Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]
11. April 2024Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]
11. April 2024Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]
11. April 2024Der Mammutprozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist gerettet. Ein Leipziger Rechtsanwalt hat nach LVZ-Informationen kurzfristig die vakante Verteidigung übernommen. Das drohende Aus für den Prozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist vom Tisch: Im Mammutverfahren gegen die Hauptbeschuldigte in der Affäre um illegal verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer hat der Leipziger Rechtsanwalt Erik Bergmüller das […]
11. April 2024Die Polizei hat Schreckschusswaffen, Munition und Betäubungsmittel in der Wohnung gefunden. Warum hat es rund fünf Stunden gedauert hat, bis der Zugriff durch die Spezialkräfte erfolgt ist? Meerane.Schreckschusswaffen, Munition und eine geringe Menge an Betäubungsmitteln hat die Polizei nach dem SEK-Einsatz am Dienstag in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Meerane gefunden. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Polizei […]
11. April 2024In der Nacht vom Sonntag auf Montag sind am Polizeiposten in der Biedermannstraße mehrere große Farbflecken angebracht worden, heißt es im Bericht der Behörden. Unbekannte haben die Connewitzer Polizeidienststelle in der Biedermannstraße mit roter Farbe beschmiert. Wie es im Bericht der Behörden heißt, sollen die Täter die Farbe im Zeitraum zwischen 20.45 Uhr am Sonntag und 6.35 Uhr am Montag […]
10. April 2024In den Bundesländern laufen aktuell Verfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremer Gesinnung. Die Gefahr sei aktuell so groß wie noch nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 […]
5. April 2024Die Leipziger Waffenverbotszone muss weg – und zwar sofort. Zu diesem Schluss kommt Linken-Politikerin Juliane Nagel. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine da. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die Abschaffung der Waffenverbotszone im Umfeld der Eisenbahnstraße hinauszuzögern. Vor drei Jahren habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Verbot des Mitführens […]
4. April 2024Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen. Vor der Durchsuchung: Also von Anfang an: Am Morgen des 23.11.23 hatte die von der Durchsuchung betroffene Person eine Verhandlung am Landgericht in Leipzig. Im direkten Anschluss an die Sitzung wurde […]
3. April 2024Ein auf der Wolfgang-Heinze-Straße abgestellter Electro-Pkw wurde in der Nacht zum Donnerstag von Sprayern beschädigt. Im Leipziger Süden haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Marke Tesla beschmiert und kritische Parolen hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Auto sei auf der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz abgestellt gewesen, heißt es im Bericht der Beamten. Die Täter hätten […]
31. März 2024