Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]
11. April 2024In der Nacht zu Dienstag ist eine Lagerhalle mit Fitnessgeräten in Halle abgebrannt. Die Ursache für den Brand ist unklar. Nach MDR Investigativ-Recherchen handelt es sich um das geplante Kampfsportgym „Gladiator Fight Academy“ von Kampfsportlern aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Im Osten von Halle hat ein Brand in der Nacht zu Dienstag eine Lagerhalle zerstört. Nach Recherchen von MDR Investigativ handelt […]
30. März 2024Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]
29. März 2024In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]
29. März 2024»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]
16. März 2024Leipzig – Es ist die wohl umfassendste Bilanz des sogenannten „Tag X“ in Leipzig: Am 3. Juni 2023 sollte es anlässlich der Urteilsverkündung gegen Lina E. (28) zu einer Großdemo in der Messestadt kommen. Wurde diese aus Sicherheitsgründen untersagt, kam es trotzdem zu Ausschreitungen und einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte. Dazu hatte die Linksfraktion 200 Fragen an den Innenminister […]
10. März 2024#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]
7. März 2024Wir veröffentlichen diesen Text über den militanten niederländischen Rätekommunisten Marinus van der Lubbe am Jahrestag des Reichstagsbrandes. Felix Klopotek verteidigt darin van der Lubbe gegenüber historischen Darstellungen sowie seinen Kritiker:innen. – https://communaut.org/de/fuer-marinus-van-der-lubbe *** Über den Zusammenhang von proletarischer Aktion und bürgerlicher Denunziation »Der Brand ist überhaupt nicht kompliziert. Es lässt sich ganz einfach erklären. Aber was alles um ihn herum […]
6. März 2024Fünfter Beitrag Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat. 28. Feb, 2015 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3499 „Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also […]
6. März 2024Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten, denen Gewalttaten gegen angebliche Rechtsextremisten in Ungarn im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe bestätigte auf Anfrage von NDR und WDR, dass sie das Verfahren an sich gezogen […]
6. März 2024