Zehn Jahre nach dem rechtsextremen Überfall auf den Leipziger Stadtteil ist die juristische Aufarbeitung beendet – befriedigend war sie nicht

Die abschließende Bilanz zum runden Jahrestag kann nicht gezogen werden. Erst an diesem Mittwoch ist die Antwort des sächsischen Justizministeriums auf die im Landtag gestellte Anfrage fällig, wie viele Beteiligte des Neonazi-Überfalls auf den linken Leipziger Stadtteil Connewitz rechtskräftig verurteilt sind. Das Ereignis jährt sich an diesem Sonntag zum zehnten Mal. Es sei »ein Fanal« gewesen, sagt die Linke-Politikerin Jule Nagel, die in dem Viertel dreimal direkt in den Landtag gewählt wurde: »Das war ein verabredeter Großangriff gegen einen linksalternativen Stadtteil.«

Bei der Aktion am Abend des 11. Januar 2016, einem Montag, war eine vermummte Meute randalierend durch den Stadtteil gezogen und hatte mit Stangen, Stöcken und Äxten Scheiben von 25 Wohnungen, Kneipen, Läden und Bars zerschlagen, 18 Autos demoliert und Bengalos gezündet. In einem Prozess sprach eine Staatsanwältin später von einer »Spur der Verwüstung«. Der materielle Schaden der Zerstörung wurde auf 113 000 Euro beziffert.

Es ging aber nicht um bloße Sachbeschädigung. Vielmehr handelte es sich um eine massive Drohgebärde gegen die im Stadtteil traditionell starke linke Szene. Wie spätere Recherchen zeigten, verabredeten sich dazu Mitglieder von Kameradschaften, NPD-Funktionäre, Hooligans, Anhänger der verbotenen Gruppe Blood & Honour sowie Kampfsportler. Sie stammten aus Leipzig und Umgebung, Dresden und aus anderen Bundesländern. Als Termin für den Überfall wurde offenbar gezielt der Tag gewählt, an dem viele Connewitzer in der Leipziger Innenstadt gegen die Kundgebung zum ersten Jahrestag der islamfeindlichen Bewegung Legida protestierten.

Die Polizei setzte an dem Abend 218 Randalierer fest. Bis die ersten vor Gericht standen, dauerte es zweieinhalb Jahre. Den Angeklagten wurde in der Regel schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Noch vor wenigen Jahren sah es nicht so aus, als könne die juristische Aufarbeitung bis zum zehnten Jahrestag abgeschlossen sein. Vor einem Jahr allerdings bilanzierte das Ministerium, von 217 Angeklagten seien 214 verurteilt, in 212 Fällen sei das Urteil rechtskräftig. Ein Angeklagter war zwischenzeitlich verstorben, zwei wurden vom Tatvorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs freigesprochen.

Formal kam die Justiz damit ihrer Aufgabe zwar nach. Befriedigend seien die Urteile aber generell nicht ausgefallen, sagt Nagel. Verhängt wurden zumeist niedrige Freiheitsstrafen, die in vielen Fällen zudem zur Bewährung ausgesetzt wurden. Exemplarisch verweist Nagel auf den Fall des Kampfsportlers und Rechtsreferendars Brian E., der nach einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sogar seine Ausbildung zum Volljuristen weiter absolvieren durfte. Nagel nennt das »skandalös«. In nicht wenigen Fällen wirkte sich die lange Verfahrensdauer strafmildernd aus. In der Regel hätten sich die Angeklagten zudem verharmlosend zu den Vorwürfen eingelassen; es habe dann ein Rechtsgespräch und ein mildes Urteil gegeben. »Das wurde im Akkord abgearbeitet«, kritisiert die Abgeordnete.

Doch nicht nur die milden Strafen sorgen für Unzufriedenheit. Die Landtagsabgeordnete kritisiert vor allem, dass nie der Versuch unternommen wurde, mehr über die Drahtzieher und die hinter dem Überfall stehenden Strukturen herauszufinden. Der Vorwurf richtet sich nicht zuletzt an die Ermittlungsbehörden. Sie wolle »ja nicht unbedingt über Paragraf 129 reden«, sagt Nagel in Anspielung auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, den Sachsens Justiz immer wieder gegen die linke Szene ins Feld führt und der tiefgreifende Ermittlungen ermöglicht: »Aber bei einem solch konzertierten Angriff hätte man sich stärker für die Hintergründe interessieren müssen.«

Im Stadtteil selbst sei das Ereignis »auf keinen Fall vergessen«, sagt Nagel. Am Jahrestag soll im Kino UT Connewitz bei einer Veranstaltung Bilanz gezogen werden; beteiligt sind unter anderem der Fußballverein Roter Stern und die Initiative ChronikLE, die über Jahre die Prozessbeobachtung übernahm. Nach Nagels Einschätzung wäre der Stadtteil heute durch eine engere Vernetzung besser gewappnet gegen einen erneuten Übergriff. Konkrete Indizien gebe es zwar nicht. Doch Connewitz bleibe ein »symbolisches Angriffsziel«, sagt sie. Und die Urteile seien für entsprechende Überlegungen »kein Dämpfer« gewesen.