Wer sich in der Vergangenheit in extremistischen Organisationen engagiert hat, gilt oft als ungeeignet für den Staatsdienst. In Sachsen entschied nun das Oberverwaltungsgericht anders. Ein Gericht in Koblenz hatte dem Mann erst im Juni seine mangelnde Verfassungstreue attestiert. Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf in Sachsen einen juristischen Vorbereitungsdienst antreten, wenn er bei seiner politischen Betätigung nicht strafbar geworden […]

Ende November will die AfD ihren neuen Jugendverband in den Giessener Messehallen gründen. Die werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben, die wiederum zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden gehört. Eine kleine Recherche: Die Messehallen in Giessen werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben. M.A.T. Objekt GmbH gehört zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden, die von Roland Zwerenz und seiner […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]

Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]

Seit zwei Wochen schläft Jens (56) aus Oschatz auf einer Holzbank. Er will ein Zeichen setzen. Für all jene, die auf der Straße leben und keine Stimme haben. Die Tafel Oschatz kämpft derweil um Hilfe, Menschlichkeit und ein Stück Würde für die Vergessenen. Wenn die Sonne untergeht und die Temperaturen sinken, wird die Holzbank an der Bushaltestelle in Oschatz zu […]

Der Prozessbeginn naht und wir wollten ein kurzes Update geben. Nanuk geht es weiterhin gut. Seit Ende September darf er in der Buchbinderei der JVA Moabit arbeiten. Es war Nanuks Wunsch, während seiner Haftzeit eine Arbeit zu haben. Er wollte von Anfang an arbeiten, das wurde aber immer verwehrt. Die Abteilung Sicherheit der JVA hat das verhindert und erst als […]

In Halle findet mit „Seitenwechsel“ eine Buchmesse vor allem für rechte Verlage statt. Nicht vor Ort und trotzdem sehr präsent ist die AfD. Am 8. und 9. November – also ausgerechnet am 87. Jahrestag der Novemberpogrome – soll in Halle an der Saale auf dem Gelände der Halle Messe eine Buchmesse stattfinden, die sich in erster Linie an ein rechtsoffenes […]

In Oschatz sorgt ein obdachloser Mann, der in einer Bushaltestelle lebt, für Diskussionen. Die Stadt will die Bank abbauen, doch Anwohner zeigen Solidarität und bieten Hilfe an. Wie geht es für den Mann weiter? Er will lieber seine Ruhe haben, ist aber seit Tagen Stadtgespräch in Oschatz: der Mann, der sich mit seinen Habseligkeiten in der Bushaltestelle am Friedhof eingerichtet […]