im Zuge des Überfalls Rechtsradikaler auf […]

Volksverhetzung, Nazischmierereien und Körperverletzung: Das sind nur einige der Straftaten, für die ein Wurzener am Amtsgericht in Grimma verurteilt worden ist. Der Mann hat keinen Schulabschluss und steht unter Betreuung. Im Mai 2020 hinterließ der damals 26 Jahre alte Lucas Z. in seiner Heimatstadt Wurzen eine Spur rechter Schmierereien. Hakenkreuze, das Wort „Nazikiez“ sowie in der rechtsextremen Szene verbreitete Buchstaben- […]

Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. Einen Tag nach den Gegenprotesten zum AfD-Bundesparteitag […]

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. „Mein Kind soll ein halbes Leben weggesperrt werden“, sagt Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T. Die deutschen Behörden hatten den:­die An­ti­fa­schis­t:in im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versuchte, die Aktion zu stoppen. Gegen T. […]

Im Wahlkampf wirbt Compact für die AfD. Der Staat wollte das rechtsextreme Magazin verbieten. Doch das hat gerichtlich erstritten, dass es vorerst weiter veröffentlichen kann. Recherchen von NDR und WDR geben einen Einblick in das Verfahren. An dem Morgen im Juli, als der Staat das rechtsradikale Compact-Magazin verbietet, tritt dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer im schwarzen Bademantel vor die Eingangstür seines […]

Kann man zufällig Polizisten mit Pfefferspray angreifen, beißen, bespucken und beschimpfen? Das wollte Marcel W. (45) dem Dresdner Amtsgericht weismachen. Doch als es dann gegen Geständnis eine geringere Strafe geben sollte, räumte er ein, dass es anders war. Ende 2021 kochten die Corona-Proteste hoch, überall schossen nicht angezeigte Demos aus dem Boden, zogen teils illegal durch die Städte. Am 27. […]

In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte De­mons­tran­t:in­nen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch […]