Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]

– Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – 8 Jahre andauernder Rechtsstreit bringt endlich Klarheit über Grundrechtseingriff – Dachverbände problematisieren weiterhin Rechtsunsicherheit bei Mitarbeiter:innen – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden Der Fall ging durch die Medien. Im Zuge einer Strukturermittlung des Landeskriminalamtes Sachsen geriet auch ein sozialpädagogischer Mitarbeiter […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen sinkt, bleibt aber laut einer Auswertung der Linken auf hohem Niveau. Ein Brennpunkt ist Leipzig. Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema. […]

Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln. Dafür muss er nun Strafe zahlen. Für den erfundenen Machetenangriff im Sommer 2023 in Chemnitz muss ein mutmaßlich Rechtsextremer 4.500 Euro Strafe zahlen. Gegen ihn sei Strafbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchter Strafvereitelung erlassen worden, informierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Am 5. November 2024 ging die Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Sächsische Separatisten“ (SS) vor. Acht Männer landeten hinter Gittern, darunter der damalige Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch (25). Dieser wurde bei seiner Festnahme schwer durch einen Schuss verletzt – nun wurden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt. Das hätte tödlich enden können: Als die Eliteeinheit der Bundespolizei „BFE+“ das […]

Fünf Tage lang berichtete Beate Zschäpe dem BKA von den Morden und dem Alltag des NSU, der SPIEGEL hat die Vernehmung rekonstruiert. Die Aussagen werfen ein neues Licht auf die Terrorzelle. Werden die letzten Geheimnisse gelüftet? Die beiden Uwes, so erinnert sich Beate Zschäpe, hätten längst von ihrem Raubzug wieder da sein müssen, zurück in ihrem Versteck in der Frühlingsstraße […]

Für ein Übungsschießen an der Ostsee sollen sächsischen Elite-Polizisten mehrere Tausend Schuss Munition von der Dienststelle in Dresden entwendet haben. Der Fall sorgte in Sachsen für einen Skandal. Nach mehr als sechs Jahren gibt es nun ein erstes Urteil. Sechseinhalb Jahre nach einem umstrittenen Schießtraining sächsischer Polizeibeamter endete nun der erste Prozess gegen drei Angeklagte. Den Männern war unter anderem […]

Sachsen vereinfacht die Gesetzgebung: Eine neue Verwaltungsvorschrift streicht komplizierte Sonderregeln, darunter die Pflicht zur geschlechtergerechten Sprache. Das soll Bürokratie abbauen und Gesetze verständlicher machen. In Sachsen wird das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vereinfacht. Die Staatsregierung hat am Dienstag eine neue Verwaltungsvorschrift beschlossen, die Bürokratie abbauen und Rechtsnormen verständlicher machen soll. Unter anderem werden Sonderregeln zur geschlechtergerechten Gesetzessprache […]