Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen. Route: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit, obwohl Kritiker*innen […]

Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit. Gegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solidarität und kollektiven Widerstand. Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, wird Widerstand notwendig. Auf die Straße gegen den autoritären Staat! Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Keine Freiheit ohne Widerstand! Am 20.06.2026 zwischen […]

Leipzig bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zugleich haben sich propalästinensische Extremisten fest in der Messestadt etabliert. Leipzig nimmt im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen weiterhin eine bedeutende Rolle ein. Demnach wurden die meisten linksextremistischen Straf- und Gewalttaten 2025 in der Messestadt verzeichnet: Die Zahl linksextremer Straftaten stieg dort gegenüber dem Vorjahr um 15 […]

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre. Zunächst erzählt „Majas Hungerstreik 2025“ auf 48 Seiten von der ganz konkreten Situation Majas als nicht-binäre Person, […]

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei mutmaßliche PKK-Funktionäre erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von 2015 bis 2025 die terroristische Vereinigung organisiert und Geld eingetrieben zu haben. Einer der Angeklagten befindet sich in Untersuchungshaft. Drei ehemalige Mitglieder und Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sollen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]

Die Jenaer Antifaschistin und Untersuchungsgefangene Nele, die im großen Antifa-Verfahren am OLG Düsseldorf angeklagt ist, wurde am 12. Dezember 2025 aus der sächsischen JVA Chemnitz in die JVA Wuppertal-Ronsdorf in NRW verlegt. Im Januar und Februar 2026 hat sie uns in Briefen und bei Besuchen über Schikanen der Anstalt gegen sie und über die Misshandlung einer Mitgefangenen durch eine JVA-Beamte […]