Das Innenministerium hat in den bisherigen Halbjahresberichten 15 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei bekannt gegeben. Offenbar hat das Thema keine Priorität mehr, vermutet Die Linke.

Eine Großveranstaltung in Zwickau im Juli 2025: Auch ein Kollege der örtlichen Polizeidirektion ist da, privat und in Begleitung. Gegen diese wollen die eingesetzten Polizeibeamten vorgehen.

Sie vermuten einen Verstoß gegen Paragraf  86a des Strafgesetzbuches, also das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Doch der „private“ Kollege widersetzt sich den Aufforderungen, greift die Beamten sogar tätlich an.

Solche rechtsextremistischen Verdachtsfälle landen bei der 2020 gegründeten KostEx, der Koordinierungsstelle Extremismusprävention. Das Innenministerium berichtete bisher halbjährlich über den Stand.

Doch jetzt wurden die älteren Berichte auf der öffentlich zugänglichen Internetseite gelöscht. „Die Veröffentlichung war ein Anliegen der letzten Koalitionsregierung“, teilte das Ministerium auf TAG24-Anfrage mit.

Linken-Politikerin Juliane Nagel kritisiert fehlende Transparenz

Die Berichte würden zwar fortgeführt, Auskunft gebe es aber nur noch auf Anfrage. „Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird“, kritisiert Juliane Nagel (47, Linke).

Wie die Politikerin erfragt hat, wurden bei der KostEx 2025 insgesamt 15 neue Fälle dokumentiert. Damit sind es 128 seit 2020.

Den Vorfall vom Juli 2025 wertete die Staatsanwaltschaft Zwickau übrigens als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Darauf stehen drei Monate Haft, mindestens. Im April soll der Fall vor Gericht kommen.

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Tobias Winzer
12.02.2026

Rassistische Äußerungen und Angriff auf Kollegen: Neue rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei

Gegen mehrere Beamte der sächsischen Polizei wird wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. Insgesamt 15 Verdachtsfälle wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt. Bei einigen Polizisten hatte das bereits Konsequenzen.

Bei der sächsischen Polizei wird gegen weitere Beamte wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. Im gesamten vergangenen Jahr wurden 15 sogenannte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt, wie die Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zeigen.

Unter den neuen „relevanten Vorkommnissen“ sind abwertende, womöglich rassistische Äußerungen sowie eine „ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes“. In anderen Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen.
Zwickauer Polizist soll gegen Kollegen ausgeteilt haben

Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt.

In einem Fall geht es um einen Bediensteten der Polizeidirektion Zwickau, der am 11. Juli offenbar privat eine Großveranstaltung besuchte – mit einer Begleitperson, auf deren Kleidung sich ein strafbarer Aufdruck befand. Als Polizeikräfte das bemerkten, soll der Bedienstete gegen seine Kollegen vorgegangen sein. Die Auseinandersetzung wertet die Staatsanwaltschaft Zwickau als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Demnächst soll der Fall vor Gericht kommen. Über den Verbleib im Dienst kann in einem anschließenden Disziplinarverfahren entschieden werden.
Insgesamt 128 rechtsextremistische Verdachtsfälle seit 2020

Nach Angaben der Linken hat das Innenministerium erstmals Anfang 2020 auf eine entsprechende Anfrage hin detailliert Auskunft zu rechtsextremistischen Vorfällen gegeben. Die Zahl bekannt gewordener Verdachtsfälle summiert sich seitdem auf 128. Um solche Fälle systematisch zu erfassen, wurde innerhalb der Polizei eine „Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit“ eingerichtet.

Die Linken kritisieren, dass deren Halbjahresberichte nicht mehr auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht werden. Sämtliche bisher veröffentlichten Berichte seien gelöscht worden.

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PM

12. Februar 2026
Juliane Nagel: 15 neue Rechtsex­tremismus-­Verdachtsfälle bei der Polizei – transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:

„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt.

In einem bemerkenswerten Fall geht es um einen Bediensteten der Polizeidirektion Zwickau, der am 11. Juli offenbar privat eine Großveranstaltung besuchte – mit einer Begleitperson, auf deren Kleidung sich ein strafbarer Aufdruck befand. Als Polizeikräfte das monierten, soll der Bedienstete gegen seine Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sein. Anscheinend wurde es rabiat, die Auseinandersetzung wertet die Staatsanwaltschaft Zwickau als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Mindestfreiheitsstrafe: drei Monate. Im April soll der Fall vor Gericht kommen. Über den Verbleib im Dienst kann in einem anschließenden Disziplinarverfahren entschieden werden.

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Um solche Fälle systematisch zu erfassen, wurde innerhalb der Polizei vor gut fünf Jahren eine ,Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit‘, kurz KostEx, eingerichtet. Das war ein später, aber richtiger Schritt: Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen!

Allerdings scheint das Thema keine Priorität mehr zu haben, denn von den bisher regelmäßigen Halbjahres-Berichten ist das Innenministerium abgerückt. Irritierend: Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird.“