Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]

Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

AUFRUF DATENABFRAGE BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ IN ZUSAMMENHANG MIT TAG X Wir möchten nochmal alle Betroffenen des Kessels an Tag X in Leipzig dazu aufrufen Datenschmutzanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.), aber besonders beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, zu stellen. Vor allem wenn das Verfahren gegen euch bereits eine eingestellt wurde, wäre es interessant die Anfrage […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Mir sind vor kurzem zwei Broschüren [1] in die Hände gefallen, von der Leipziger Antifa-Gruppe alea. Sofort fiel mir das teure und qualitative Papier auf, das akkurate Graphic-Design und der professionelle Satz, ganz wie an der Akademie gearbeitet wird. Es handelt sich also um Texte mit Anspruch, so scheint es also mir als unbedarfte lesende Person. So freute ich mich […]

Am Samstag, dem 13. September, kam es in Leipzig am Rande des sogenannten „Karli-Bebens“ zu punktuellen Ausschreitungen. Das Open-Air-Festival, das aufgrund einer langanhaltenden, kilometerlangen Baustelle auf einer bedeutenden Verbindungspromenade in Leipzig stattfand, begann bei guter spätsommerlicher Laune mit tausenden Menschen. Uns ist aber nicht nach Rausch und Feier-Stimmung. Bestärkt durch unsere solidarischen Maxime als Antifaschist:innen, sind wir dem Aufruf des […]

Im Juli 2025 veröffentlichte die LVZ ein unkritisches Interview mit Denis Kuhne, welches einen Einblick in die Gedankenwelt des LKA Sachsen gegeben hat. Es folgte recht zeitnah zwei Reaktionen auf das Interview, eine Pressemitteilung von Juliane Nagel und einen offenen Brief von Leipzig nimmt Platz. Diese drei Beiträge sollen hier dokumentiert sein, für all jene, die dies in der „Sommerpause“ […]

Leipzig – Mehr als ein Jahr lang sitzt die non-binäre Person Maja T. inzwischen in Ungarn in Haft. Seitdem fordern zahlreiche Gruppierungen immer wieder die Freilassung der 24-Jährigen. In Leipzig haben Unbekannte nun einen Angriff auf das Technische Rathaus verübt – angeblich als Zeichen der Solidarität. Wie eine Sprecherin der Polizei TAG24 bestätigte, schlugen die Täter in der Nacht zu […]

Als Solidaritätskomitee für Maja, bestehend aus Majas Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen, haben wir den Hungerstreik von Maja begleitet. Wir richten nun diesen Aktionsaufruf an die Solidaritätsbewegung, die antifaschistische Szene, die Zivilgesellschaft, engagierten Leute der Kirche und alle anständigen und mitfühlenden Mitmenschen. Antifaschist:in Maja hat im Juni im Budapester Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und so für die Rücküberstellung nach Deutschland gekämpft. […]