Die Leipziger Waffenverbotszone muss weg – und zwar sofort. Zu diesem Schluss kommt Linken-Politikerin Juliane Nagel. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine da. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die Abschaffung der Waffenverbotszone im Umfeld der Eisenbahnstraße hinauszuzögern. Vor drei Jahren habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Verbot des Mitführens […]
4. April 2024Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen. Vor der Durchsuchung: Also von Anfang an: Am Morgen des 23.11.23 hatte die von der Durchsuchung betroffene Person eine Verhandlung am Landgericht in Leipzig. Im direkten Anschluss an die Sitzung wurde […]
3. April 2024Ein auf der Wolfgang-Heinze-Straße abgestellter Electro-Pkw wurde in der Nacht zum Donnerstag von Sprayern beschädigt. Im Leipziger Süden haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Marke Tesla beschmiert und kritische Parolen hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Auto sei auf der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz abgestellt gewesen, heißt es im Bericht der Beamten. Die Täter hätten […]
31. März 2024In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das […]
29. März 2024Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]
29. März 2024Eine Fachkommission hat die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordert sie mehr Stellen und mehr Präsenz in den Regionen. Sachsen braucht mehr Polizisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachkommission, die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Laut dem neuen Bericht benötigt die Polizei in […]
29. März 2024Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]
29. März 2024Video im Beitrag: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/polizei-sachsen-hunde-mantrailer-ausbildung-100.html Mantrailer wurden in Sachsen seit Jahren als wichtige Helfer bei der Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Diese Hunde galten als Wunderwaffe mit enormen Fähigkeiten. Hund und Herrchen müssen sich jährlich neu qualifizieren. Nach Recherchen von MDR Investigativ haben vier Hundeführer den Status „Prüfer“ erhalten, obwohl sie wohl nicht entsprechenden Aus- oder Fortbildungen gemacht haben. Das Stück Papier […]
29. März 2024In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]
29. März 2024Ein ehemaliger Kriminalbeamter aus Torgau ist wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das teilte Gerichtssprecherin Juliane Schlegel auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Das Urteil des Amtsgerichts verpflichtet ihn zudem, 3.000 Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen. Fälle unbearbeitet weggeschlossen Der jetzt 61-Jährige hatte laut Anklage der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 etliche Fälle […]
27. März 2024