Am Montag, den 19.9.2022 blockierten etliche Aktivist*innen der Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr” unter dem Motto “Jänschwalde ausschalten” in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hatte eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrachen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk mit technischen Blockaden. Sie protestierten damit gegen […]

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022 Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der […]

Im Juni beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Leipziger. Er soll im großen Stil Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ verkauft haben. Nun ist er vorerst wieder frei. Die Entscheidung wurde öffentlich, als der Beschuldigte diese Woche beim Lina E.-Prozess auftauchte. Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue sind zwei der […]

Hunderte Menschen haben seit vergangener Woche in Leipzig und Dresden gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Mohammad K. demonstriert. Am Dienstag wurde der gebürtige Jordanier nun aus der Haft entlassen und konnte vorerst zurück zu seiner Familie. Der bisher in Leipzig lebende, aufgrund einer Ausreiseanordnung zuletzt aber inhaftierte Mohammad K. ist wieder frei. „Er ist gestern aus der Abschiebehaft entlassen […]

Gaben Polizisten gezielt Informationen an bestimmte Journalisten, um ihre eigene Arbeit zu beschönigen? Eine Klage soll dies klären. Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Am Montagmittag haben Polizeibeamte den 26-jährigen Jordanier Mohammad K. aus dem Leipziger Uniklinikum abgeholt. Er wurde in die Dresdner Abschiebehaftanstalt überführt. Auch deshalb gab es den Tag über weitere Demonstrationen gegen Abschiebungen. Am Mittwoch wird Mohammad K. seinen 27. Geburtstag feiern – vermutlich in einer Zelle der Abschiebehaftanstalt in Dresden-Friedrichstadt. Am Montag hatte die Polizei den Mann, der vor sieben […]

Rund 100 Menschen haben am Freitag für mehrere Stunden gegen die Abschiebung von Mohammad K. demonstriert. Noch befindet sich der 26-Jährige im Krankenhaus. Doch ihm droht die Abschiebehaft. Leipzig. Die Anteilnahme ist nach wie vor groß: Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn von Mohammad K., haben am Freitag vor dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) gegen die Abschiebung des […]

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ins Gefängnis. Immer mehr Verurteilte in Sachsen wählen diese Option. Für den Freistaat ist das teuer. Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert ein Umdenken. Leipzig. Die Gerichte in Deutschland verurteilen pro Jahr rund 700.000 Menschen. In vier von fünf rechtskräftigen Urteilen werden dabei Geldstrafen verhängt. Wenn Verurteilte ihre Strafe nicht zahlen können […]