Polizist und Neonazi sagen aus

Der Mammutprozess in Dresden um »Antifa Ost« geht auch im neuen Jahr weiter – für die Beteiligten ist nicht einmal ein Zehntel der geplanten 140 Prozesstage absolviert. In den vergangenen und kommenden Verhandlungstagen werden Zeug*innen vernommen und Beweismaterial zu den unterschiedlichen Tatkomplexen behandelt, die im von den Behörden konstruierten Zusammenhang »Antifa Ost« stehen sollen.

Angeklagt sind sieben mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung eingestuften »Antifa Ost«. Im Mai 2023 war nach zweieinhalb Jahren und knapp 100 Verhandlungstagen der Mammutprozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte zu Ende gegangen.

Es folgten Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung. Im aktuellen Verfahren geht es neben den Angriffen in Sachsen und Thüringen auch um die Auseinandersetzungen rund um den sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023 in Budapest.

Am zehnten Prozesstag konnte der ursprünglich geladene Zeuge Cedric Scholz krankheitsbedingt nicht erscheinen. Stattdessen wurde Kriminalhauptmeister Schülert vom Landeskriminalamt Sachsen vernommen. Schülert war mit Ermittlungen zur Identifizierung eines Fahrzeugs befasst, das nach Auffassung der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Ausspähfahrt am 7. August 2018 genutzt worden sein soll.

Ausgangspunkt seiner Ermittlungen seien rund 18 000 Datensätze des Kraftfahrtbundesamtes gewesen, die schrittweise – unter anderem nach Zulassungsbereichen und Fahrzeugfarben – reduziert worden seien. Auf Bildmaterial erkannte Merkmale wie Farbflecken im Innenraum und Gegenstände auf dem Armaturenbrett hätten zu der Annahme geführt, dass das Fahrzeug aus einem handwerklichen Umfeld stammen könnte.

Am Ende seien sieben dienstlich genutzte Fahrzeuge im Raum Leipzig in Betracht gezogen worden, darunter auch eines einer Firma, in der eine Angeklagte gearbeitet habe. Das Fahrzeug selbst wurde nie aufgefunden; laut dem Ermittler wechselte es den Besitzer und wurde schließlich auf einer Müllhalde verwertet.

Die Verteidigung interessierte sich in ihren Nachfragen insbesondere dafür, wie die Ermittlungen zu einer Angeklagten geführt hätten. Sie soll im Zuge der Auswertung als Mitarbeiterin der Firma aufgefallen und anschließend polizeilich überprüft worden sein. Aufgrund dieser Spur habe Schülert in keine weitere Richtung ermittelt.

Am Dienstag, also dem neunten Verhandlungstag, war der Angriff auf vier Neonazis am Bahnhof Dessau-Roßlau am 19. Januar 2019 verhandelt worden. Im Mittelpunkt stand die Vernehmung von René Diedering, der als Nebenkläger auftritt. Vertreten wird er von Mario Thomas, einem Leipziger Anwalt, der seit Jahren als Verteidiger einschlägig bekannter Neonazis und rechter Hooligans in Erscheinung tritt.

Die Gruppe um Diedering hatte an diesem Tag an einer Neonazi-Gedenkveranstaltung zur alliierten Bombardierung Magdeburgs im Jahr 1945 teilgenommen. In der Unterführung des Bahnhofs Dessau-Roßlau sei es anschließend zu der Auseinandersetzung gekommen. Diedering sprach von einer »schwarzen Wand« Vermummter.

Eine Person habe ihm zugerufen: »Hau ab, du Nazi.« Zu den Folgen des Angriffs gab er an, er sei heute möglicherweise aufmerksamer im Alltag, habe das Geschehen insgesamt aber verarbeitet und seine Arbeit unmittelbar wieder aufgenommen.

Auf Nachfragen der Verteidigerin von Johann G., Kristin Pietrzyk, bestätigte Diedering, dass er nach dem Angriff an einer Demonstration gegen »linke Gewalt« teilgenommen und dort auch selbst gesprochen habe. Diedering hatte im Juli 2024 seinerseits für Schlagzeilen gesorgt, als er Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Dessau-Roßlau wurde.

Wegen einer mutmaßlichen Doppelmitgliedschaft in der NPD sei der Druck so groß geworden, dass er seinen Austritt aus der AfD bekannt gab, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Dennoch blieb er in der AfD-Fraktion.

Cedric Scholz soll am 13. Januar als Zeuge vernommen werden. Laut der Solidaritätsplatform »Antifa Ost Komplex – Bis alle frei sind« ist Scholz »ein aktiver Neonazi, der bestens vernetzt in der starken und oftmals gewalttätigen rechten Szene Wurzens und darüber hinaus ist.

Er war demnach unter anderem mit mehr als 250 weiteren Neonazis am «Sturm auf Connewitz» im Januar 2016 beteiligt.