Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]
11. April 2024Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]
11. April 2024Am Donnerstag starten die „Freien Sachsen“ ihren Wahlkampf in einem Bernsdorfer Gasthof. Es ist ihr drittes Treffen in dem Lokal. Der Wirt gibt sich ahnungslos, die Bürgermeisterin ist besorgt. Bernsdorf.Andreas Kalbitz war selbst der AfD zu rechtsextrem – er wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Martin Kohlmann ist als einer der rechten Wortführer bei den ausländerfeindlichen Chemnitzer Protesten 2018 bundesweit […]
11. April 2024Ab Ende des Monats beginnen Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München. Sollten die Angeklagten aus dem Erzgebirge die Heimatschutzkompanien der Umstürzler-Armee rekrutieren und ausrüsten? Sie träumten von gewaltsamer Übernahme der Macht in Deutschland und hatten dafür schon konkrete Vorbereitungen getroffen. Ob der ehemalige Olbernhauer AfD-Stadtrat Christian W. mit seinem Komplizen Frank R. auf helfenden Einmarsch russischer Truppen hoffte, ist zwar […]
4. April 2024In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das […]
29. März 2024Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]
29. März 2024Eine Fachkommission hat die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordert sie mehr Stellen und mehr Präsenz in den Regionen. Sachsen braucht mehr Polizisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachkommission, die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Laut dem neuen Bericht benötigt die Polizei in […]
29. März 2024Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]
29. März 2024Video im Beitrag: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/polizei-sachsen-hunde-mantrailer-ausbildung-100.html Mantrailer wurden in Sachsen seit Jahren als wichtige Helfer bei der Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Diese Hunde galten als Wunderwaffe mit enormen Fähigkeiten. Hund und Herrchen müssen sich jährlich neu qualifizieren. Nach Recherchen von MDR Investigativ haben vier Hundeführer den Status „Prüfer“ erhalten, obwohl sie wohl nicht entsprechenden Aus- oder Fortbildungen gemacht haben. Das Stück Papier […]
29. März 2024Das Verhältnis zwischen Roter Stern Leipzig und Sächsischem Fußballverband wirkt nachhaltig beschädigt. Der Streit um die entzogenen Spielberechtigungen von fünf tian* Personen landete sogar vor Gericht. Die Vorwürfe von Roter Stern Leipzig (RSL) wiegen schwer. Der Sächsische Fußballverband (SFV) soll unrechtmäßig Spielberechtigungen von fünf Personen einkassiert haben und weigere sich seit Monaten, diese wieder herauszurücken. Der Sportverein aus Connewitz spricht […]
29. März 2024