Gibt es ein allgemeingültiges Völkerrecht? Ein deutscher Theoretiker aus dem vorigen Jahrhundert verneinte das, teilte die Welt in „Großräume“ ein, hielt „Freund“ und „Feind“ für zentrale Kriterien der Politik – und wird heute von Autokraten in Peking bis Washington dafür gefeiert. Wer war Carl Schmitt? Sollte es allgemeingültige Regeln des Völkerrechts geben, die für alle Staaten gleichermaßen gelten? Oder fällt […]

Über 200 Neonazis und rechte Hooligans hinterließen 2016 eine Spur der Verwüstung. Bis heute sind viele Fragen offen. »Denkt dran das es knallen wird«, »Bewaffne dich bis an die zähne wird morgen nicht lustig«, »Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen (…)«. Später geleakte Chatnachrichten lassen keinen Zweifel daran, was die knapp 300 Neonazis vorhaben, die sich am 11. Januar 2016 am […]

Glauchau – In Glauchau (Landkreis Zwickau) wurden Ende Dezember rechtsextreme Sticker in der Öffentlichkeit geklebt. Darauf zu sehen: das Gebäude der Jugendhilfestation H2 und des Cafés Taktlos im Fadenkreuz sowie verbotene Symbole und ein Verweis zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Polizei ermittelt, Mitarbeiter des Cafés geben sich kämpferisch. Der Inhalt der Aufkleber ist eindeutig: Auf dem Stadtwappen von Glauchau wurden […]

1. Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In […]

Polizist und Neonazi sagen aus Der Mammutprozess in Dresden um »Antifa Ost« geht auch im neuen Jahr weiter – für die Beteiligten ist nicht einmal ein Zehntel der geplanten 140 Prozesstage absolviert. In den vergangenen und kommenden Verhandlungstagen werden Zeug*innen vernommen und Beweismaterial zu den unterschiedlichen Tatkomplexen behandelt, die im von den Behörden konstruierten Zusammenhang »Antifa Ost« stehen sollen. Angeklagt […]

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet. Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund*innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen. Denn obwohl Weihnachten […]

Die kontinuierliche Präsenz ungarischer Neonazis in und vor dem Gericht verdeutlicht die Notwendigkeit solidarischer Prozessbegleitung. Am zweiten Prozesstag, den 06.03.2025, versammelten sich bereits früh morgens bis zu hundert Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Betyársereg“ („Armee der Außgestoßenen“) vor dem Eingang der Schule direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude zu einer stillen Kundgebung. Die Gruppe inszeniert sich als paramilitärische Bürgerwehrorganisation und trägt T-Shirts mit […]

Das NBZ-Konzept 1991 veröffentlichte die Zeitschrift „Vorderste Front“, eine NPD Hochschulzeitung, das Konzept der „National befreite Zonen“ (NBZ). Der Inhalt: Die Schaffung von Treffpunkten, Vierteln, Dörfern und Städten, in denen Neonazis eine solche Machtstellung einnehmen, dass nichts mehr gegen deren Einverständnis geschehen kann. „Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen. […] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für […]

Mitglieder des Fußballklubs „Germania Weißensee“ wollten nach einem Kneipenabend im Norden Berlins, in der Nacht zum 17. Mai 1930, nach Hause gehen. Doch auf dem Weg trafen sie auf eine Gruppe der SA. Die „Sturmabteilung“ (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Beide Seiten waren betrunken, ein […]

In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]