Mit Hackenschlag und „Hitlergruß“ – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund […]

Weil der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine Firma in Belarus verheimlicht hatte, verhängte das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun die Strafe von fast 21.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gegen ein Ordnungsgeld des Präsidenten des Sächsischen Landtages abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. […]

Der Berufungsprozess gegen Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben, beginnt noch vor Weihnachten. Die frühere RTL-Dschungelkönigin steht am kommenden Donnerstag (18. Dezember) vor dem Landgericht Leipzig, wie das Gericht mitteilte. Das Amtsgericht Leipzig hatte Müller im August 2024 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 […]

Über 600 Demonstranten gingen in Chemnitz gegen das neue Gesetz der Bundesregierung auf die Straße. Die Versuche des Lasub, im Vorfeld von einer Teilnahme abzuschrecken, bewirkte in einigen Fällen das Gegenteil. Chemnitz. In vielen Städten bundesweit sind am Freitag Schüler dem Unterricht ferngeblieben. Das Bündnis „Jugend gegen Krieg“ hatte zum Schulstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz aufgerufen, das am Freitag im […]

Das Geschäft gehört der AfD-Stadträtin Alexandra Hachmeister. Nach Angaben der Polizei gibt es bislang keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag die Bäckerei Hachmeister im Stadtteil Anger-Crottendorf im Leipziger Osten angegriffen. Wie die Polizei bestätigt, habe sich der Angriff zwischen 18 Uhr am Mittwoch und 2.15 Uhr am Donnerstagmorgen abgespielt. Mithilfe eines bisher unbekannten […]

Ein Bundeswehrsoldat hat den Holocaust verharmlost – ausgerechnet im jüdischen Kulturzentrum in Leipzig. Vor Gericht sagt er: Er sei nur interessiert gewesen. Das Gericht sieht das anders. Er habe Fragen gehabt damals im Ariowitsch-Haus, das schon, sagt Bundeswehrsoldat Stefan S. am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Woher denn die Zahl von sechs Millionen im Holocaust getöteter Juden stamme, habe er […]

In einer länderübergreifenden Aktion durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts am Mittwoch Objekte der Rockerszene in Thüringen und Sachsen. Auch im Leipziger Norden liefen zwei Einsätze. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen ist am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen das Rockermilieu vorgegangen. Wie das LKA mitteilte, durchsuchten Ermittler neben Objekten in Thüringen auch zwei in Leipzig. Mehrere Personen wurden festgenommen. Polizeikräfte waren auch […]

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist dramatisch gestiegen. Besonders besorgniserregend: Immer mehr junge Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder sind beteiligt. Welche Strategien rechte Gruppierungen zur Anwerbung nutzen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei nimmt vor allem die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Tatverdächtigen zu. Das geht aus der Antwort des […]

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand. Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen – beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung in Dresden eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle in […]

Den Angeklagten werden vor allem Gewaltstraftaten vorgeworfen. Die sollen sie einzeln und in wechselnden Gruppierungen begangen haben. Dass dabei politische Gesinnung eine Rolle gespielt haben könnte, streiten sie ab. Der schwerste Vorfall, der am Eilenburger Amtsgericht im Prozess gegen vier Heranwachsende aus Taucha verhandelt wird, betrifft nur den 19-jährigen Sandy (alle Namen der Beschuldigten geändert). Anfang Mai soll er am […]