Nächste Woche Dienstag (30. Juni) soll Lina im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeugin“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Bereits im März wurde Arthur als „Zeuge“ vorgeladen und berief sich auf sein „Zeugnisverweigerungsrecht“, dies wurde ihm vom Gericht abgesprochen und Arthur für 6 Monate in Beugehaft gesteckt. Sollte Lina ebenfalls am 30. Juni in Beugehaft genommen werden, weil sie sich auf ihr […]

Was tun gegen Krawalle in Fußballstadien? Sachsens Innenminister will seine Amtskollegen dazu bringen, personalisierte Tickets für die Top-Ligen einzuführen. Er setzt sich zunächst nicht durch. Strengere Regeln für Störer gibt es trotzdem – auch bei Pyro-Einsatz. Sachsen ist damit gescheitert, über die Innenministerkonferenz (IMK) personalisierte Tickets für mehr Sicherheit im Fußballstadion einzuführen. Ein entsprechender Vorschlag fand keine Zustimmung, wie ein […]

Beitrag mit allen Links: https://de.indymedia.org/node/745664 Am 20. Juni soll es eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz von Leipzig Connewitz aus geben, organisiert von einem Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die bisher inhaltlich dazu gearbeitet haben. Dieser Zusammenschluss hat sich für jene Veranstaltung einen Demokonsens gegeben, der von „antiimperialistischen und internationalistischen Linken“ / Gruppen aus Leipzig nicht akzeptiert […]

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der massiven Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. […]

Das Problem nimmt zu. Aber Beratungsstellen und Frauenhäuser sind überlastet. Das Uniklinikum Leipzig setzt jetzt auf ein niedrigschwelliges Online-Angebot, das gegen Traumata helfen soll. Körperliche Übergriffe, emotionale Unterdrückung, Cybermobbing: „Oft leiden Betroffene noch lange an den psychischen Folgen von Gewalterfahrungen“, sagt die Leipziger Professorin Anette Kersting. „Dies kann zu psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen und Trauma-Folgestörungen führen, die behandelt werden […]

Am Landgericht Leipzig hat ein Mammutprozess gegen eine mutmaßliche Cybertrading-Betrügerin begonnen. 685 Anleger wurden geprellt, der Schaden beträgt mehr als 40,3 Millionen Euro. Die Angeklagte soll 368.000 Euro kassiert haben. Es ist ein Mammutverfahren mit hunderten Opfern, Büros voller Akten und einem Schaden in schwindelerregender Höhe: Am Mittwoch startete am Landgericht Leipzig der Prozess um eine Bande von Betrügern, die […]

Bei der Innenministerkonferenz dringt Sachsens Minister Schuster jetzt auf personalisierte Tickets im Fußball. Sein Argument: Krawalle wie in Leipzig, Magdeburg, Dresden – verbunden mit Polizeikosten in Millionenhöhe. Doch auch die Vereine geben viel für Sicherheit aus. Und nun? Jetzt also doch: Sachsens Innenminister Armin Schuster will mithilfe seiner Amtskollegen personalisierte Tickets für Fußballfans durchsetzen. Diese Maßnahme soll für mehr Sicherheit […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Aktionsorientierte Gruppen vom rechten und linken Rand nehmen auch Zwölf- bis 14-Jährige in ihren Reihen auf. Für den Verfassungsschutz in Sachsen sind Kinder bisher tabu. Radikalisierungsprozesse könnten dadurch nicht beobachtet werden, warnt Behörden-Präsident Christian. Ein Hakenkreuz auf dem Stuhl, eine „Adolf-Hitler“-Unterschrift im Arbeitsblatt, Hakenkreuze im Klassen-Chat: Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen hat in Sachsen stark zugenommen. Die Schulen nehmen […]

Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]