Chemnitz hat ein strukturelles Problem mit rechten Security-Firmen. Nahezu sämtliche Sicherheitsunternehmen in Chemnitz und Umgebung sind durchsetzt von Neonazis. Für einen Überblick über das Problem wurde die Analyse (R)echte Sicherheit ins Leben gerufen, die nun veröffentlicht wurde. In der Veröffentlichung, die als PDF und gedruckt verteilt wurde und auf dem Blog rechtesicherheit.noblogs.org zu lesen ist, wird deutlich, wie tief das […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Die Bundespolizei hat 25 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Afghanistan abgeschoben. Der Flieger hob in der Nacht zu Dienstag ab. In der Maschine saßen auch drei Afghanen aus Sachsen. In der Nacht zum Dienstag ist erneut ein Abschiebeflug mit Männern aus Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle aus gestartet. Der Charterflieger brach kurz nach Mitternacht mit 25 straffällig gewordenen Personen nach […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Im Leipziger Umland steigen die Mieten, günstiger Wohnraum ist knapp. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen haben es schwer – Vermieter in Schkeuditz und Taucha reagieren und bieten erstmals Sozialwohnungen an. Delitzsch hat sie schon. Wie sind dort die Erfahrungen? Noch dauert es ein Jahr, bis die ersten Mieter einziehen können, dennoch ist das Interesse an den neuen Wohnungen groß. In […]

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Elektroautos. Mit ihrer supermodernen Technik können sie sensible Daten abschöpfen – auch ohne Wissen der Fahrer. So reagieren andere Länder und das Militär auf die Gefahr der rollenden Spione. Experten sprechen von Smartphones auf vier Rädern, andere von rollenden Spionen: Aufgrund ihrer Kommunikationstechnik können moderne Autos dazu genutzt werden, sensible Orte wie Kasernen und Ministerien […]

Der gemeinsame Urlaub sollte die Ehe retten, doch er endete vor dem Eilenburger Amtsgericht: Ein Mann aus Delitzsch wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Der gemeinsame Familienurlaub an der Ostsee sollte die kriselnde Beziehung retten. Für Alina Kramer (Name geändert) endete er jedoch mit einer Vergewaltigung – begangen von ihrem eigenen Ehemann. Jan Kramer (Name geändert) aus Delitzsch ist dafür nun am […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]