Finanzierungsstopp für geplante Gedenkstätte im früheren KZ Sachsenburg sorgt für breiten Protest Der 8. Mai als Tag der Befreiung wurde in diesem Jahr in Sachsen erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Kürzlich hatte der Landtag einer entsprechenden Initiative der Linken zugestimmt. »Was aber ist ein Gedenktag ohne Gedenkorte?«, fragt der NS-Opferverband VVN-BdA in einem offenen Brief. Darin weist er auf akute […]

Nach dem Gemeinschaftstreffen der JN im Töpelwinkel ermittelt die Polizei. Auch Neonazis aus der Region Döbeln sollen verwickelt sein. Nachdem die gewaltbereiten und als rechtsextrem eingestuften „Jungen Nationalisten“ (JN) im Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel bei Döbeln ein als private Geburtstagsfeier getarntes Gemeinschaftstreffen veranstaltet haben (DNN.de berichtete), ermittelt jetzt das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz. Der Trägerverein Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel, […]

Leipzig. Nächste Schlappe für den Neonazi: Nachdem Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) schon Urteile vom Strafgericht einstecken musste, bekam er jetzt auch Ärger in Zivilsachen. Am 19. Juli 2024 war viel los in Dresdens Innenstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) besuchte die Stadt, die rechte Szene pöbelte am Rande. Drei Tage später stellte Schreiber ein Video einer Aktivistin auf Telegram […]

Mehr als sechs Jahre nach den rechtsradikalen Übergriffen vom 1. September 2018 stehen ab nächster Woche vier junge Männer vor dem Chemnitzer Landgericht. Sie sollen Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe gewesen sein, die gezielt Gegendemonstranten eines „Trauermarsches“ angegriffen hatten. Opferverbände und Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die Angeklagten müssen sich ab Dienstag vor der Jugendkammer verantworten, da sie zur […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, das Weisungsrecht abzuschaffen. […]

Rund 58.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen. Doch fast jeder Zweite wird nach der Entlassung wieder straffällig. Der frühere Gefängnisdirektor Thomas Galli sieht im geschlossenen Strafvollzug ein System, das so nicht mehr funktioniert. Verhindern Einzelhaft, Isolation und die mangelnde Vorbereitung auf das Leben nach dem Gefängnis eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Forscherinnen und Betroffene stützen seine Kritik – und […]

Sachsen hat die Unkostenpauschale für ehrenamtliche Helfer stark gekürzt. Das trifft gemeinnützige Organisationen, Kultur und Sport. Betroffene fürchten um die Zukunft des Ehrenamtes – auch in Borna, Wurzen und Grimma. Egal, auf welche Bühne man schaut, das Ehrenamt ist bei Politikern ein beliebtes Thema. Sei es im Ober- und Bürgermeisterwahlkampf in Grimma und Colditz oder auf Bundesebene. Doch in Sachsen […]

Kosten und Zeitplan für das Großprojekt in Zwickau sind längst aus dem Rahmen gefallen. Thüringen droht mit dem Ausstieg. Neue Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sollen das Projekt über die Ziellinie bringen. 2019 sollten die ersten von 820 Häftlingen in das geplante neue Gefängnis in Zwickau einziehen. Doch sechs Jahre später ist der Neubau der Justizvollzugsanstalt von einer Fertigstellung weit […]

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – […]