Wir dokumentieren im folgenden die Prozesserklärung, die Thomas am 26.11.2025 anlässlich des Beginns des Prozess gegen ihn und 6 weitere Angeklagte am zweiten Verhandlungstag verlesen hat: Dresden, 26.11.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe solidarische Prozessbegleiter:innen, ich werde mich zu meinen persönlichen Verhältnissen und auch zum Konstrukt der Anklage äußern. Mir wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 2019 an […]

In der Nacht von dem 06. auf dem 07. März ging in Kleinzschocher ein Auto des Knastprofiteurs SPIE in Flammen auf. Die SPIE Deutschland und Zentralgruppe GmbH unterstützt mit der Produktion und Installation von Überwachungsanlagen und Sicherheitstechnik die Gefängnisse. Sie profitieren direkt aus dem System von Herrschaft und Unterdrückung. Dies betrifft nicht nur Genoss*innen, die sich aktiv gegen den deutschen […]

Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 Antifaschistinnen ein fragwürdiger Wissenschaftler ein Gutachten abliefern, das auf einer problematischen Methode beruht: Aus Videomaterial wird dabei ein digitales Skelett (“Rig”) von Beschuldigten rekonstruiert und dieses mit einer 3D-Körpervermessung der Person verglichen. Zur Vermessung wird Gewalt eingesetzt. Professor […]

Kommt am feministischen Kampftag nach Chemnitz! – zusammen gegen Knäste, Staat und Patriarchat! Zum 8. März fahren wir auch dieses Jahr wieder zur Frauen JVA nach Chemnitz, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind. Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung, Armut und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und „resozialisieren“, also Menschen wieder in die […]

[de] ⛓️‍💥 Solidarität mit den politischen Gefangenen der ’48 Cantones‘ in Guatemala! ⛓️‍💥 18.03.26 | 18.30 UHR | MEUTEREI ✉️ Tag der politischen Gefangenen: Doku zu den ‚48 Cantones‘, Briefe schreiben und Kneipe ✉️ Die Rote Hilfe Leipzig lädt euch am Tag der politischen Gefangenen ab 18.30 Uhr in die Meuterei (Zollschuppenstr. 1) ein. 🎥 Wir zeigen ab 19 Uhr […]

In Düsseldorf stehen sechs Antifaschist*innen vor Gericht, eine von ihnen ist Clara. Ein Gespräch mit ihren Eltern über Repression und Solidarität Nachdem es im Februar 2023 am Rande des sogenannten Tages der Ehre, einem jährlichen Großaufmarsch von Neonazis aus ganz Europa in Budapest, zu Angriffen auf rechtsextreme Teilnehmer*innen gekommen war, sind ein Dutzend Antifaschist*innen aus mehreren europäischen Ländern abgetaucht. Im […]

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen. Diese Woche treffen sich in Budapest am sogenannten »Tag der Ehre« wieder Neonazis aus ganz […]

Die Verteidigung kritisiert die Einlasskontrollen und Durchsuchung von Anwält*innen durch das OLG und hält die ausstehenden Opening Statements. Gegen 11 Uhr beginnt der zweite Verhandlungstag vorm 7. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Wieder sind viele Unterstützer*innen und Angehörige der Angeklagten vor Ort und können durch die Glasscheibe Solidarität und Zuneigung ausdrücken. Zunächst thematisiert die Verteidigung von Moritz, Scharmer, die Durchsuchung und […]