Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamt*innen gekommen war. Es war der wohl größte […]

In Halsbrücke betreibt ein selbst ernannter König Landwirtschaft: Er hält Kühe, verkauft Käse – und bricht Regeln. Der Landkreis hatte ein konsequentes Vorgehen versprochen. Ist der Staat hilflos gegen jene, die ihn infrage stellen? Wer wissen will, womit sich Landwirte manchmal rumschlagen, dem legt Kai Pönitz ein Schreiben vor. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt hat es vergangenes Jahr an den Öko-Bauern […]

Das Unternehmen AOC aus Magdeburg gehört zu den wichtigsten Wohnungsbau-Trägern in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ein Restrukturierungsverfahren soll nun in Eigenregie ablaufen. Wie geht es mit den aktuellen Vorhaben in Leipzig weiter? Der große ostdeutsche Bau-Projektentwickler AOC hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Unternehmen hat seinen Stammsitz in Magdeburg, es verfügt aber auch über eine Niederlassung in Leipzig. […]

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht. JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt sie. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem […]

Ein mutmaßlich Rechtsradikaler besitzt das einst größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Um diesen Skandal zu beenden, hat sich in Leipzig nun ein ungewöhnliches Bündnis zusammengefunden. Es gibt nur wenige Immobilien, die seit Jahren Politik und Gesellschaft in Leipzig dermaßen umtreiben wie dieses Gebäude: Im Nordosten der Großstadt, umgeben von Autohäusern, Lagerhallen und einem FKK-Saunaklub, steht ein früheres Außenlager des KZ […]

Beim größten ostdeutschen Antifa-Kongress des Jahres standen vor allem die jüngsten Wahlergebnisse im Fokus. Im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz wurden aber auch innerlinke Konflikte sichtbar. „Kerstin Köditz war über 20 Jahre Mitglied des Sächsischen Landtags“, beginnt Steve Hummel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Vorstellung seiner Gesprächspartner auf dem Podium. „Bin ich immer noch“, fährt Köditz ihm dazwischen. Gelächter im Publikum. […]

Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In Neustadt in Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre […]

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte appelliert an die Sicherheitsbehörden im Freistaat, beim Einsatz von Gesichtserkennungssystemen die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Anlässlich des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung weist Dr. Juliane Hundert auf die aktuelle Situation in Sachsen hin: »Die Polizeidirektion Görlitz setzt für strafprozessuale Ermittlungsverfahren stationäre und mobile Kameras ein. Mit dieser Technik lassen sich Bildaufzeichnungen […]

Die AfD wollte einen ihrer Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt das Verfahren. Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat zu entsendenden Abgeordneten vor knapp drei Jahren seien […]

Anmerkung: Leider sind die Formatierungen nicht dabei, weil es hier leider keine Möglichkeit zum editieren mehr gibt. Falls Interesse an den Formatierungen besteht, den Artikel bei Chronik lesen: https://chronikle.org/dossiers/zugewinne-fuer-afd-und-freie-sachsen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-region-leipzig Bei den Kommunalwahlen 2024 sind insgesamt 257 Kandidat*innen von Rechtsaußen-Parteien zur Stadtratswahl in Leipzig und die Kreistagswahlen in Nordsachsen und im Landkreise Leipzig angetreten. Davon wurden insgesamt 69 Personen gewählt – […]