In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Weil eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden konnte, zog Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot vor Gericht. Doch gab es überhaupt eine amtliche Verfügung? Diese Fragen treibt die Justiz auch knapp drei Jahre später um: Warum durfte eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden? Und vor allem: Wer hat die Verfügung überhaupt erlassen? Demo-Anmelderin […]

„In der vergangenen Nacht kam es in Leipziger Stadtteilen zu Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen einer Immobilienfirma, deren Hintergrund mutmaßlich politisch ist.“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095875) schrieb die Leipziger Polizei in ihrer Pressemitteliung vom Mittwoch, den 25.03.26. Dass es sich es bei den besagten Autos, um Firmenfahrzeuge des Konzerns Vonovia handelt, wollte die Polizei nicht preisgeben. Vielleicht um mögliche Nachahmer:innen aufzuhalten. Erst Anfang des […]

Einige ungarische Linke haben sich kürzlich mit Kritik an der Free-Maja-Kampagne an die Öffentlichkeit gewandt – wir haben nachgefragt, was dahintersteckt Der Text »FREE MAJA-Critical reflections on the campaign from Budapest« aus der Feder ungarischer Linker wurde Ende Januar auf einem anarchistischen Blog veröffentlicht und zog einige Kreise im deutschsprachigen Raum. Im Interview beleuchten die Autor*innen die Hintergründe ihrer Kritik […]

Während unsere Genoss*innen in Haft sitzen, sich immer mehr Nazis ausbreiten und die AfD auf die höchsten Umfragewerte in MV blickt, ist für uns klar: Antifa bleibt Handarbeit. Wir dokumentieren hier unterschiedliche Aktionsmöglichkeiten antifaschistischer Militanz. Unter anderem zu sehen sind, Angriffe auf das Wohnhaus von Holger Arppe, die Generalstaatsanwaltschaft im Patriotischen Weg, Spontandemonstration zur Urteilsverkündung von Maja sowie die Bearbeitung […]

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. Mehr als 1.300 Demonstrierende kesselte die Polizei im Juni 2023 ein. Bis zu elf Stunden lang […]

Niloufar Nematollahi Der Internationale Frauentag 1979 war der Beginn einer sechstägigen landesweiten Protestaktion, bei der Tausende von Frauen durch die Straßen von Teheran und anderen großen iranischen Städten wie Abadan, Täbris, Sanandadsch und Isfahan marschierten. Zwei Tage vor Beginn der Proteste erklärte der Führer der Revolution von 1979, Ruhollah Khomeini, offiziell, dass Frauen von nun an verpflichtet seien, in öffentlichen […]

Laut Cops beteiligten sich am Mittwochabend bis zu 50 vermummte Personen an der Demo. Ein Cop wurde leicht verletzt. Den Angaben zufolge löschten Anwohner einen brennenden Mülleimer. Die Demonstrierenden zündeten demnach Pyrotechnik und zeigten Plakate, auf denen “Free Maja” stand. Nach Angaben der Cops wurde eine Streife gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen und Knallkörpern sowie Steinen beworfen. Dabei sei ein Cop […]

Auch am 6 Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau konnte man im Gericht mal wieder den staatlichen Verfolgungsdrang gegen antifaschistischen Protest bestaunen, während der Mord an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin nur das deutliche Versagen desselben im Umgang mit rechtsextremistischer Bedrohung und Gewalt zutage brachte. […]

Der Verhandlungstag war überschattet vom Urteil gegen Maja und (in Abwesenheit) gegen Anna und Gabriele in Budapest. Außerdem wurden zwei Zeugen vernommen, die Angaben zur Attacke auf die beiden Nazis am 12. Januar 2023 in der Erfurter Pestalozzistraße machten. Der Prozesstag endete im Tumult. Zahlreiche Menschen im Saal waren nach Bekanntwerden des Urteils in Budapest aufgestanden, hatten „Free Maja, Free […]