Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]

In einem offenen Brief fordern CDU-Mitglieder in Sachsen Gespräche mit der AfD – https://knack.news/11030. Ex-Minister Frank Kupfer erklärt, was dahinter steckt und was er von einer Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hält. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. Den offenen Brief hat […]

Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]

Moosdorfs Welt – https://idas.noblogs.org/?p=4829 —————————————————– Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet nun im Nebenjob an einer Hochschule in Moskau. Zu „üblichen Honoraren“, versichert er. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der 59-Jährige wird neben seinem Mandat im Bundestag nun gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule […]

Ein langjähriger Neonazi kommt an einem Berg zu Tode, der für Neonazis besondere Bedeutung hat. Für Teilnehmer der Gruppenwanderung muss es traumatisch gewesen sein. Ein führender bayerischer Neonazi ist an Hitlers angeblichem Lieblingsberg in den Tod gestürzt: Tage nach einem Bergunglück sind durch Spendenaufrufe von rechtsextremen Weggefährten Name und Details zum Opfer bekannt geworden. Die Rede in Hilfsaufrufen ist von […]

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine Chinesin, die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht zu haben. Sie habe dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah zugearbeitet. Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in Deutschland weitet sich aus. Ermittler des Bundeskriminalamtes nahmen gestern die chinesische Staatsbürgerin Yaqi X. in Leipzig fest. Der Generalbundesanwalt wirft der 38-Jährigen vor, für China spioniert zu haben. Die Frau soll bei einem Logistikunternehmen […]

Ohne reiche Investoren hätte es weder das Potsdamer Treffen gegeben noch das Compact-Magazin. Hier spricht der Finanzier Hans-Ulrich Kopp zum ersten Mal über seine Rolle. Hans-Ulrich Kopp hatte sich das Jahr 2024 einst so ausgemalt: Eine total überwachte Gesellschaft, beherrscht von Imamen und Frauen. Die Grünen regieren, Claudia Roth ist Kanzlerin. Sechs Männer wollen das nicht mehr hinnehmen, sie ziehen […]

Mehrere Männer haben in Leipzig verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Sie wollten vor einer Polizeistreife fliehen, wurden dann gestellt und identifiziert. Eine Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren hat am Montag im Leipziger Südwesten verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Zudem sollen die Verdächtigen Gegenstände im öffentlichen Raum beschädigt haben, so Polizeisprecherin Sandra Freitag. Zeugen hätten die Behörden gegen 21 Uhr […]

Ein verurteilter Polizist, ein Neonazi, ein Mann mit Nähe zur Reichsbürger-Ideologie: In der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag tummeln sich Abgeordnete mit radikalen Ansichten und verheimlichten Geschäftsbeziehungen. Die LVZ hat sich alle Mandatsträger angesehen. Wenn sich am 1. Oktober der neue sächsische Landtag konstituiert, wird die AfD mit 40 Abgeordneten vertreten sein. Damit stellt eine Partei, die der Verfassungsschutz als […]

Dem sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau wird vorgeworfen, auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten zu lassen. Nun hat sich erstmals ein Zeuge namentlich geäußert. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll davon gewusst haben, dass auf der von ihm betriebenen Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten. Das bestätigt ein namentlich genannter Zeuge einem Reporterteam von ntv und RTL. Bislang gab […]