Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen „Hammerskins“ von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt – aus formalen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine […]

Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von „Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich „terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. Was bedeutet das? USA loben eine Belohnung aus Aus einer aktuellen Veröffentlichung des US-State Departements, d.h. dem Außenministerium der USA, […]

Am 14. Januar 2026 soll der Prozess gegen Antifaschist*in Maja und weitere Beschuldigte am Budapester Stadtgericht fortgesetzt werden. An den Prozesstagen am 14., 16., 19. und 22. Januar möchte das Gericht die Beweisaufnahme zu Ende bringen und ein Urteil gegen Maja sprechen. Die ungarische Polizei hat am 14. Dezember 2025 mit einem Erlass eine antifaschistische Solidaritätskundgebung vor dem Gericht verboten. […]

Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen Rexhino »Gino« Abazaj wird vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Taten stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023, bekannt geworden als »Budapest-Komplex«. Gegen gut ein Dutzend weiterer Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien wird in diesem […]

Am Dienstag, den 25.11.2025 ist das Großverfahren gegen sieben Antifas am OLG in Dresden gestartet. Dieser Prozess ist eins der größten Verfahren gegen deutsche Antifas, auf den noch weitere folgen. Es wird deutlich: bei diesem Prozess sind nicht nur die sieben Angeklagten gemeint, es geht um die gesamte antifaschistische Bewegung. Dieser Prozess ist ein politisches Signal. Sowohl in den Opening […]

Mit Hackenschlag und „Hitlergruß“ – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund […]

Ein Bundeswehrsoldat hat den Holocaust verharmlost – ausgerechnet im jüdischen Kulturzentrum in Leipzig. Vor Gericht sagt er: Er sei nur interessiert gewesen. Das Gericht sieht das anders. Er habe Fragen gehabt damals im Ariowitsch-Haus, das schon, sagt Bundeswehrsoldat Stefan S. am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Woher denn die Zahl von sechs Millionen im Holocaust getöteter Juden stamme, habe er […]

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand. Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen – beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung in Dresden eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle in […]

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Viele Menschen wollen zum Antifa-Ost-Prozess. Wie verliefen die ersten beiden Prozesstage? Worum geht es in der Anklage […]

Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA. Es war ein Statement. Zum Prozessauftakt gegen sieben An­ti­fa­schis­t*in­nen vor dem Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Dienstag betrat der Hauptbeschuldigte Johann G., in Handschellen und von Wachleuten hereingeführt, den Verhandlungssaal in einem grünen Shirt, darauf das Logo des israelischen […]