Seit einem Jahr gibt es die umstrittene Polizeiwache an der Eisenbahnstraße – sie ersetzte die Waffenverbotszone. Polizeipräsident Demmler nennt sie bei der Jubiläumsfeier einen Erfolg. Nicht alle im Viertel sehen das so. Vor einem Jahr gingen Scheiben zu Bruch, bevor überhaupt eine Tür aufging. Unbekannte schmierten „No Cops“ an die Fassade, warfen Steine, ehe die Außenstelle an der Ecke Eisenbahn- […]

Bis zu 50.000 Menschen werden am 4. Juli in Erfurt erwartet. Zudem sollen hunderte Busse aus dem ganzen Bundesgebiet kommen, auch die Linke ruft zu Blockaden auf. Der thüringische Innenminister Georg Maier stellt sich dagegen. Erfurt bereitet sich für das erste Juli-Wochenende auf einen Ausnahmezustand vor. Die AfD hält dann in der Messehalle der thüringischen Landeshauptstadt ihren Bundesparteitag ab. Bis […]

Nächste Woche Dienstag (30. Juni) soll Lina im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeugin“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Bereits im März wurde Arthur als „Zeuge“ vorgeladen und berief sich auf sein „Zeugnisverweigerungsrecht“, dies wurde ihm vom Gericht abgesprochen und Arthur für 6 Monate in Beugehaft gesteckt. Sollte Lina ebenfalls am 30. Juni in Beugehaft genommen werden, weil sie sich auf ihr […]

Was tun gegen Krawalle in Fußballstadien? Sachsens Innenminister will seine Amtskollegen dazu bringen, personalisierte Tickets für die Top-Ligen einzuführen. Er setzt sich zunächst nicht durch. Strengere Regeln für Störer gibt es trotzdem – auch bei Pyro-Einsatz. Sachsen ist damit gescheitert, über die Innenministerkonferenz (IMK) personalisierte Tickets für mehr Sicherheit im Fußballstadion einzuführen. Ein entsprechender Vorschlag fand keine Zustimmung, wie ein […]

Beitrag mit allen Links: https://de.indymedia.org/node/745664 Am 20. Juni soll es eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz von Leipzig Connewitz aus geben, organisiert von einem Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die bisher inhaltlich dazu gearbeitet haben. Dieser Zusammenschluss hat sich für jene Veranstaltung einen Demokonsens gegeben, der von „antiimperialistischen und internationalistischen Linken“ / Gruppen aus Leipzig nicht akzeptiert […]

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der massiven Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. […]

Bei der Innenministerkonferenz dringt Sachsens Minister Schuster jetzt auf personalisierte Tickets im Fußball. Sein Argument: Krawalle wie in Leipzig, Magdeburg, Dresden – verbunden mit Polizeikosten in Millionenhöhe. Doch auch die Vereine geben viel für Sicherheit aus. Und nun? Jetzt also doch: Sachsens Innenminister Armin Schuster will mithilfe seiner Amtskollegen personalisierte Tickets für Fußballfans durchsetzen. Diese Maßnahme soll für mehr Sicherheit […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Aktionsorientierte Gruppen vom rechten und linken Rand nehmen auch Zwölf- bis 14-Jährige in ihren Reihen auf. Für den Verfassungsschutz in Sachsen sind Kinder bisher tabu. Radikalisierungsprozesse könnten dadurch nicht beobachtet werden, warnt Behörden-Präsident Christian. Ein Hakenkreuz auf dem Stuhl, eine „Adolf-Hitler“-Unterschrift im Arbeitsblatt, Hakenkreuze im Klassen-Chat: Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen hat in Sachsen stark zugenommen. Die Schulen nehmen […]

Nach zwei ausverkauften Konzerten der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion beklagen Anwohner massive Verschmutzungen und Pöbeleien im Stadtteil, ein jüdisches Gedenkschild soll von Fans abgerissen worden sein. Die Polizei ermittelt auch wegen Hitlergrüßen. Die beiden ausverkauften Konzerte der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion fielen aus dem Rahmen. Nicht nur, weil die mittig stehende Bühne erstmals 55.000 Besuchern Platz bot und […]