Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet. Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund*innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen. Denn obwohl Weihnachten […]
4. Januar 2026
Nach der verfassungswidrigen Auslieferung Majas am 28. Juni 2024 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025 kommentierten zahlreiche Rechtsexpert:innen, dass die deutschen Behörden bewusst eine Rechtslücke ausnutzten. Denn aktuell gibt es im deutschen Recht kein Rechtsmittel gegen eine Auslieferungsentscheidung. Sie forderten den Gesetzgeber auf, diese Rechtslücke endlich zu schließen. Jetzt endlich kommt endlich die Lex Maja! Das Bundesministerium […]
4. Januar 2026
Die kontinuierliche Präsenz ungarischer Neonazis in und vor dem Gericht verdeutlicht die Notwendigkeit solidarischer Prozessbegleitung. Am zweiten Prozesstag, den 06.03.2025, versammelten sich bereits früh morgens bis zu hundert Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Betyársereg“ („Armee der Außgestoßenen“) vor dem Eingang der Schule direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude zu einer stillen Kundgebung. Die Gruppe inszeniert sich als paramilitärische Bürgerwehrorganisation und trägt T-Shirts mit […]
4. Januar 2026
Am 11. Januar 2026 jährt sich der Neonazi-Angriff zum zehnten Mal. Doch dies ist in der letzten Woche kaum ein Thema in Leipzig, dem Stadtteil oder den angeblichen „sozialen Netzwerken“, sondern eine Demonstration am 17. Januar für ein „freies Palästina“ gegen das „linXXnet“, Juliane Nagel, das Conne Island und die „rassistische No-Go-Zone“ Connewitz. Bundesweit mobilisieren nicht nur alle möglichen pro-palästinensischen […]
4. Januar 2026
In der Nacht vom Sonntag, dem 9. November, auf Montag, den 10. November 2025, wurde T. in Ixelles von der Polizei festgenommen. Sie beschuldigen ihn, versucht zu haben, drei Polizeiwagen in Brand zu setzen. Ein Untersuchungsrichter wurde ernannt und klagte T. wegen „vorsätzlicher Brandstiftung an beweglichem Eigentum in der Nacht” an. Anschließend wurde seine Wohnung durchsucht. Die Bullen beschlagnahmten alle […]
1. Januar 2026
Stephan Humer war einer der V-Männer im 2003 gegründeten Berliner Sozialforum. Das Sozialforum war ein breites Bündnis von Sozialdemokrat:innen, Gewerkschafter:innen, Professor:innen und Linksradikalen, die sich gegen die Hartz-Gesetze wehrten. Die Enttarnung mit Namensnennung erfolgte in der Interim 652/2007. Damals gab es noch kein Foto von Humer. Inzwischen sind solche zahlreich verfügbar und werden hiermit nachgeliefert. Der Spitzel ist heute Professor […]
23. Dezember 2025
Am Amtsgericht Eilenburg endete ein Prozess gegen vier Heranwachsende. Sie haben geraubt, geschlagen, getreten. Zwei Angeklagte erhielten Jugendhaftstrafen auf Bewährung. Tobias, Benny, Jason und Sandy (Namen der Angeklagten geändert) aus Taucha sind 18, 19, 20 und 21 Jahre alt. Von 2023 bis 2025 haben sie in Taucha und in Leipzig mehrmals auf verschiedene Opfer eingeschlagen und getreten, haben beleidigt, genötigt […]
22. Dezember 2025
Das NBZ-Konzept 1991 veröffentlichte die Zeitschrift „Vorderste Front“, eine NPD Hochschulzeitung, das Konzept der „National befreite Zonen“ (NBZ). Der Inhalt: Die Schaffung von Treffpunkten, Vierteln, Dörfern und Städten, in denen Neonazis eine solche Machtstellung einnehmen, dass nichts mehr gegen deren Einverständnis geschehen kann. „Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen. […] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für […]
21. Dezember 2025
Mitglieder des Fußballklubs „Germania Weißensee“ wollten nach einem Kneipenabend im Norden Berlins, in der Nacht zum 17. Mai 1930, nach Hause gehen. Doch auf dem Weg trafen sie auf eine Gruppe der SA. Die „Sturmabteilung“ (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Beide Seiten waren betrunken, ein […]
21. Dezember 2025
In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]
21. Dezember 2025