1. Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In […]

Polizist und Neonazi sagen aus Der Mammutprozess in Dresden um »Antifa Ost« geht auch im neuen Jahr weiter – für die Beteiligten ist nicht einmal ein Zehntel der geplanten 140 Prozesstage absolviert. In den vergangenen und kommenden Verhandlungstagen werden Zeug*innen vernommen und Beweismaterial zu den unterschiedlichen Tatkomplexen behandelt, die im von den Behörden konstruierten Zusammenhang »Antifa Ost« stehen sollen. Angeklagt […]

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet. Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund*innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen. Denn obwohl Weihnachten […]

Nach der verfassungswidrigen Auslieferung Majas am 28. Juni 2024 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025 kommentierten zahlreiche Rechtsexpert:innen, dass die deutschen Behörden bewusst eine Rechtslücke ausnutzten. Denn aktuell gibt es im deutschen Recht kein Rechtsmittel gegen eine Auslieferungsentscheidung. Sie forderten den Gesetzgeber auf, diese Rechtslücke endlich zu schließen. Jetzt endlich kommt endlich die Lex Maja! Das Bundesministerium […]

Die kontinuierliche Präsenz ungarischer Neonazis in und vor dem Gericht verdeutlicht die Notwendigkeit solidarischer Prozessbegleitung. Am zweiten Prozesstag, den 06.03.2025, versammelten sich bereits früh morgens bis zu hundert Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Betyársereg“ („Armee der Außgestoßenen“) vor dem Eingang der Schule direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude zu einer stillen Kundgebung. Die Gruppe inszeniert sich als paramilitärische Bürgerwehrorganisation und trägt T-Shirts mit […]

In der Nacht vom Sonntag, dem 9. November, auf Montag, den 10. November 2025, wurde T. in Ixelles von der Polizei festgenommen. Sie beschuldigen ihn, versucht zu haben, drei Polizeiwagen in Brand zu setzen. Ein Untersuchungsrichter wurde ernannt und klagte T. wegen „vorsätzlicher Brandstiftung an beweglichem Eigentum in der Nacht” an. Anschließend wurde seine Wohnung durchsucht. Die Bullen beschlagnahmten alle […]

Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab […]

Das NBZ-Konzept 1991 veröffentlichte die Zeitschrift „Vorderste Front“, eine NPD Hochschulzeitung, das Konzept der „National befreite Zonen“ (NBZ). Der Inhalt: Die Schaffung von Treffpunkten, Vierteln, Dörfern und Städten, in denen Neonazis eine solche Machtstellung einnehmen, dass nichts mehr gegen deren Einverständnis geschehen kann. „Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen. […] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für […]

In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, […]