Ein politisches Graffiti und beschädigte Fensterscheiben: Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten beschädigt. „Free Maja“ steht in riesigen Buchstaben auf der Fassade vom Haus des Jugendrechts: Das Haus im Stadtteil Reudnitz in der Witzgallstraße 22 wurde in der Nacht auf Freitag, den 19. Juli, gegen 0.30 Uhr angegriffen. Unbekannte sprühten den Schriftzug […]
20. Juli 2024Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]
19. Juli 2024Ein Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist mit einem großen Graffiti beschmiert worden. Der Schriftzug lautet „Free Maja“ – und dürfte somit Bezug nehmen zur umstrittenen Abschiebung einer mutmaßlich linksextremistischen Person nach Ungarn. Am Samstag hatte es in Leipzig auch eine Demonstration gegen diese Abschiebung gegeben. Der Polizeiposten sei in der Nacht zum Sonntag zudem mit Steinen beworfen worden, teilte […]
10. Juli 2024Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]
7. Juli 2024Weil Maja T. in Budapest Jagd auf Nazis gemacht haben soll, sitzt sie seit einer Woche in Ungarn im Gefängnis. Am Samstag wollen deswegen 400 Menschen im Leipziger Süden demonstrieren. Am Samstagnachmittag muss in der Leipziger Innenstadt und im Süden mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Der Grund ist eine Demonstration unter dem Motto „No Extradition“ – übersetzt: „Keine Auslieferung“. Gemeint ist […]
7. Juli 2024Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß. Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf […]
6. Juli 2024Seit der Auslieferung unserer Gefährt*in Maja an das protofaschistische Regime in Ungarn haben nahezu täglich Kundgebung, Demonstrationen, Spontis oder anderweitige Soliaktionen stattgefunden. So auch am gestrigen Abend in Leipzig. Im Stadtteil Plagwitz haben sich 100 Antifas die Straße genommen und sind ungehindert die Karl-Heine-Straße entlang gezogen, um Passant*innen, Gewerbetreibende sowie Anwohner*innen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen: „Free Maja“ lautete […]
4. Juli 2024Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. Es sah nach einem Erfolg der Ermittler aus: Schon vor Monaten hatten diese einen Fahndung nach Joris „Benni“ J. ausgerufen, weil dieser bei den „Tag X“-Protesten im Juni 2023 in Leipzig zwei Brandsätze geworfen haben soll. Im Januar […]
28. Juni 2024Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des […]
24. Juni 2024Beim Prozess gegen die Moritzburger Ärztin Bianca W., die über 1.000 Corona-Atteste gefälscht haben soll, musste am Montag die Sitzung unterbrochen werden. Das Urteil fiel dann sehr mild aus. Kurz vor der Verurteilung im Landgericht Dresden: Die Moritzburger Ärztin Bianca W. mit ihren Verteidigern Carsten Brunzel (r.) und Ralph Boleslawski. Der Gerichtssaal ist fast bis auf den letzten Platz gefüllt. […]
19. Juni 2024