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Am 20. Juni soll es eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz von Leipzig Connewitz aus geben, organisiert von einem Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die bisher inhaltlich dazu gearbeitet haben. Dieser Zusammenschluss hat sich für jene Veranstaltung einen Demokonsens gegeben, der von „antiimperialistischen und internationalistischen Linken“ / Gruppen aus Leipzig nicht akzeptiert und mit Ansage am Samstag gebrochen werden soll. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Auseinandersetzung vom 17. Januar diesen Jahres.

Um was Bitten die Demo-Organisator*innen, was unmöglich zu akzeptieren ist?

Wir wissen, dass es gerade überall auf der Welt brennt. Es gibt Konflikte, Kriege, Völkermord, die in ihren Auswirkungen weit größere Schäden verursachen, als das neue schärfere sächsPVDG. Doch wollen wir versuchen beim Thema zu bleiben und bitten darum, die Demo weder mit National-, Organisations-, Gebiets- & Parteiflaggen zu vereinnahmen. Wenn Ihr auf die anderen Brennpunkte der Welt aufmerksam machen möchtet, kommt gerne auf uns zu und wir organisieren gemeinsam, zu einem anderen Zeitpunkt, eine Demo für genau diese Themen.

Lotta Antifascista, Students for Palestine Leipzig, Redmediakollektiv, Decolonize Connewitz, Palästina Aktionsbündnis Leipzig erklären in einem gemeinsamen Aufruf für Samstag sich nicht daran halten zu werden und zur Demo zu kommen. Auch das Studierendenkollektiv Leipzig, das Solidaritätsnetzwerk Leipzig, das Frauenkollektiv Leipzig, Betriebskampf Leipzig, die Internationale Jugend Leipzig, kurz die FKO, rufen dazu auf die Demo zu vereinnahmen. Schon in der Vergangenheit, fühlten sie sich nicht an Absprachen gebunden, wie auch bei den Protesten gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz.

Mit den erklärten „Feinden“ der K-Gruppen gegen den Staat?

In dem Aufruf der K-Gruppen werden erneut das zivilgesellschaftfliche Protestbündnis gegen Neonazis „Leipzig nimmt Platz“ und das linXXnet benannt, welche Teil der Demo-Organisator*innen am Samstag sind, die abgelehnt werden. Die Demo von Handala und Lotta Antifascista im Januar richtete sich neben den Stadtteil Connewitz, dem Conne Island auch explizit gegen das linXXnet. Wieso wollen diese K-Gruppen unbedingt an einer Demo ihrer erklärten „Feinde“ teilnehmen? Jenen, denen sie jegliches „links sein“ absprechen und auf der selben Stufe des deutschen Staates verorten?

Die K-Gruppen erklären, dass die „antiimperialistische und internationalistische Linke“ durch den Demokonsens unsichtbar gemacht würden, den eigentlichen Hauptbetroffenen – sie selbst- der Repression in Sachsen. Dabei wird für Sachsen und im besonderen in Leipzig, ihrerseits die Repression gegen Antifaschist*innen verschwiegen (bspw. „Tag X – Antifa Ost“ – Ein paar Worte zum Jahrestag – Tag X). Jenen Antifas von denen sich Lotta Antifascista, Handala und weitere K-Gruppen sich öffentlich distanziert und die Solidarität entzogen haben, wegen eines T-Shirts im Prozess in Dresden. Mehr noch, in ihrem Aufruf zu Samstag werden Antifaschist*innen, Fußballfans und die über 30 jährige Repression und Projektion des Staates gegen einen Stadtteil und seiner Bewohner*innen verspottet (von FKO schon bekannt).

Am 17. Januar in Connewitz und im Nachgang erklärten die K-Gruppen einen weiteren Sieg gegen ihre „Feinde“ in Leipzig errungen zu haben, der Stadtteil sei erobert, alle die inhaltlich nicht auf ihrer Linie seien – „Antideutsche, Zios, Faschos, Bürgerliche, Liberale, Demokraten, Connewitzer*innen…“ wurden geschlagen.

Doch wieso ist die antiimperialistische und internationalistische Linke in Leipzig dann nicht in der Lage, eine eigene „Massenbewegung“ gegen das Polizeigesetz auf die Beine zu stellen und veranstaltet einfach eine eigene Demo, anstatt sich an Demos ihrer „Feinde“ zu beteiligen?

Mit einer erneuten Eskalation, ausgehend von den K-Gruppen, muss am Samstag gerechnet werden. Der Leipziger Polizei dürfte dies gefallen, alles nur, weil K-Gruppen so dogmatisch und scheiße sind.