Der Döbelner Kommunalpolitiker Stefan Trautmann (Freie Sachsen) hat sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Nun stellte sich heraus: Ein AfD-Mann und Ratsmitglied hat ihn unterstützt. Der Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann (Freie Sachsen) muss Strafe zahlen, weil er den Döbelnern die Luft zum Atmen verpestete. Wie dnn.de berichtete, war der Kommunalpolitiker aber im September 2024 nicht allein bei seiner Aktion, nach der […]

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]

Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Russlands Präsident Putin seine Sicht zur Weltlage. Zwei in Sachsen bekannte Persönlichkeiten unterstützen ihn. Auf dem Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg haben zwei sächsische Prominente die Außenpolitik von EU und insbesondere von Deutschland teils heftig kritisiert. Der Zwickauer AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf sagte bei einer Podiumsdiskussion, er sehe in „der […]

Nirgendwo in Sachsen sind so viele Kleine Waffenscheine im Umlauf wie in Leipzig. Zwei Stadträten der AfD hat das Ordnungsamt erst die Erlaubnis entzogen. Sie klagen dagegen. Das Verwaltungsgericht äußert sich nun zum Zeitpunkt einer Entscheidung. Immer mehr Menschen in Leipzig sorgen sich offenbar um ihre Sicherheit und treffen Vorkehrungen, um mögliche Angriffe auf Leib und Leben abwehren zu können. […]

Ein junger Syrer wurde in Sebnitz rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht. Die Polizei bittet nun um Hinweise von Zeugen zur weiteren Aufklärung des Falls. Ein 18-jähriger Mann ist am Donnerstagabend bei einer Auseinandersetzung in Sebnitz leicht verletzt und rassistisch beleidigt worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr auf einem Parkplatz an der Bahnhofstraße. Auslöser war ein Übergriff […]

In Dresden eskalierte ein Streit – zwei junge Menschen wurden an einer Haltestelle verletzt. Während Neonazis demonstrierten, beteten andere für Frieden. Eine Gewalttat mit ungeklärten Umständen hat Dresden-Leuben in zwei Lager gespalten. Rund 500 Menschen schlossen sich am Dienstagabend einer Demonstration der rechtsextremen „Freien Sachsen“ an, während parallel ein Friedensgebet in der Himmelfahrtskirche stattfand. Anlass war eine Auseinandersetzung in Leuben, […]

https://hospi30.blackblogs.org/2025/06/19/statement-zu-den-hausdurchsuchungen-am-17-06-2025-vom-hausprojekt-hospi30/ Am Morgen des 17.6. kam es zu einem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Wohn- und Kulturprojekt Hospi30 in Görlitz. Als Trägerverein HausundHof e.V. protestieren wir entschieden gegen das Vorgehen der Beamt*innen. Auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen gegen einzelne Bewohner*innen des Hauses durchsuchten die Beamt*innen ohne juristische Grundlage auch die Räume des Vereins (Info-Lounge, Umsonstladen, Mediathek, Archiv sowie Werkstatt und […]

Am Dienstag hat die Polizei in Görlitz ein Haus durchsucht. Darin soll ein linkes Hausprojekt untergebracht sein. Die Razzia könnte im Zusammenhang mit steckbriefähnlichen Plakaten stehen, die im Mai im Stadtgebiet angebracht worden waren. In Görlitz und Herrnhut hat es am Dienstag Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Polizei bestätigte, waren mehrere Beamte der Polizeidirektion Görlitz sowie der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Durchsucht […]

Laut dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Trotz der Klage der AfD bleibt das Amt inhaltlich bei seiner Einschätzung. Diese vier AfD-Politiker mit Mandat in der Oberlausitz tauchen in dem Gutachten auf. Anfang Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dafür hatte das BfV unzählige Aussagen […]