Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]
7. Juli 2024Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß. Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf […]
6. Juli 2024Seit der Auslieferung unserer Gefährt*in Maja an das protofaschistische Regime in Ungarn haben nahezu täglich Kundgebung, Demonstrationen, Spontis oder anderweitige Soliaktionen stattgefunden. So auch am gestrigen Abend in Leipzig. Im Stadtteil Plagwitz haben sich 100 Antifas die Straße genommen und sind ungehindert die Karl-Heine-Straße entlang gezogen, um Passant*innen, Gewerbetreibende sowie Anwohner*innen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen: „Free Maja“ lautete […]
4. Juli 2024Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Laut dem Landeskriminalamt wird gegen alle drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt. Gegen die drei Beschuldigten, die in der Nacht zu Freitag in Neu-Lindenau einen Brandanschlag auf ein dortiges Autohaus verübt haben sollen, wird laut dem […]
5. Juni 2024Festnahme in Nürnberg, Auslieferungsverfahren gegen Maja T. und gute Nachrichten aus Italien In Leipzig ist man Kummer gewohnt: In steter Regelmäßigkeit fliegen dort seit Jahren in der Morgendämmerung die Türen auf – zuletzt am 24. April, als zehn Häuser von der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen durchsucht wurden. Die Razzien richteten sich gegen sieben Linke, gegen die wegen des Verdachts […]
24. Mai 2024Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten […]
4. Mai 2024Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]
11. April 2024In der Nacht zu Dienstag ist eine Lagerhalle mit Fitnessgeräten in Halle abgebrannt. Die Ursache für den Brand ist unklar. Nach MDR Investigativ-Recherchen handelt es sich um das geplante Kampfsportgym „Gladiator Fight Academy“ von Kampfsportlern aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Im Osten von Halle hat ein Brand in der Nacht zu Dienstag eine Lagerhalle zerstört. Nach Recherchen von MDR Investigativ handelt […]
30. März 2024Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]
29. März 2024In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]
29. März 2024