Statement zu den Angriffen aufs Atari 2024 Während es im Leipziger Osten vermehrt zu Angriffen durch Nazis kommt, selbstverwaltete Räume der Gentrifizierung weichen müssen und der Stadtrat versucht, den verbliebenen emanzipatorischen Projekten die Fördermittel zu entziehen, müssen sich antisemitismuskritische Orte mit dem Hass pro-palästinensischer, sich selbst als progressiv bezeichnender Gruppen auseinandersetzen. Auch wir wurden vermehrt mit Angriffen verschiedener Art konfrontiert. […]

Der AfD-Politiker und gebürtige Leipziger Matthias Moosdorf wird für seine Kontakte nach Russland kritisiert. Nun gibt es Berichte, wonach Cello-Konzerte von ihm durch russische Staatsgelder ermöglicht worden sein sollen. Moosdorf bestreitet, davon persönlich profitiert zu haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf steht wegen enger Kontakte nach Russland in der Kritik – nun gibt es Berichte über mögliche neue Verbindungen. Dem Nachrichtenportal […]

Bei einem großen Polizeieinsatz in der Wurzener Bahnhofstraße wurden am Samstag über sieben Stunden hinweg rund 300 Personen kontrolliert. Der Einsatz galt dem Motorradclub Rowdys MC Eastside. Dieser machte zuletzt mit Ballermannsängerin Melanie Müller Schlagzeilen. Eine Rockerzusammenkunft hat am Wochenende einen großen Polizeieinsatz in der Nähe des Wurzener Bahnhofs ausgelöst. Beamte der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei sperrten die Bahnhofstraße […]

Dreieinhalb Jahre nach einer Aktion von Flughafengegnern ringt die Justiz noch immer um die strafrechtliche Bewertung. Am Amtsgericht Eilenburg sind drei weitere damals Beteiligte frei gesprochen worden. Das Amtsgericht Eilenburg hat drei Gegner des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die drei Personen (25, 26 und 27 Jahre alt) waren am 9. Juli 2021 an der Blockade […]

CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]

Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen? Die Nacht auf den 15. März 2023 endet für Ronja und Piet M. abrupt. „Aufmachen, Polizei!“, hören sie von draußen. Eine Einheit des Thüringer SEK steht auf der Terrasse des Hauses der beiden Eltern, die aus Angst vor […]

Mit öffentlichen Äußerungen und einem Facebook-Post soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine Dienstpflichten als Richter verletzt haben. Der Freistaat Sachsen wollte ihm deshalb auch sein Ruhegehalt aberkennen. Nach fast achtstündiger Verhandlung gab es am Donnerstag eine Entscheidung vor Gericht. Nach fast achtstündiger Verhandlung stand am Donnerstagabend fest: Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (62) darf seine Bezüge als Richter behalten. […]

Plakate, Fahnen, Wahlkampf: Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ leben bislang vor allem von Spenden. Einer ihrer größten Gönner während der Corona-Pandemie war ein Leipziger Immobilienunternehmer. Anmerkung: die LVZ möchte den Namen des Spenders verheimlichen, es ist Andreas Köngeter: https://www.northdata.de/K%C3%B6ngeter,+Andreas,+Markkleeberg/1950 Laut dem Rechenschaftsbericht der Freien Sachsen für 2022 (Bundestag-Drs. 20/11910) nahm die Partei 2022 insgesamt 303.656,97€ ein (2021: 108.143,24€) und gab 2022 […]

Der BSW-Kreisverband hat zur Friedensdemo vor den Toren des Alstom-Werks aufgerufen – ebenso die rechtsextremen Freien Sachsen. Der Görlitzer BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht verteidigt die Demonstration. Die Brombeer-Koalition war Geschichte, bevor sie Realität werden konnte. Etwas über eine Woche ist es nun her, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von letzterem abgebrochen wurden. Zu weit […]