Am 11. Januar 2016 haben bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und „Hooligans“ den als linksalternativ geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Geschäfte und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Die Prozesse der Justiz gegen 217 angeklagte Täter zieht sich über ein Jahrzehnt an unterschiedlichen Gerichten in Sachsen hin. […]

Russlands hybride Angriffe haben zuletzt auch Leipzig getroffen. Die russische Community in der Stadt lebt in Angst vor dem, was noch folgen könnte. Zugleich treffen sie die Sanktionen der Bundesregierung auch privat. In Leipzig haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tausende Menschen Schutz gefunden – darunter sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland. „Das Jahr 2022 […]

Blues der Städte. Die Bewegung 2. Juni – eine sozialrevolutionäre Geschichte Roman Danyluk hat mit „Blues der Städte“ die erste umfassende Untersuchung über die Bewegung 2. Juni vorgelegt. Diese wurde im Januar 1972 von Mitgliedern verschiedener linker militanter Gruppen gegründet und konnte in den 1970er Jahren als eine Art „kleine Schwester der RAF“ gelten. Von der Geschichtsschreibung wurde sie bislang […]

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage. Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei […]

Diskussionsbeitrag zum Vorfall im la casa in Berlin und dem andauernden Szenestreit. Was manche nun als Sieg über ihre linken Widersacher*innen feiern, macht klar, wie ideenlos unsere linke Bewegung ist. Sogenannte Antiimperialisten und Antideutsche hauen sich in Hellersdorf auf die Schnauze. Soweit erst mal traurig, aber auch eine logische Konsequenz, denn miteinander reden, das wäre ja kuscheln mit den „Zios“ […]

Ein weiterer zäher Prozesstag im Dresdner Antifa-Ost-Komplex fand diesen Mittwoch statt. Es ist schon fast 10:30 Uhr, als die wenigen Zuschauer:innen die sich eingefunden hatten, in den Saal dürfen, denn seit gestern war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Was war passiert? Einer der Angeklagten befindet sich in einer psychisch sehr belasteten Phase und verliert Lebenskraft sowie Lebensmut. Das zuständige Amtsgericht hat ihn […]

Der 55. HVT fing mit 15 Minuten Verspätung an. Nachdem der Vorsitzende aufgelistet hat, wer alles ab- und anwesend ist von der Bundesgeneralanwaltschaft, der Nebenklage und der Verteidigung, macht Kubista auf die Abwesenheit einer der Angeklagten aufmerksam. Ohne eine Pause einzulegen fängt der Vorsitzende an zu erklären aus welchen Gründen der Angeklagte nicht anwesend sind. Darauf wird von seinem Anwalt […]

Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen. Die US-Regierung hat am Mittwoch das bekannte linke italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati mit Sanktionen belegt und als „Globale Terroristen“ eingestuft. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) behauptet, dass es mit der Maßnahme […]

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]