Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

Per Gerichtsbeschluss darf ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund Rechtsreferendar in Sachsen werden. Damit wurde ihm der Weg zum Volljuristen geebnet. Zwei Referendarinnen aus Dresden verlangen deshalb per Petition und offenem Brief eine Gesetzesreform. Zwei Rechtsreferendarinnen aus Dresden haben am Mittwoch eine Online-Petition mit Forderungen nach einer Justizreform in Sachsen und in Deutschland gestartet. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) […]

Udo Witschas (CDU) hat als Bautzener Landrat ein Grußwort an die Montagsproteste der „Mahnwache Bautzen“ gesendet, obwohl dort Rechtsextremisten regelmäßig teilnehmen und auch erwünscht sind. Dies reiht sich in seine Annäherungen an diese Szene ein. Im Gegensatz zu den zahlreichen Verschwörungserzählungen und Lügen der Vergangenheit, wie etwa 2022 die Ankündigung vermeintlich direkter Gaslieferungen von Russland in die Oberlausitz, fielen bei […]

Nach einer Anzeige Heidi Reichinneks will Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell jetzt mit Tim Drygala über seine Verbalattacken gegen die Politikerin sprechen. Auf der Plattform „X“ setzt sich die Auseinandersetzung derweil vehement fort. Nach der Anzeige der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala schaltet sich jetzt Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell ein. Sie hat Drygala „zu einem Gespräch in […]

Nach einem brutalen Angriff von Fans des 1. FC Lok Leipzig auf Rivalen der BSG Chemie steht ein 20-Jähriger wegen versuchten Mordes vor Gericht. Am zweiten Prozesstag schilderte das Opfer dieses Horrorerlebnis. Er kann die Tat nicht vergessen, er kann dem Täter nicht verzeihen: Acht Monate nach dem brutalen Angriff von Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig auf mutmaßliche Anhänger […]

Anmerkung: Jedes Jahr in Leipzig bei der Buchmesse vertreten und in der Stadt mit Plakaten präsent. Am vergangenen Wochenende auch in Halle bei der rechten Buchmesse, ein lesenswerter Artikel zum Verlag: In Freiburg ist eine sonderbare politische Gruppe beheimatet, die aus der linken Szene stammt, aber schon länger an das Netzwerk der extremen Rechten angedockt hat: der „Bund gegen Anpassung“ […]

Die extreme Rechte agitiert weiterhin gegen CSDs. Der Bautzen-Moment fiel aus. Ein erstes Resümee über die Lage im Osten »Keine Zustände wie in Bautzen«, war das übergreifende Motto der Christopher Street Days (CSD) in diesem Jahr. Die ostsächsische Stadt wurde 2024 zum Symbol, als eine Parade mit 1.200 Beteiligten von 700 extrem Rechten massiv gestört wurde. Bundesweit zählte die Amadeu […]

Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Tiergarten (8. & 15.12.) Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi […]

Wer sich in der Vergangenheit in extremistischen Organisationen engagiert hat, gilt oft als ungeeignet für den Staatsdienst. In Sachsen entschied nun das Oberverwaltungsgericht anders. Ein Gericht in Koblenz hatte dem Mann erst im Juni seine mangelnde Verfassungstreue attestiert. Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf in Sachsen einen juristischen Vorbereitungsdienst antreten, wenn er bei seiner politischen Betätigung nicht strafbar geworden […]

Ende November will die AfD ihren neuen Jugendverband in den Giessener Messehallen gründen. Die werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben, die wiederum zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden gehört. Eine kleine Recherche: Die Messehallen in Giessen werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben. M.A.T. Objekt GmbH gehört zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden, die von Roland Zwerenz und seiner […]