Kurzfassung: Einer Person wurde wegen Widerstand gegen einen Cop im Kessel bei Tag X in Leipzig nach Jugendstrafrecht zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Hätte der Staat sich an seine eigenen Gesetze gehalten, wäre nur ein Freispruch folgerichtig gewesen. Richter Hartleif versucht sich als harter Hund zu profilieren und fällt durchgehend negativ mit grenzüberschreitenden Aussagen und Anmaßungen auf. Der Wunsch nach einer […]
18. Februar 2026
Gefunden auf: https://bremen.rote-hilfe.de/og-news/43-anquatschversuch-durch-bremer-staatsschutz-am-10-02-2026 Im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes bei der Interventionistischen Linken (interventionistische-linke.org/beitrag/bremer-spitzel-enttarnt) hat es einen erneuten Anwerbeversuch gegeben, diesmal nicht durch den Verfassungsschutz, sondern durch den Bremer Staatsschutz. Am Abend des 10. Februars kontaktierte ein Mitarbeiter telefonisch, mit der Nummer +49 421 36119420, eine Person, die bis vor vier Jahren in einer romantischen Beziehung mit dem nun […]
18. Februar 2026
Am heutigen 14. Februar 2026 findet in Budapest erneut der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Wie erwartet, beteiligen sich an der Veranstaltung wieder internationale, auch deutsche und österreichische Neonazis. Das Programm für ein perfektes rechtes Wochenende für Jung- und Alt-Nazis besteht aus Geschichtsspaziergängen und Lichterketten für gefallene „Märtyrer“ im Kampf gegen die Rote Armee, einer geschichtsrevisionistischen internationalen Konferenz, Blood & […]
16. Februar 2026
In Frankreich hat die rechte Szene einen „Märtyrer“. Es folgt eine Übersetzung aus dem französischen und unten drunter der aktuelle Artikel der TAZ, hier wird erwähnt, dass Marine Le Pen sich dafür ausspricht, die antifaschistischen Bewegungen in Frankreich ähnlich wie in den USA als Terrororganisationen einzustufen. CONTRE ATTAQUE Wir ziehen Bilanz inmitten des Propagandasturms Letzte Nacht wurden Büros der Partei […]
16. Februar 2026
2010 versammelten sich vor dem Bahnhof Neustadt Tausende zum damals grössten Naziaufmarsch Europas seit 1945. Ringsherum blockierten mehr als 10.000 Antifaschist*innen die Strassen. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Warum reisten damals sowie heute Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet an? Auch in Städten wie Hamburg oder Leipzig kam es zu Bombardierungen und Zerstörungen – aber nur in Dresden entwickelte […]
16. Februar 2026
Ines F. soll Adressen politischer Gegner gesammelt und an gewaltbereite Linksextremisten weitergegeben haben – der Richter macht ihr deswegen schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um den Angriff auf eine Prokuristin in Leipzig. Als Angeklagte hat Ines F. vor dem Amtsgericht Leipzig stets geschwiegen. Selbst zu persönlichen Dingen wollte sie keine Angaben machen, den Schreck über das Urteil und die […]
13. Februar 2026
An dieser Stelle spiegeln wir den Prozessbericht vom 1. Prozesstag im Budapest-Komplex-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vom 13.01.2026: Der Gerichtsaal bis auf letzten Platz gefüllt, tosender Applaus für die Angeklagten – beim ersten Prozesstag zeigen mehr als 150 Unterstützer*innen ihre Solidarität den Angeklagten, als der vorsitzende Richter Lars Bachler die Verhandlung um 12:05 Uhr eröffnet. Schon ab 8:00 Uhr morgens […]
13. Februar 2026
Heute, am Mittwoch den 04.02.2026 sind in Budapest die Urteile gegen unsere Genoss*innen Maja, Gabri und Anna gesprochen worden. Auch wenn man den Gerichtsprozess als solchen nicht ernst nehmen konnte fallen die Urteile umso heftiger aus. Unser Genosse Gabri wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt. Unsere Genoss*in Maja wurde zu 8 Jahren Haft verurteilt. An anderer Stelle findet ihr Stellungnahmen […]
13. Februar 2026
Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]
13. Februar 2026
Das Innenministerium hat in den bisherigen Halbjahresberichten 15 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei bekannt gegeben. Offenbar hat das Thema keine Priorität mehr, vermutet Die Linke. Eine Großveranstaltung in Zwickau im Juli 2025: Auch ein Kollege der örtlichen Polizeidirektion ist da, privat und in Begleitung. Gegen diese wollen die eingesetzten Polizeibeamten vorgehen. Sie vermuten einen Verstoß gegen Paragraf 86a […]
13. Februar 2026