Der gemeinsame Urlaub sollte die Ehe retten, doch er endete vor dem Eilenburger Amtsgericht: Ein Mann aus Delitzsch wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Der gemeinsame Familienurlaub an der Ostsee sollte die kriselnde Beziehung retten. Für Alina Kramer (Name geändert) endete er jedoch mit einer Vergewaltigung – begangen von ihrem eigenen Ehemann. Jan Kramer (Name geändert) aus Delitzsch ist dafür nun am […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]

Schüler und Lehrer einer freien Schule aus dem Landkreis Bautzen haben den Bundestag in Berlin auf Einladung von AfD-Politiker Karsten Hilse besucht und dort auch Parteichefin Alice Weidel getroffen. Das wirft mehrere Fragen auf – und löst Kritik einer Berliner Gedenkstätte aus. Dürfen minderjährige Schüler die AfD im Bundestag besuchen? Darf die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ein […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Vielen ist sie sicher noch in Erinnerung: Die Ablehnung des Sitzgemeindeanteils der Stadt Wurzen für die Kulturraumförderung unseres Vereins im letzten Jahr. (https://knack.news/13514) Ein Prozess, der nicht nur viel Öffentlichkeit mit sich brachte, sondern sich auch zeitlich lange hinzog. Erst die Verschiebung der Entscheidung vom Kulturausschuss in die Stadtratssitzung, dann die erste Ablehnung, anlschießend das Spendensammeln von 13.000 Euro für […]

In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 […]

Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]