Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]

Bilder: https://periskop.noblogs.org/post/2026/07/15/today-tomorrow-forever-die-causa-tobias-nees-und-die-entpolitisierung-von-neonazi-symbolen/#more-840 Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft gegenwärtig eines der größten Strafverfahren gegen Antifaschist_innen in der Geschichte der Bundesrepublik. Teil der Anklage ist auch ein Angriff am 08.01.2019 auf den damals 30 Jahre alten Tobias Nees, der an diesem Tag im Leipziger Stadtteil Connewitz Kanalarbeiten durchführte. Während in den anderen Anklagepunkten die Opfer der Angriffe als aktive und teils einflussreiche […]

An drei Prozesstagen (05., 10., 15.06.) wurde ein Gerichtsprozess gegen eine Gefährtin geführt, die wegen Brandstiftung an DHL-Autos angeklagt wurde. Hier der Prozessbericht dazu. 1. PROZESSTAG: 05.06.26 Am ersten Prozesstag ist der Saal gut gefüllt. Der Prozess wird durch die Richterin Fritsche geleitet, die von zwei Schöffinnen bei der Urteilsfindung unterstützt werden soll. Außerdem sind Staatsanwältin Dauthe (StAin), ein Protokollant, […]

Wie die Berliner Tageszeitung taz berichtet, haben am 14. Juli die sieben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Schweigen gebrochen. Sie haben eingeräumt im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, wo es dann zu Angriffen auf Neonazis kam. Was bedeuten die Geständnisse für den Grundsatz der Aussageverweigerung? Ausgangslage: Repression, Abtauchen und U-Haft Was am Dienstag im […]

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und […]

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein […]

Paula ist eine der verfolgten Antifaschistinnen aus Jena, die im Großverfahren gegen die Antifa am OLG Düsseldorf angeklagt ist. Sie wurde letzte Woche, am 18. Juni 2026, haftverschont und aus der Untersuchungshaft in der JVA Wuppertal-Ronsdorf entlassen. Nach dreieinhalb Jahren – davon anderthalb Jahre im Knast – konnten wir Paula endlich wieder in die Arme schließen. Sie muss sich nun […]

Der Mörder des Irakers Kamal K. ist tot: Marcus E. wurde in der JVA Straubing von einem Mithäftling so brutal attackiert, dass er über 500 Tage im Koma lag und Anfang Mai verstarb. 2010 hatte er den 19-Jährigen am Leipziger Hauptbahnhof erstochen. Im Oktober 2010 tötete er am Leipziger Hauptbahnhof den Iraker Kamal K., nun fiel er selbst hinter Gittern […]

Nächste Woche Dienstag (30. Juni) soll Lina im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeugin“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Bereits im März wurde Arthur als „Zeuge“ vorgeladen und berief sich auf sein „Zeugnisverweigerungsrecht“, dies wurde ihm vom Gericht abgesprochen und Arthur für 6 Monate in Beugehaft gesteckt. Sollte Lina ebenfalls am 30. Juni in Beugehaft genommen werden, weil sie sich auf ihr […]