Nächste Woche Dienstag (30. Juni) soll Lina im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeugin“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Bereits im März wurde Arthur als „Zeuge“ vorgeladen und berief sich auf sein „Zeugnisverweigerungsrecht“, dies wurde ihm vom Gericht abgesprochen und Arthur für 6 Monate in Beugehaft gesteckt. Sollte Lina ebenfalls am 30. Juni in Beugehaft genommen werden, weil sie sich auf ihr […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Ein anonymer Autor hat eine Kritik an der Sponti-Kultur in Großstädten veröffentlicht und damit aber vorallem Leipzig gemeint. In der Form des Kundenfeedbacks wird sich gewünscht, dass der Adrenalinkick bitte seltener, aber dafür intensiver serviert werden soll. Außerdem wären andere Praktiken deutlich sinnvoller, auch wenn die leider langweilig sind. Nun ist Kritik, unabhängig von ihrer Form, an sich ja erstmal […]

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Leipzig – In der Nacht auf Samstag fackelte ein Vonovia-Transporter im Leipziger Westen ab. Nach Angaben von Polizeisprecher Tom Erik Richter wurde die Behörde gegen 1.30 Uhr von Hinweisgebern über einen Brand in der Rödelstraße informiert. Vor Ort bestätigte sich die Lage: Die Front eines Opel-Transporters des Wohnungsunternehmen Vonovia stand in Flammen. Die Feuerwehr konnte diese glücklicherweise schnell löschen, sodass […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Weil eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden konnte, zog Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot vor Gericht. Doch gab es überhaupt eine amtliche Verfügung? Diese Fragen treibt die Justiz auch knapp drei Jahre später um: Warum durfte eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden? Und vor allem: Wer hat die Verfügung überhaupt erlassen? Demo-Anmelderin […]