Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht. Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien […]

Bereits Mitte letzten Jahres hatte das Ladenschlussbündnis auf die problematische Konzertentwicklung im Leipziger Felsenkeller aufmerksam gemacht. (1) Anlass für uns waren das bereits im Januar 2025 stattgefundene Neofolk Konzert mit der NS-Ästhetik reproduzierenden Band “Death in Rome”, sowie anderweitig fragwürdige Künstler*innen in den darauf folgenden Monaten. Daher haben wir es begrüßt, als sich Ende letzten Jahres die Nachbar*innenschafts-Initiative “Leipzig gegen […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein. Eine kleine Zufahrtsstraße am Stadtrand von Hoyerswerda. Eine berufsbildende Schule. Junge Menschen mit großen Träumen und kleinen Autos. Heute sind Prüfungen. Und noch etwas ist anders. Vor der Schule zwei Versammlungen. Auf […]

Das Wohnhaus von Ballermann-Sängerin Melanie Müller sollte zwangsversteigert werden. Doch vor Gericht gab es keine Gebote. Die frühere Dschungelkönigin will den alten Bahnhof im Leipziger Norden nun selbst verkaufen. Kurz vor Ende der Bietzeit fragt die Rechtspflegerin vom Amtsgericht Leipzig noch einmal nach, ob es Interesse am Haus von Melanie Müller gebe. „Möchte denn heute jemand ein Gebot abgeben?“ Stille […]

Empörung bei den „Kritischen Einführungstagen“ (Kreta): Nächsten Donnerstag sollte eigentlich Elke Preusser-Franke (84) als Vorsitzende des „Jüdischen FrauenVereins Dresden“ (JFVD) bei der für linke Erstsemester gedachten Veranstaltung über jüdische Schicksale sprechen. Doch dann tauchten Fotos von ihr beim größten Neonaziaufmarsch Deutschlands auf. Prompt wurde sie ausgeladen. TAG24 bestätigt sie ihre Teilnahme und versucht sie zu erklären. Seit 2022 hilft der […]

»Klaus R. zum Gedenken – 32 Jahre danach« 25. bis 31. Mai 2026 // translib, communistisches Labor Leipzig in Kooperation mit »Rassismus tötet!« – Leipzig // Lützner Straße 30, Leipzig Lindenau In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 1994 wurde Klaus R. in der von ihm genutzten Wohnung in der Lützner Straße im Leipziger Westen zu Tode geprügelt. […]

Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]