Weil der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine Firma in Belarus verheimlicht hatte, verhängte das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun die Strafe von fast 21.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gegen ein Ordnungsgeld des Präsidenten des Sächsischen Landtages abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. […]

Über 600 Demonstranten gingen in Chemnitz gegen das neue Gesetz der Bundesregierung auf die Straße. Die Versuche des Lasub, im Vorfeld von einer Teilnahme abzuschrecken, bewirkte in einigen Fällen das Gegenteil. Chemnitz. In vielen Städten bundesweit sind am Freitag Schüler dem Unterricht ferngeblieben. Das Bündnis „Jugend gegen Krieg“ hatte zum Schulstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz aufgerufen, das am Freitag im […]

Der Stadtrat Schwarzenberg will einen angekündigten Aufmarsch von Linksextremisten am 13. Dezember in Schwarzenberg verhindern. Die Entscheidung fällt die Landkreisverwaltung als Versammlungsbehörde. Mit illegal geklebten Plakaten ruft eine Gruppe von Linksextremisten für den 13. Dezember zu einer Demonstration in Schwarzenberg auf. „Beantragt hat diese die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, mit Unterstützung des Spektrums 360“, erklärt Schwarzenbergs Oberbürgermeister […]

Ein Bundeswehrsoldat hat den Holocaust verharmlost – ausgerechnet im jüdischen Kulturzentrum in Leipzig. Vor Gericht sagt er: Er sei nur interessiert gewesen. Das Gericht sieht das anders. Er habe Fragen gehabt damals im Ariowitsch-Haus, das schon, sagt Bundeswehrsoldat Stefan S. am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Woher denn die Zahl von sechs Millionen im Holocaust getöteter Juden stamme, habe er […]

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist dramatisch gestiegen. Besonders besorgniserregend: Immer mehr junge Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder sind beteiligt. Welche Strategien rechte Gruppierungen zur Anwerbung nutzen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei nimmt vor allem die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Tatverdächtigen zu. Das geht aus der Antwort des […]

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand. Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen – beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung in Dresden eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle in […]

Es fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Das mit Spannung erwartete klärende Gespräch zwischen Wurzener Stadträten und dem Netzwerk für Demokratische Kultur. Doch die Gräben sind tiefer als gedacht. Ja, es soll ein weiteres Treffen geben. Doch noch sei nicht klar, wen er dazu einladen werde, sagt Karl-Heinz Maischner (74), Pfarrer im Ruhestand. Er steht vor einer kniffligen Entscheidung. Denn […]

Handala? Kann uns ma! Solidarität mit allen Antifas im Knast, vor Gericht und auf der Flucht. Solidarität mit allen Opfern des 07. Oktobers 2023 und ihren Angehörigen. Handala? Kann uns ma! Die Gruppe Handala und andere antisemitische Strukturen und Personen versuchen gegen einzelne Angeklagte im Antifa Ost Verfahren Stimmung zu machen und die Solidaritätsstrukturen zu spalten. Warum? Weil einer der […]

Den Angeklagten werden vor allem Gewaltstraftaten vorgeworfen. Die sollen sie einzeln und in wechselnden Gruppierungen begangen haben. Dass dabei politische Gesinnung eine Rolle gespielt haben könnte, streiten sie ab. Der schwerste Vorfall, der am Eilenburger Amtsgericht im Prozess gegen vier Heranwachsende aus Taucha verhandelt wird, betrifft nur den 19-jährigen Sandy (alle Namen der Beschuldigten geändert). Anfang Mai soll er am […]

Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung […]