Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Manchmal vergehen Stunden, bis der Anruf aus dem Gefängnis kommt. Er sitzt dann in seiner Küche, blättert in Dokumenten und den Briefen, die […]

Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht […]

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek Bei der Burgruine Kronsegg im Waldviertel hat die Familie Schimanek ein Forsthaus von der Gemeinde gemietet. Sollte die Gesellschaft zusammenbrechen, wollte sich die rechtsextreme Gruppe“Sächsische Separatisten“ laut Ermittlern dorthin zurückziehen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut […]

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hat ihre Öffnungszeiten verkürzt und die Angebote eingeschränkt. Der Grund ist die unklare Fördermittellage des Freistaats. Der Gedenkstätte geht es nicht allein so. Die Lage ist schwierig, die Unsicherheit groß. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) fährt sowohl Öffnungszeiten als auch Angebote in der Permoser Straße 15 vorerst herunter. Der Grund: Weil die Haushalte für […]

In der Riebeckstraße 63 hat am Mittwoch eine neue Gedenkstätte eröffnet. Sie zeigt die Untaten, die seit Ende des 19. Jahrhunderts in fünf politischen Systemen auf dem Gelände stattfanden. Leipzig hat eine neue Gedenkstätte. Nur: Wie lange und in welcher Form sie tatsächlich betrieben werden kann, das steht in den Sternen. Insofern liegen Freude und Ungewissheit in dem kleinen Pförtnerhäuschen […]

Am Mittwoch musste der Leipziger Stadtrat eine schwierige Entscheidung zu einem Bauprojekt in der Gottschedstraße treffen. Neben dem Denkmal mit 140 Bronzestühlen will ein Investor Wohnhäuser auf einem Auto-Parkplatz errichten. Das hat die Mehrheit im Stadtrat nun blockiert. Es geht um einen Auto-Parkplatz in der Gottschedstraße. Er befindet sich zwischen dem Café Luise und dem Denkmal für die Große Gemeindesynagoge […]

Mit seinem Plan, eine Bunkeranlage aus dem Zweiten Weltkrieg für betuchte Prepper umzubauen, machte er erstmals Schlagzeilen. Jetzt will ein Immobilienunternehmer aus Markkleeberg sein Schloss in Sachsen-Anhalt an Elon Musk verschenken. Wer ist er und was bezweckt er damit? Leipzig. „Du schaust so ernst von deinen Felsen nieder; Zum grünen Thal, das lachend dich umgiebt; Gleich einem Greise, dessen Blick […]

Görlitz – Mildes Urteil für den Nachwuchs-Nazi! Am heutigen Dienstag kam „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (18) vor dem Amtsgericht Görlitz mit einer Verwarnung davon. Doch das milde Urteil hat Gründe. Seit 30. Dezember sitzt Finley in Untersuchungshaft: Er soll mit anderen in Görlitz unter anderem die Lokalpolitikerin Samara Schrenk (21, Linke) angegriffen und verletzt haben. Doch vor dem Amtsgericht musste er […]