Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]

Im August 2022 drehte der Kommissar durch: In der Nacht hatten sich Dutzende Jugendliche am Elbufer versammelt, darunter bekannte Intensivstraftäter. Es war der Höhepunkt der Jugendgewalt in Dresden, in deren Folge die Soko Iuventus aufgebaut wurde. Hauptkommissar Daniel M. (49) zog aus dem Pulk nacheinander zwei Jugendliche heraus, die die Menge aufheizten – beide polizeibekannt. Doch dann ging der Polizist […]

Anfang 2024 herrschte Alarmstimmung bei „Landesjagdverband Sachsen“ (LJV): Im Raum Coswig und Moritzburg wurden zahlreiche Hochsitze zerstört oder beschmiert. Kurz darauf tauchte ein Bekennnerschreiben mit Bezug zur „Animal Liberation Front“ (ALF) auf, das Landeskriminalamt (LKA) ermittelte. Nun kam es zu ersten Razzien gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die wohl der „Letzten Generation“ entsprungen ist. Im Jahr 2024 tauchte das Bekennerschreiben […]

Laut der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ vom 9. März 2026 (Archiv | Disclaimer) ging das Jahr für den Dresdner Nazistaatsanwalt und „Alten Herrn“ der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ Mike Ulbricht gerade so weiter, wie es begonnen hatte: gar nicht gut. „Inzwischen hat der Fall so weite Kreise gezogen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach JF-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt [Ulbricht] eingeleitet […]

Wir dokumentieren im folgenden die Prozesserklärung, die Thomas am 26.11.2025 anlässlich des Beginns des Prozess gegen ihn und 6 weitere Angeklagte am zweiten Verhandlungstag verlesen hat: Dresden, 26.11.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe solidarische Prozessbegleiter:innen, ich werde mich zu meinen persönlichen Verhältnissen und auch zum Konstrukt der Anklage äußern. Mir wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 2019 an […]

Rassistische Drohungen, antisemitische Beleidigungen, NS‑Verharmlosung – das erleben Lehrer und Schüler in Sachsen immer häufiger. SZ und LVZ haben alle bekannten Fälle aus dem Jahr 2025 analysiert. Was dahinter steckt und welche Regionen besonders betroffen sind. Schüler, die im Konzentrationslager den Hitlergruß zeigen, rechtsextreme Aufkleber auf dem Schulgelände, Einschusslöcher in der Eingangstür – die Zahl solcher Vorfälle an Schulen ist […]

Verängstigte Asylsuchende, pöbelnde Menschen – die Bilder aus dem erzgebirgischen Dorf in Mittelsachsen gingen um die Welt. Inzwischen ist Louai Khatoun erwachsen. Die „Freie Presse“ hat ihn getroffen. Vor genau zehn Jahren ging das Bild von Louai Khatoun um die Welt: ein weinender, verängstigter Junge in einem Bus, derb am Arm gepackt von einem Polizisten. Dieser Bus hielt am Abend […]

Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers. Der frühere sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme bekommt vorerst weiter keinen Hausausweis für den Bundestag. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Ein Sprecher bestätigte am Freitag, das Gericht habe eine Beschwerde des AfD-Politikers im Eilverfahren abgelehnt. Der Beschluss liegt […]

In einem Außenlager des ehemaligen Weimarer KZ Buchenwald finden Rechtsrockkonzerte und Kampfsporttrainings statt. Jens-Christian Wagner über eine „bizarre Veranstaltung“. Es war zu NS-Zeiten eines der größten Außenlager von Buchenwald: An der Kamenzer Straße in Leipzig steht eines der prominentesten Beispiele für Frauen-Arbeitslager zu Zeiten der Nazis. Über 5000 Häftlinge, größtenteils weiblich, waren dort untergebracht. Auf der Website der Stiftung Zwangsarbeit […]

Auf Antrag der AfD versagte Pirnas Stadtrat der Aktion Zivilcourage Fördermittel. Oberbürgermeister Tim Lochner widersprach dem Beschluss. Die notwendige Sondersitzung scheiterte, weil AfD und Freie Wähler geschlossen fehlten. Nun drohen Konsequenzen – für Vereine, Räte und den OB. Das hat es im Pirnaer Stadtrat noch nicht gegeben. Die Fraktionen von AfD und Freien Wählern sowie der fraktionslose Stadtrat fehlten. Damit […]