Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Leipzig – In der Nacht auf Samstag fackelte ein Vonovia-Transporter im Leipziger Westen ab. Nach Angaben von Polizeisprecher Tom Erik Richter wurde die Behörde gegen 1.30 Uhr von Hinweisgebern über einen Brand in der Rödelstraße informiert. Vor Ort bestätigte sich die Lage: Die Front eines Opel-Transporters des Wohnungsunternehmen Vonovia stand in Flammen. Die Feuerwehr konnte diese glücklicherweise schnell löschen, sodass […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Weil eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden konnte, zog Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot vor Gericht. Doch gab es überhaupt eine amtliche Verfügung? Diese Fragen treibt die Justiz auch knapp drei Jahre später um: Warum durfte eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden? Und vor allem: Wer hat die Verfügung überhaupt erlassen? Demo-Anmelderin […]

„In der vergangenen Nacht kam es in Leipziger Stadtteilen zu Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen einer Immobilienfirma, deren Hintergrund mutmaßlich politisch ist.“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095875) schrieb die Leipziger Polizei in ihrer Pressemitteliung vom Mittwoch, den 25.03.26. Dass es sich es bei den besagten Autos, um Firmenfahrzeuge des Konzerns Vonovia handelt, wollte die Polizei nicht preisgeben. Vielleicht um mögliche Nachahmer:innen aufzuhalten. Erst Anfang des […]

Einige ungarische Linke haben sich kürzlich mit Kritik an der Free-Maja-Kampagne an die Öffentlichkeit gewandt – wir haben nachgefragt, was dahintersteckt Der Text »FREE MAJA-Critical reflections on the campaign from Budapest« aus der Feder ungarischer Linker wurde Ende Januar auf einem anarchistischen Blog veröffentlicht und zog einige Kreise im deutschsprachigen Raum. Im Interview beleuchten die Autor*innen die Hintergründe ihrer Kritik […]

Während unsere Genoss*innen in Haft sitzen, sich immer mehr Nazis ausbreiten und die AfD auf die höchsten Umfragewerte in MV blickt, ist für uns klar: Antifa bleibt Handarbeit. Wir dokumentieren hier unterschiedliche Aktionsmöglichkeiten antifaschistischer Militanz. Unter anderem zu sehen sind, Angriffe auf das Wohnhaus von Holger Arppe, die Generalstaatsanwaltschaft im Patriotischen Weg, Spontandemonstration zur Urteilsverkündung von Maja sowie die Bearbeitung […]