Lutz Bachmann lebt nach wie vor auf Teneriffa. Nach Dresden kam der 53-Jährige nun wegen eines Berufungsprozesses am Landgericht Dresden wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Dort wird er nicht mehr von jedem erkannt. Lange nichts gehört von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Nach wie vor lebt er auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa. 2016 war er dorthin ausgewandert, kam danach nur zu den Demonstrationen […]

In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Fragen auf. Für Kurt Krieger dürften 18.000 Euro weniger als Peanuts sein. Der Berliner Unternehmer und Immobilieninvestor gründete die Möbelkette Höffner. Sein aktuelles Vermögen schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf 1,1 Milliarden Euro. Für lokale Parteiorgane […]

Aktivisten von Campact haben in Leppersdorf gegen die Nähe von Müllermilch-Chef Theo Müller zur AfD demonstriert. Am Donnerstagabend erleuchtete deshalb eine große Projektion am Sachsenmilch-Werk. Großflächige Projektion bei Sachsenmilch in Leppersdorf: Nachdem das Werk bereits im vergangenen Sommer Schauplatz einer großen Demonstration samt Blockade geworden war, ist es am Donnerstagabend erneut zum öffentlichen Widerstand gegen Müllermilch-Chef Theo Müller gekommen. Die […]

Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Leipzigs Straßenbahnen und Busse sollen ab Freitag erneut stillstehen. Verdi plant neue Streiks, nachdem die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten sind. Ein umstrittenes LVB-Schreiben sorgt zusätzlich für Unruhe. Nach dem Warnstreik Anfang Februar hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erneut zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen. So sollen am kommenden Freitag, 27. Februar, und Samstag Leipzigs Straßenbahnen und Busse […]

Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 Antifaschistinnen ein fragwürdiger Wissenschaftler ein Gutachten abliefern, das auf einer problematischen Methode beruht: Aus Videomaterial wird dabei ein digitales Skelett (“Rig”) von Beschuldigten rekonstruiert und dieses mit einer 3D-Körpervermessung der Person verglichen. Zur Vermessung wird Gewalt eingesetzt. Professor […]

Ein „Spiegel“-Artikel, der die Neonazi-Vergangenheit zweier Mitglieder aufdeckte, hätte das Ende für die Band Weimar bedeuten können. Doch drei Jahre später steht sie umso größer da – und bucht eine der größten Bühnen in der Messestadt. Was ist seither passiert? Vorwürfe der Demokratiefeindlichkeit, eine gecancelte Tour, sämtliche Geschäftsbeziehungen weggebrochen: Was der Rock-Rap-Gruppe Weimar vor drei Jahren passiert ist, hätte für […]

Wegen fünfzehn Plakaten razzt die Polizei einen Wohn- und Kulturverein in Görlitz. Am 17. Juni 2025 um 6.00 Uhr rücken zwölf voll besetzte Polizeitransporter in unser Wohn- und Kulturprojekt „Hospi30“ in Görlitz ein. Sie suchen nach Beweisen zu einer Outing-Plakat-Aktion, die Mitte Mai 2025 in Görlitz stattgefunden haben soll. Trotz der Hinweise der anwesenden Vorstandsmitglieder des Träger-Vereins „Haus und Hof […]

Sachsens Extremismus-Spezialisten haben immer mehr zu tun: 1449 neue Fälle gingen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im vergangenen Jahr ein. Im Vorjahr waren es noch 1196. Dabei kommen die Verfahren schneller hinzu, als sie abgeschlossen werden. Es war einer der letzten Fälle des PTAZ 2025: In Dresden soll im Oktober Rechtsextremist Philipp J. (26) mit einem Messer einen Tunesier […]