m Nachgang der Prozessbeobachtung am 11.02.2026 zu einem Gerichtsverfahren wegen der Störung einer Lesung von Alice Schwarzer am 25.10.2023. (zum weiterlesen: Prozessbericht) kam es zu einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED) einer solidarischen Person. Die Polizei hielt diese eine Straße vom Gericht entfernt an und behaupteten, dass diese einer Person nach der gefahndet werde (Wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruch – nicht im […]

Der Prozess am OLG Jena gegen Kevin Noeske und Marvin Wolf als Kader von Knockout 51 gemeinsam mit dem als Unterstützer angeklagten Patrick Wieschke steht kurz vor dem Abschluss. (https://agst.noblogs.org/post/2025/04/24/knockout-51-der-zweite-prozess/) Bereits der erste Prozess gegen Leon Ringl, Eric Krempler, Maximilian Andreas und Bastian Adam stellte in seiner Verkürzung auf wenige Taten und bloß vier Angeklagte eine starke Verzerrung der Eisenacher […]

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße. Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/ — 26.05., 19 Uhr, Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West) Thomas Meyer-Falk: Überleben in Haft & Gefangenenschreibwerkstatt Veranstaltung der Roten Hilfe Leipzig. 31.05., […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Elektroautos. Mit ihrer supermodernen Technik können sie sensible Daten abschöpfen – auch ohne Wissen der Fahrer. So reagieren andere Länder und das Militär auf die Gefahr der rollenden Spione. Experten sprechen von Smartphones auf vier Rädern, andere von rollenden Spionen: Aufgrund ihrer Kommunikationstechnik können moderne Autos dazu genutzt werden, sensible Orte wie Kasernen und Ministerien […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

Nachdem mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke in Brand gesetzt wurden, ermittelt inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes. Auf der Plattform indymedia.org wurde ein mögliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Nach dem Brand von vier E-Autos der Leipziger Stadtwerke am Dienstag in Connewitz hat inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen. „Wir können eine politische Motivation […]

Der „Tag der Arbeit“ steht auch in diesem Jahr wieder im Zeichen von Kritik und Aufbegehren. Neben einer Gewerkschaftsdemo ist auch eine „Revolutionäre 1. Mai Demo“ geplant. Wann sie stattfinden und welche Themen im Mittelpunkt stehen – ein Überblick. Am 1. Mai gehen in vielen Städten traditionell Zehntausende Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen und sichere Jobs zu […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]