Am 01.07.2025 kam es gegen 13:10 Uhr in 09599 Freiberg zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Es wurde zwei Mal in sehr kurzem Abstand an der Wohnung der betroffenen Person geklingelt, woraufhin diese zur Haustüre kam und sie öffnete. Vor der Tür standen zwei jüngere Personen. Eine weiblich und eine männlich gelesene Person mit eher unauffälligem Auftreten. Sie stellten sich direkt […]

2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]

(Mehr bei Antifa Leipzig: Reinhard Rade ♥ Legida – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3821) Der gebürtige Innsbrucker Reinhard Rade kauft sich auf der Insel Šipan ein. Dort empfängt er andere Rechtsextreme. Die Insulaner sind beunruhigt Die Rede ist von jungen, in Schwarz gekleideten Männern, die in Wäldern und einer leer stehenden Kaserne trainieren. Von einem Mann, der in einem Militärjeep mit Leipziger Kennzeichen herumfährt. […]

Ein umstrittener Protest-Bus des „Zentrums für politische Schönheit“ wurde beim CSD in Döbeln aus dem Verkehr gezogen, der leitende Beamte wird heftig kritisiert. Nun ermittelt die Polizei wegen technischer Mängel und hunderter mutmaßlicher Straftaten im Netz. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem sogenannten „Adenauer-Bus“ des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), einem Zusammenschluss von Künstlern und Kreativen, mehr als 200 […]

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung […]

Sie soll bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben: Ballermann-Sängerin Melanie Müller wurde voriges Jahr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Dezember soll der Berufungsprozess am Landgericht beginnen. Ballermann-Sängerin Melanie Müller (37) muss erneut auf die Anklagebank: Noch in diesem Jahr, am 18. Dezember, soll der Berufungsprozess wegen Zeigen des Hitlergrußes am Landgericht Leipzig beginnen. Dies teilte das Gericht […]

Dirk Neubauer und die Bürgermeisterin von Lommatzsch, Anita Maaß, sprechen in Döbeln über ihre Beweggründe, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Dabei kommt es zu bewegenden Momenten und kontroversen Diskussionen. Es ist das erste Mal seit seinem Rücktritt als Landrat von Mittelsachsen, dass Dirk Neubauer (parteilos) in einem öffentlichen Forum in Döbeln auftritt. Seine Gesprächspartnerin ist Dr. Anita Maaß (FDP), seit […]

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb […]

Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]