In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

Udo Witschas (CDU) hat als Bautzener Landrat ein Grußwort an die Montagsproteste der „Mahnwache Bautzen“ gesendet, obwohl dort Rechtsextremisten regelmäßig teilnehmen und auch erwünscht sind. Dies reiht sich in seine Annäherungen an diese Szene ein. Im Gegensatz zu den zahlreichen Verschwörungserzählungen und Lügen der Vergangenheit, wie etwa 2022 die Ankündigung vermeintlich direkter Gaslieferungen von Russland in die Oberlausitz, fielen bei […]

Sieben Angeklagte hinter Panzerglas, internationale Terrorvorwürfe, ein brüchiger Kronzeuge: Der nächste Dresdner Großprozess gegen Antifaschisten wird erneut zum politischen Schauplatz – und zum Machtkampf um Deutungshoheit Panzerglas, strenge Einlasskontrollen, eine Inszenierung wie ein Antiterrorprozess: Am 25. November wird im Hochsicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts auch das neue „Antifa Ost“-Verfahren beginnen wie das alte. Angeklagt sind sieben mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer*innen der […]

Nach einer Anzeige Heidi Reichinneks will Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell jetzt mit Tim Drygala über seine Verbalattacken gegen die Politikerin sprechen. Auf der Plattform „X“ setzt sich die Auseinandersetzung derweil vehement fort. Nach der Anzeige der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala schaltet sich jetzt Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell ein. Sie hat Drygala „zu einem Gespräch in […]

Die extreme Rechte agitiert weiterhin gegen CSDs. Der Bautzen-Moment fiel aus. Ein erstes Resümee über die Lage im Osten »Keine Zustände wie in Bautzen«, war das übergreifende Motto der Christopher Street Days (CSD) in diesem Jahr. Die ostsächsische Stadt wurde 2024 zum Symbol, als eine Parade mit 1.200 Beteiligten von 700 extrem Rechten massiv gestört wurde. Bundesweit zählte die Amadeu […]

Die Gedenkorte in Deutschland werden zunehmend zum Schauplatz des Nahostkonflikts. Das gefährdet eine ohnehin fragile Erinnerungskultur. Es ist eines dieser unzähligen Handyvideos, die im Netz auftauchen und nach wenigen Sekunden vom nächsten abgelöst werden. Der Inhalt ist schnell vergessen, doch dieses hier prägt sich durch einen Slogan besser ein: „Deutschland, Land der Lügen“, tönt es aus den verwackelten Aufnahmen. Sie […]

Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Tiergarten (8. & 15.12.) Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi […]

Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas! In der Nacht auf den 3.11.25 haben wir im Trenknerweg 111 in Hamburg-Othmarschen den BMW von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit einem Brandsatz zerstört. In wenigen Wochen starten zwei große Prozesse gegen Antifas in Dresden und Düsseldorf. Angeklagt sind 13 Gefährt_innen, denen mehrere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]