Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Eine AfD-Landtagskandidatin hat den Auftritt von Ex-TV-Moderator Peter Hahne am ehemals größten DDR-Frauengefängnis angemeldet. Sachsens SED-Unrechtsbeauftragte ist entsetzt. Der für Ende August vorgesehene Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne Ende August im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck bei Stollberg ist von der AfD initiiert worden. Deren Landtagskandidatin Katja Dietz meldete bereits Anfang Juli die „Durchführung eines Freiluftgottesdienstes […]

Innenministerium in Sachsen antwortet zum Polizeieinsatz am 28. Juni Das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen und Behörden in Berlin haben bereits Mitte Juni dieses Jahres mit der Einsatzplanung für die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn begonnen und diese Zusammenarbeit »bis zum Einsatzbeginn fortgeschrieben«. Dabei wurden mögliche »Wege, Mittel und Übergabeorte« für den Gefangenentransport diskutiert, darunter auch der Einsatz der Hubschrauberstaffel […]

Ein politisches Graffiti und beschädigte Fensterscheiben: Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten beschädigt. „Free Maja“ steht in riesigen Buchstaben auf der Fassade vom Haus des Jugendrechts: Das Haus im Stadtteil Reudnitz in der Witzgallstraße 22 wurde in der Nacht auf Freitag, den 19. Juli, gegen 0.30 Uhr angegriffen. Unbekannte sprühten den Schriftzug […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]

Ein Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist mit einem großen Graffiti beschmiert worden. Der Schriftzug lautet „Free Maja“ – und dürfte somit Bezug nehmen zur umstrittenen Abschiebung einer mutmaßlich linksextremistischen Person nach Ungarn. Am Samstag hatte es in Leipzig auch eine Demonstration gegen diese Abschiebung gegeben. Der Polizeiposten sei in der Nacht zum Sonntag zudem mit Steinen beworfen worden, teilte […]

Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]

Weil Maja T. in Budapest Jagd auf Nazis gemacht haben soll, sitzt sie seit einer Woche in Ungarn im Gefängnis. Am Samstag wollen deswegen 400 Menschen im Leipziger Süden demonstrieren. Am Samstagnachmittag muss in der Leipziger Innenstadt und im Süden mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Der Grund ist eine Demonstration unter dem Motto „No Extradition“ – übersetzt: „Keine Auslieferung“. Gemeint ist […]

Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß. Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf […]

Seit der Auslieferung unserer Gefährt*in Maja an das protofaschistische Regime in Ungarn haben nahezu täglich Kundgebung, Demonstrationen, Spontis oder anderweitige Soliaktionen stattgefunden. So auch am gestrigen Abend in Leipzig. Im Stadtteil Plagwitz haben sich 100 Antifas die Straße genommen und sind ungehindert die Karl-Heine-Straße entlang gezogen, um Passant*innen, Gewerbetreibende sowie Anwohner*innen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen: „Free Maja“ lautete […]