Nachdem der Stadtrat dem Netzwerk für Demokratische Kultur die Förderung versagte, bleibt es dramatisch. Linke und AfD melden sich zu Wort, der Verein schlägt Alarm, und Stadtchef Buchta sucht ein Hintertürchen. Nachdem der Wurzener Stadtrat dem Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) den finanziellen Zuschuss für 2026 verweigerte, sind im nächsten Jahr geplante Veranstaltungen des Vereins akut gefährdet, sagt NDK-Geschäftsführerin Martina […]

Rechtsextreme in Sachsen mobilisieren immer stärker gegen Christopher Street Days, um ihre Queerfeindlichkeit zu demonstrieren. Die Oberlausitz steht dabei besonders im Fokus, wie die jüngste Veröffentlichung des Kulturbüros „Sachsen rechts unten 2025“ zeigt. Für die extrem rechte Szene bekommen Queerfeindlichkeit und Antifeminismus eine immer größere Bedeutung. Das erklärt das Kulturbüro Sachsen anlässlich der Veröffentlichung von „Sachsen rechts unten 2025“. Denn […]

Mehr Bundes- und Landespolizisten sollen die Grenzen zu Sachsen gemeinsam sichern. Eine „Grenzpolizei light“ sei das jedoch nicht, betont Innenminister Armin Schuster (CDU) – eher eine „Spezialitäteneinheit“. Sachsen peilt die mittelfristige Stärkung gemeinsamer Fahndungsgruppen aus Bundes- und Landespolizisten zur Grenzsicherung an. „Wir wollen auf jeden Fall ausbauen“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Das […]

Nach dem Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland” fanden unter anderem in Leipzig, Dresden und Halsbrücke Durchsuchungen statt. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden am Morgen verhaftet, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“. Einer der Männer ist in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin […]

Finanzierungsstopp für geplante Gedenkstätte im früheren KZ Sachsenburg sorgt für breiten Protest Der 8. Mai als Tag der Befreiung wurde in diesem Jahr in Sachsen erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Kürzlich hatte der Landtag einer entsprechenden Initiative der Linken zugestimmt. »Was aber ist ein Gedenktag ohne Gedenkorte?«, fragt der NS-Opferverband VVN-BdA in einem offenen Brief. Darin weist er auf akute […]

Nach dem Gemeinschaftstreffen der JN im Töpelwinkel ermittelt die Polizei. Auch Neonazis aus der Region Döbeln sollen verwickelt sein. Nachdem die gewaltbereiten und als rechtsextrem eingestuften „Jungen Nationalisten“ (JN) im Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel bei Döbeln ein als private Geburtstagsfeier getarntes Gemeinschaftstreffen veranstaltet haben (DNN.de berichtete), ermittelt jetzt das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz. Der Trägerverein Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel, […]

Leipzig. Nächste Schlappe für den Neonazi: Nachdem Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) schon Urteile vom Strafgericht einstecken musste, bekam er jetzt auch Ärger in Zivilsachen. Am 19. Juli 2024 war viel los in Dresdens Innenstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) besuchte die Stadt, die rechte Szene pöbelte am Rande. Drei Tage später stellte Schreiber ein Video einer Aktivistin auf Telegram […]

Mehr als sechs Jahre nach den rechtsradikalen Übergriffen vom 1. September 2018 stehen ab nächster Woche vier junge Männer vor dem Chemnitzer Landgericht. Sie sollen Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe gewesen sein, die gezielt Gegendemonstranten eines „Trauermarsches“ angegriffen hatten. Opferverbände und Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die Angeklagten müssen sich ab Dienstag vor der Jugendkammer verantworten, da sie zur […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, das Weisungsrecht abzuschaffen. […]