Das Amtsgericht Bautzen hat den Rechts-Rapper Kai Naggert wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Tat liegt über ein Jahr zurück – und endete für das Opfer im Krankenhaus. Es sei eine „brutale Tat“ gewesen, so der Staatsanwalt bei der Verlesung seines Plädoyers am Amtsgericht Bautzen. Ihm gegenüber im Saal saß Kai Naggert auf der Anklagebank. Er ist bekannt als Rapper „Proto” […]

In den Knast wollten sie dann doch nicht: Am Mittwoch zogen die Neonazi-Brüder Max Schreiber (38) und Moritz S. (35) ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten auf Bewährung zurück, auch die Staatsanwaltschaft tat es ihnen gleich. Damit sind sie nun rechtskräftig verurteilt. Wenn die beiden Brüder mit Worten nicht weiterkommen, […]

Neben so einigen Neonazis und den sich intellektuell gebenden völkischen Faschos um Schnellroda und Dresden, findet sich auch „NuoViso“ aus #Leipzig unter den Ausstellenden. Der verschwörungsideologische Online-Sender mit Studio in der Südvorstadt, scheint sich innerhalb der extremen Rechten nach wie vor sichtlich wohlzufühlen. Darauf hatten wir auch im letzten Jahr zu einer unserer antifaschistischen Fahrradtouren aufmerksam gemacht. Aus aktuellem Anlass […]

Der rechte Jungeuropa Verlag wollte sich fern der Öffentlichkeit austauschen. Jetzt ist klar: Veranstaltungsort war ein städtischer Saal in Freital. Das sagt die Stadt dazu. Am 13. September dieses Jahres hatte der rechte Jungeuropa Verlag zum Verlagstreffen nach Freital geladen. Man wolle „über das sprechen, was die Rechte aktuell wirklich bewegt“, heißt es auf der Homepage des Verlags. Geladen waren […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Dass Flüchtlinge auch nachts abgeschoben werden, ist eine umstrittene Praxis. Im Landkreis Meißen gibt es jetzt wieder solch einen Fall. Er sorgt umgehend für Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer irakischen Familie und verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Behörden. „Wer als Familie einreist, sich dann um Arbeit bemüht und soziale Verantwortung übernimmt, darf nicht in ein […]

Görlitz – Am 20. Dezember 2024 ging ein Neonazi-Mob in Görlitz auf junge Linke los, schlug unter anderem zwei Frauen krankenhausreif. Mit dem ehemaligen Dresdner „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (19) und den Neonazis Timmy S. (21) und Julian N. (17) landeten am Montag drei der mutmaßlichen Schläger vor dem Görlitzer Amtsgericht. Alle geben Gewalt zu, doch niemand will eine Frau geschlagen […]

Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]

Das Polizeirevier Leipzig Südwest wurde Dienstagnacht von Unbekannten beschädigt. Die Polizei stellte noch am selben Abend einen Verdächtigen. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte Graffiti und Farbe am Polizeirevier Leipzig Südwest angebracht. Kurze Zeit später konnten Beamte einen Tatverdächtigen stellen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach waren Beamte gegen 0.30 Uhr darauf aufmerksam geworden, dass Unbekannte das Gebäude […]

Der Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg soll Angestellte belästigt haben. Nach einem Freispruch in erster Instanz geht es nun am Landgericht weiter. Doch das Verfahren muss wohl ausgesetzt werden. Hat der frühere Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt? Diese Frage wollte das Landgericht seit Anfang dieses Monats klären. Doch nach juristischen Auseinandersetzungen am ersten Verhandlungstag droht der […]