Die sächsische Justiz streicht die vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen zu Weihnachten. Für die Diakonie Sachsen ist das ein falsches Signal. Ohne vorzeitige Entlassungen hätten viele Häftlinge schlechtere Chancen auf Wohnung und Arbeit. Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Radebeul bei […]

Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat hat sich in zwei Lager gespalten. Eine neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ ist bereits gegründet. Was das nun für die Politik in Delitzsch bedeutet. Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat spaltet sich ab sofort auf: Drei der bisherigen AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion im Stadtrat verlassen und die neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ (UAD) gegründet. Damit verbleiben […]

Die Schlagersängerin Melanie Müller (37) hat zum Auftakt ihres Berufungsprozesses am Landgericht Leipzig die gegen sie erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Ihr Anwalt erklärte, die beanstandete Armbewegung bei einem Konzert im September 2022 sei eine übliche Geste zum Anfeuern des Publikums gewesen und habe keinerlei politische Bedeutung gehabt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Auftritt in der Nacht vom 17. auf […]

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden […]

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte […]

Dresden – Ganz normale Bürger? Am Mittwoch mussten die Zwickauer Freunde des verurteilten NSU-Unterstützers André E. (46) und seiner wegen Terrorunterstützung angeklagten Frau Susann E. (44) vor dem Oberlandesgericht Dresden aussagen. Kaum einer will etwas vom Neonazi-Treiben bemerkt haben. Doch an den Aussagen bestehen erhebliche Zweifel. „Dass sie so offen ist, so quirlig und laut“, sagt Doreen B. (41), sei […]

Am 19. September 2023 wurden im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen etlicher Hammerskins durchsucht. Die Razzien standen im Zusammenhang mit dem Verbot der „Hammerskins Deutschland“, einschließlich ihrer dreizehn regionalen Ableger sowie der «Crew 38» als Teilorganisation, das vom Bundesministerium des Innern bereits im Juli 2023 verfügt wurde. Drei Hammerskins als Einzelpersonen und neun Ableger haben Klage gegen das Verbot erhoben, mit […]

Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von „Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich „terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. Was bedeutet das? USA loben eine Belohnung aus Aus einer aktuellen Veröffentlichung des US-State Departements, d.h. dem Außenministerium der USA, […]

Nach einem Vorfall, bei dem es zu Bedrohungen und einem Polizeieinsatz kam, verschärft das Bautzener Jugendzentrum TiK die Sicherheitsmaßnahmen. Das zeige die Verletzlichkeit der offenen Jugendarbeit, so die TiK-Leiterin – und warum sie mehr Fachpersonal braucht. Es sei ein Moment gewesen, der für Angst bei den Jugendlichen im Bautzener Kinder- und Jugendzentrum TiK (Treff im Keller) gesorgt hat, sagt Leiterin […]

Wer gegen die allgemeinen Menschenrechte ankämpft, sollte im Gerichtssaal nur auf der Anklagebank etwas zu sagen haben – so zumindest die Theorie in Deutschland seit den Nürnberger Prozessen. Anders sieht man das in Sachsen. Hier werden Faschist*innen auch nach höchstrichterlichen Urteilen noch Rosen auf den Weg gestreut. Doch der Reihe nach: Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH) in […]