Seit vier Jahren ist alles irgendwie anders. Drei Hausdurchsuchungen erlebten wir in dieser Zeit. Seither müssen wir zusehen, wie alles schwerer fällt. Trotzdem sind wir alle noch da, immer noch laut und kämpferisch. Daran versuchen wir festzuhalten. Jedoch wollen wir hier darüber reden, wie Repressionen wirken. Wir planen momentan auch einen kleinen Vortrag zur Thematik, also ladet uns gern ein. […]

Für den pannengeplagten Gefängnisneubau in Zwickau sucht das Land Sachsen einen sogenannten Totalunternehmer, der den Bau zu Ende bringt. Die Planung und die Bauausführung sollen dabei in einer Hand liegen. Der zuständige Staatsbetrieb hat dazu eine europaweite Ausschreibung veröffentlicht. Der Zuschlag soll spätestens Anfang 2027 erteilt werden. Ursprünglich geplante Baukosten mehr als verdoppelt Der Gefängnisneubau ist ein gemeinsames Projekt der […]

Ein DJ spielt bei einer Bundeswehr-Feier die erste Strophe des Deutschlandlieds. Jetzt gibt es disziplinare Ermittlungen und eine Überprüfung. Bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr in Delitzsch spielt ein Discjockey die erste Strophe des Deutschlandlieds ab – nun läuft eine Untersuchung. Es seien „umfangreiche disziplinare Ermittlungen“ eingeleitet worden, die Überprüfungen bezögen auch den zivilen Dienstleister ein, sagte ein Sprecher des Heeres […]

Seit Anfang November sitzt der mutmaßliche ehemalige Gebietsleiter Sachsen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Dresden in Untersuchungshaft. Der Fall wirft auch die Frage auf, wie Deutschland künftig mit PKK-Anhängern umgehen will. „Das habe ich bei Personen, die inhaftiert wurden, mit dem Vorwurf, Mitglied in der PKK zu sein, noch nie erlebt“, sagte Antonia von der Behrens „MDR Investigativ“. Die […]

Die sächsische Justiz streicht die vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen zu Weihnachten. Für die Diakonie Sachsen ist das ein falsches Signal. Ohne vorzeitige Entlassungen hätten viele Häftlinge schlechtere Chancen auf Wohnung und Arbeit. Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Radebeul bei […]

Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat hat sich in zwei Lager gespalten. Eine neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ ist bereits gegründet. Was das nun für die Politik in Delitzsch bedeutet. Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat spaltet sich ab sofort auf: Drei der bisherigen AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion im Stadtrat verlassen und die neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ (UAD) gegründet. Damit verbleiben […]

Die Schlagersängerin Melanie Müller (37) hat zum Auftakt ihres Berufungsprozesses am Landgericht Leipzig die gegen sie erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Ihr Anwalt erklärte, die beanstandete Armbewegung bei einem Konzert im September 2022 sei eine übliche Geste zum Anfeuern des Publikums gewesen und habe keinerlei politische Bedeutung gehabt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Auftritt in der Nacht vom 17. auf […]

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden […]

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte […]

Dresden – Ganz normale Bürger? Am Mittwoch mussten die Zwickauer Freunde des verurteilten NSU-Unterstützers André E. (46) und seiner wegen Terrorunterstützung angeklagten Frau Susann E. (44) vor dem Oberlandesgericht Dresden aussagen. Kaum einer will etwas vom Neonazi-Treiben bemerkt haben. Doch an den Aussagen bestehen erhebliche Zweifel. „Dass sie so offen ist, so quirlig und laut“, sagt Doreen B. (41), sei […]