Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Manchmal vergehen Stunden, bis der Anruf aus dem Gefängnis kommt. Er sitzt dann in seiner Küche, blättert in Dokumenten und den Briefen, die […]

Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht […]

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek Bei der Burgruine Kronsegg im Waldviertel hat die Familie Schimanek ein Forsthaus von der Gemeinde gemietet. Sollte die Gesellschaft zusammenbrechen, wollte sich die rechtsextreme Gruppe“Sächsische Separatisten“ laut Ermittlern dorthin zurückziehen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut […]

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hat ihre Öffnungszeiten verkürzt und die Angebote eingeschränkt. Der Grund ist die unklare Fördermittellage des Freistaats. Der Gedenkstätte geht es nicht allein so. Die Lage ist schwierig, die Unsicherheit groß. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) fährt sowohl Öffnungszeiten als auch Angebote in der Permoser Straße 15 vorerst herunter. Der Grund: Weil die Haushalte für […]

In der Riebeckstraße 63 hat am Mittwoch eine neue Gedenkstätte eröffnet. Sie zeigt die Untaten, die seit Ende des 19. Jahrhunderts in fünf politischen Systemen auf dem Gelände stattfanden. Leipzig hat eine neue Gedenkstätte. Nur: Wie lange und in welcher Form sie tatsächlich betrieben werden kann, das steht in den Sternen. Insofern liegen Freude und Ungewissheit in dem kleinen Pförtnerhäuschen […]

Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz haben Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz. Doch reichen die Plätze? Die Zahlen sind alarmierend und steigen seit Jahren: Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt, im Jahr 2023 nach dem Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden mehr als […]

Oma Meta über neue Protestformen und den Vorwurf, für Demonstrationen bezahlt zu werden Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 200 Menschen zu einem musikalischen Flashmob, organisiert von den »Omas gegen Rechts« und sangen an drei Stationen in der Leipziger Innenstadt das Lied »Wehrt euch«. Wir sprachen mit Meta – einer Oma gegen Rechts. Was hat Sie dazu bewegt am Samstag […]

Bei einer Inventur wurden in Sachsen Fehlbestände von rund 188.000 Schuss Munition entdeckt. Das Innenministerium hat einen ganz bestimmten Verdacht – und sich deshalb an alle Dienststellen im Freistaat gewandt. Bei der Suche nach Dienstwaffen sind erhebliche Fehlbestände in den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen entdeckt worden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Munition nicht abhandengekommen ist, sondern der Schwund […]