CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]

Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen? Die Nacht auf den 15. März 2023 endet für Ronja und Piet M. abrupt. „Aufmachen, Polizei!“, hören sie von draußen. Eine Einheit des Thüringer SEK steht auf der Terrasse des Hauses der beiden Eltern, die aus Angst vor […]

Mit öffentlichen Äußerungen und einem Facebook-Post soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine Dienstpflichten als Richter verletzt haben. Der Freistaat Sachsen wollte ihm deshalb auch sein Ruhegehalt aberkennen. Nach fast achtstündiger Verhandlung gab es am Donnerstag eine Entscheidung vor Gericht. Nach fast achtstündiger Verhandlung stand am Donnerstagabend fest: Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (62) darf seine Bezüge als Richter behalten. […]

Plakate, Fahnen, Wahlkampf: Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ leben bislang vor allem von Spenden. Einer ihrer größten Gönner während der Corona-Pandemie war ein Leipziger Immobilienunternehmer. Anmerkung: die LVZ möchte den Namen des Spenders verheimlichen, es ist Andreas Köngeter: https://www.northdata.de/K%C3%B6ngeter,+Andreas,+Markkleeberg/1950 Laut dem Rechenschaftsbericht der Freien Sachsen für 2022 (Bundestag-Drs. 20/11910) nahm die Partei 2022 insgesamt 303.656,97€ ein (2021: 108.143,24€) und gab 2022 […]

Der BSW-Kreisverband hat zur Friedensdemo vor den Toren des Alstom-Werks aufgerufen – ebenso die rechtsextremen Freien Sachsen. Der Görlitzer BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht verteidigt die Demonstration. Die Brombeer-Koalition war Geschichte, bevor sie Realität werden konnte. Etwas über eine Woche ist es nun her, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von letzterem abgebrochen wurden. Zu weit […]

Mitte des Jahres machte die Nazigruppe „Elblandrevolte“ bundesweit Schlagzeilen, nachdem mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden-Striesen angegriffen und verletzt hatten. Darüber hinaus zeigte sich die Gruppe verantwortlich für unterschiedliche rechte Mobilisierungen in Dresden und Umland. Besonders sehr junge Nazis konnten in diesem Jahr gegen den CSD in Dresden und Bautzen mobilisiert werden. Entgegen der häufigen Annahme, […]

Beleidigungen, Rassismus, Platzwunden: Im Leipziger Osten hat es in den letzten Monaten mehrere Übergriffe auf Parkbesucher gegeben – darunter auch Minderjährige. Die Angreifer kommen wohl aus dem politisch-rechten Spektrum. Wird Reudnitz (wieder) zum Nazi-Kiez? Es ist einer dieser lauen Spätsommerabende im September. Etwa 15 Jugendliche – Mädchen, Jungs, manche 16, andere 17 Jahre alt – genießen die sommerlichen Temperaturen im […]

Heidenau – Gespenstige Stimmung: Freitagabend folgten Hunderte Teilnehmer einem Neonazi-Aufruf zu einer Demonstration nach Heidenau, zogen dort teilweise vermummt und böllerwerfend durch die Straßen. Hintergrund sind die Verletzungen eines Rentners (84). Steht für das rechte Spektrum fest, dass der Mann niedergestochen wurde, ist die Polizei da längst nicht so sicher. Morgendlich lief ein Rentner beim Sportforum seine Spazierrunde, bis zum […]

Eine sich verschärfende Asyl-Debatte, Jugendliche, die sich radikalisieren und eine Zunahme rechtsextremer Straftaten: Das alles weckt Erinnerungen an eine brutale Zeit der Geschichte nach dem Mauerfall. Wie zwei Experten diese Parallelen einschätzen. „Baseballschlägerjahre“ – geprägt haben diesen Begriff vor allem Ostdeutsche, die über ihre Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt in den 90er-Jahren gesprochen haben. Doch Anschläge wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen […]