Heute, am 20.03.2025, hat sich eine weitere im Budapest-Komplex beschuldigte Genossin den Strafverfolgungsbehörden in Jena gestellt. Über zwei Jahre lang trotzte sie den schikanösen Ermittlungsstrategien der Behörden und entzog sich erfolgreich allen noch so perfiden Verfolgungstaktiken, die zu ihrer Ergreifung führen sollten. Die Repression gegen unsere Genossin sowie alle anderen im Verfahren beschuldigten Antifaschist*innen reiht sich ein in eine beispiellose […]

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen […]

Der erste Prozesstag startete um 07.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude mit starken Reden und Musik. Die Schlange für die Zuschauer*innen öffnete kurz vor 9 Uhr, wobei die Einlasskontrollen ewig andauerten. Drei Mitglieder der rechten Burschenschaft Danubia versuchten, sich in der Schlange anzustellen, wurden aber erfolgreich daran gehindert und wegbegleitet. Der Prozess begann dann mit einer Stunde Verspätung […]

Nach 30 Jahren Exil haben sich die im „K.O.M.I.T.E.E.“-Verfahren gesuchten Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth der Justiz gestellt. Die Gruppe hat nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf linke Geschichte geschrieben. In den Neunzigern sollen mehrere Personen einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen […]

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft. Gerade erst, sagt Zaid A., habe er wieder geträumt, dass er mit Freunden unterwegs sei, draußen in der Stadt. „Und dann bin ich aufgewacht und hab die Gitter gesehen. Da war sofort wieder klar, wo ich bin.“ In […]

6. März 2025 Vor dem Gericht Vor dem Gericht hatten sich zwischen 50-100 teils uniformierte Neonazis versammelt und es wurde aus allen Ecken aggressiv gefilmt. Die angespannte Stimmung verstärkte sich als solidarische Menschen beim Eintreten aus nächster Nähe abgefilmt, beschimpft und sogar bespuckt wurden. Die Ausweis Kontrolle erfolgte diesmal etwas strikter als beim letzten Mal, jedoch nicht allzu konsequent. Dafür […]

Die Antifaschistin Luca befindet sich seit Ende Januar 2025 in der JVA Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft und muss seitdem widrige Haftbedingungen erdulden, insbesondere willkürliche Einschränkungen ihres Besuchsrechts. Die JVA untergräbt den Rechtsanspruch unserer Genossin auf Besuch (§§ 18 ff StVollzG NRW), indem sie gerichtlich genehmigte Besuche von Lucas Freundinnen untersagt. Die (Sicherheits-)Verantwortlichen der JVA verbreiten wiederholt widersprüchliche Aussagen darüber, warum geplante […]

Finley Pügner, aus Funk und Fernsehen bekannter Anführer der Dresdner Nazigruppe „Elblandrevolte“, befindet sich erneut in Untersuchungshaft, wie der MDR berichtet: „Nachdem der Rechtsextremist Finley [Pügner] Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley [Pügner] soll im Dezember an einem Angriff mehrerer […]

Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Er folgt damit dem Beispiel anderer Städte. Schwarzfahren in Bussen und Straßenbahnen wird künftig in Leipzig strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen angenommen, wonach die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Fahren ohne Ticket in öffentlichen Nahverkehrsmitteln […]

Kommt nach Chemnitz – zusammen gegen Knäste, Patriarchat, Staat und Faschismus! Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Über die Hälfte der Gefangenen sind in Haft wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungs- oder […]