Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig ein. Dieses hatte entschieden, dass die Beweise nicht ausreichen, um einen 25-Jährigen aufgrund mutmaßlicher Molotowcocktail-Würfe auf Polizisten wegen versuchten Mordes anzuklagen. Das OLG entschied nun zugunsten des Beschuldigten. Im Fall eines mutmaßlichen Brandsatzwerfers vom „Tag X“ in Leipzig hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden […]

Opferberatung der RAA verzeichnet für 2024 in dem Bundesland 328 Angriffe von Nazis In Sachsen gab es im zurückliegenden Jahr so viele Fälle rechtsextremer Gewalt wie seit 2015/16 nicht mehr, als verstärkte Zuwanderung für massive rechte Proteste sorgte. Das geht aus der Jahresbilanz der Opferberatung Support der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Beratung und Demokratie (RAA) Sachsen hervor. Diese verzeichnete zuletzt […]

Quelle: https://de.indymedia.org/node/501022 in der nacht zum 1. april haben wir einem sexisten im leipziger osten einen besuch abgestattet und sein auto abgefackelt. das auto mit der aufschrift „pornhub casting car“ gehört zu einem typen, der letzten sommer zusammen mit einem begleiter im umfeld der leipziger seenplatte mehrmals auffällig geworden ist. die beiden haben von ihnen als weiblich gelesene personen belästigt, […]

Der erste Prozesstag startete um 07.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude mit starken Reden und Musik. Die Schlange für die Zuschauer*innen öffnete kurz vor 9 Uhr, wobei die Einlasskontrollen ewig andauerten. Drei Mitglieder der rechten Burschenschaft Danubia versuchten, sich in der Schlange anzustellen, wurden aber erfolgreich daran gehindert und wegbegleitet. Der Prozess begann dann mit einer Stunde Verspätung […]

Brandsätzen an der Doventor-Bullenwache Mit gutem Gewissen legten wir hinter der Wache, vor und auf dem Parkplatz Feuer. An die Bullen: Ihr habt in dieser Nacht die falschen Leute verhaftet. Ihr tappt wieder einmal im Dunkeln. Der Presse und damit uns allen vorzugaukeln, dass ihr alles unter Kontrolle habt. Das ist mehr als peinlich. Es zeigt einmal mehr, wie willkürlich […]

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen. Dieses Staatsobjekt wählten wir nicht zufällig aus. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen ist mit ihren Transporten aus den Erstaufnahmelagern jeden Tag an Abschiebungen beteiligt und koordiniert diese hessenweit. Alleine aus den bereits genannten Gründen verdient […]

Nach 30 Jahren Exil haben sich die im „K.O.M.I.T.E.E.“-Verfahren gesuchten Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth der Justiz gestellt. Die Gruppe hat nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf linke Geschichte geschrieben. In den Neunzigern sollen mehrere Personen einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen […]

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft. Gerade erst, sagt Zaid A., habe er wieder geträumt, dass er mit Freunden unterwegs sei, draußen in der Stadt. „Und dann bin ich aufgewacht und hab die Gitter gesehen. Da war sofort wieder klar, wo ich bin.“ In […]

6. März 2025 Vor dem Gericht Vor dem Gericht hatten sich zwischen 50-100 teils uniformierte Neonazis versammelt und es wurde aus allen Ecken aggressiv gefilmt. Die angespannte Stimmung verstärkte sich als solidarische Menschen beim Eintreten aus nächster Nähe abgefilmt, beschimpft und sogar bespuckt wurden. Die Ausweis Kontrolle erfolgte diesmal etwas strikter als beim letzten Mal, jedoch nicht allzu konsequent. Dafür […]

Erschienen im Juni 2024 „Mit diesen wenigen Bemerkungen wollen wir daran erinnern, dass die Strategie, die darin besteht, Individuen mit Staaten oder Organisationen, die sie unterdrücken, zu verschmelzen, ein völliger faktischer und konzeptioneller Betrug ist, dem die Realität schon immer widersprochen hat und der gleichbedeutend damit ist, eben diesen Staaten die Absolution zu erteilen, die sich die Hände reiben, wenn […]