Am 7. November findet im Berliner Mehringhof die anarchistische Buchmesse statt. Die Gruppe Anarchist Black Cross Belarus darf nach eigener Aussage an dieser nicht teilnehmen. Die Jungle World sprach mit ­einem Mitglied der Gruppe über die Gründe und über anarchistische Solidarität in Kriegszeiten. Warum sollt ihr nicht an der Buchmesse teil­nehmen? Erst kam eine Absage mit falschen Behauptungen über unsere Veranstaltungen […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]

Wir schreiben diesen Text als Soligruppen der angeklagten Antifaschist*innen, denen ab dem 4. November 2025 in Dresden vor dem Oberlandesgericht (OLG) der Prozess gemacht wird. Einige von uns leisten eher Hilfe während der Haftzeit, während andere versuchen, die Ermittlungen und den Prozess politisch einzuordnen. Wir arbeiten als selbständige Gruppen, unsere Positionen sind daher nicht zwingend deckungsgleich mit denen der Angeklagten. […]

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung […]

Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]

Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

Heute haben wir uns aufgemacht um unseren gefangenen Genoss*innen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Daher waren wir zeitgleich in der Leinestraße, in Reges-Breitlingen und Chemnitz um unsere Solidarität mit mehreren Feuerwerken zu bekunden. Wir grüßen alle Genoss*innen, auf der Flucht und im Knast, ihr seid nicht allein! Da sich viele Genoss*innen gestern schon wütend die Straße genommen haben, […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

    FÜR EINEN MILITANTE PERSPEKTIVE, DIE SICH DER WIRKLICHKEIT STELLT. FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE – WAS HAT DIE FASCHISIERUNG MIT MAJAS UND HANNAS SITUATION ZU TUN? Als eine Vulkangruppe innerhalb antifaschistischer Strukturen möchten wir mit diesem Text einen Beitrag zur Debatte, Orientierung und zu Aktionen geben und fänden es mega, wenn andere Gruppen sich in die Debatte einbringen […]