Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Aktionsorientierte Gruppen vom rechten und linken Rand nehmen auch Zwölf- bis 14-Jährige in ihren Reihen auf. Für den Verfassungsschutz in Sachsen sind Kinder bisher tabu. Radikalisierungsprozesse könnten dadurch nicht beobachtet werden, warnt Behörden-Präsident Christian. Ein Hakenkreuz auf dem Stuhl, eine „Adolf-Hitler“-Unterschrift im Arbeitsblatt, Hakenkreuze im Klassen-Chat: Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen hat in Sachsen stark zugenommen. Die Schulen nehmen […]

Nach zwei ausverkauften Konzerten der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion beklagen Anwohner massive Verschmutzungen und Pöbeleien im Stadtteil, ein jüdisches Gedenkschild soll von Fans abgerissen worden sein. Die Polizei ermittelt auch wegen Hitlergrüßen. Die beiden ausverkauften Konzerte der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion fielen aus dem Rahmen. Nicht nur, weil die mittig stehende Bühne erstmals 55.000 Besuchern Platz bot und […]

Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen. Route: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit, obwohl Kritiker*innen […]

Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit. Gegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solidarität und kollektiven Widerstand. Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, wird Widerstand notwendig. Auf die Straße gegen den autoritären Staat! Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Keine Freiheit ohne Widerstand! Am 20.06.2026 zwischen […]

Leipzig bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zugleich haben sich propalästinensische Extremisten fest in der Messestadt etabliert. Leipzig nimmt im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen weiterhin eine bedeutende Rolle ein. Demnach wurden die meisten linksextremistischen Straf- und Gewalttaten 2025 in der Messestadt verzeichnet: Die Zahl linksextremer Straftaten stieg dort gegenüber dem Vorjahr um 15 […]

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre. Zunächst erzählt „Majas Hungerstreik 2025“ auf 48 Seiten von der ganz konkreten Situation Majas als nicht-binäre Person, […]

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]