Mit Hackenschlag und „Hitlergruß“ – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund […]

Was war denn das? Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln kann nur widersprüchlich ausfallen. Das fing schon bei dem Verbot an, das die Kölner Polizei über das Camp und die Demo verhängen wollte. Für den Versuch musste die Parole „Krieg dem Krieg“ herhalten, mit der vor allem „Rote Gruppen“ zum „Rheinmetall entwaffnen“-Camp mobilisierten. Während die juristische Auseinandersetzung lief, […]

Das zivilgesellschaftliche „Ladenschluss – Aktionsbündnis gegen Neonazis“ aus Leipzig, welches sich seit über 15 Jahren in Leipzig gegen Aktivitäten von Neonazis und der extrem Rechten in der Region engagiert, zuletzt in Form eines offenen Briefes an die Stadt Leipzig mit 34 Initiativen, Vereinen und Organisationen gegen ein extrem rechtes Zentrum in der Kamenzer Straße, einem ehemaligen KZ-Außenlager (1), fragt sich […]

2025.11.25 / 1. Prozesstag / Bericht Der Tag startete schon einige Zeit vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn mit einer Kundgebung vor der Außenstelle des OLG Dresden Hammerweg 2. In Redebeiträgen wurde die politische Dimension des Verfahrens betont, und die Freiheit der Inhaftierten gefordert. An der Straßenkreuzung positionierte sich Sebastian Schmidtke um etwas verlassen ankommende Personen zu filmen. Die angekündigte „Gegenkundgebung“ von […]

Alternative Kulturzentren geraten immer mehr unter Druck. Eine Kampagne ruft zur Solidarität auf Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist ein verlässliches Anzeichen für den Übergang der Demokratie in autoritäre Zustände. Dass US-Präsident Trump jüngst die Gruppe Antifa-Ost als internationale Terrororganisation einstufte, muss daher in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem hierzulande immer wieder ausgerufenen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus. Wenn etwa Demokratieprojekten […]

Nach einer Anzeige Heidi Reichinneks will Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell jetzt mit Tim Drygala über seine Verbalattacken gegen die Politikerin sprechen. Auf der Plattform „X“ setzt sich die Auseinandersetzung derweil vehement fort. Nach der Anzeige der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala schaltet sich jetzt Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell ein. Sie hat Drygala „zu einem Gespräch in […]

Anmerkung: Jedes Jahr in Leipzig bei der Buchmesse vertreten und in der Stadt mit Plakaten präsent. Am vergangenen Wochenende auch in Halle bei der rechten Buchmesse, ein lesenswerter Artikel zum Verlag: In Freiburg ist eine sonderbare politische Gruppe beheimatet, die aus der linken Szene stammt, aber schon länger an das Netzwerk der extremen Rechten angedockt hat: der „Bund gegen Anpassung“ […]

Die Gedenkorte in Deutschland werden zunehmend zum Schauplatz des Nahostkonflikts. Das gefährdet eine ohnehin fragile Erinnerungskultur. Es ist eines dieser unzähligen Handyvideos, die im Netz auftauchen und nach wenigen Sekunden vom nächsten abgelöst werden. Der Inhalt ist schnell vergessen, doch dieses hier prägt sich durch einen Slogan besser ein: „Deutschland, Land der Lügen“, tönt es aus den verwackelten Aufnahmen. Sie […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

Am 8. und 9. November 2025 soll in Halle eine extrem rechte Buchmesse stattfinden. Der Ort dafür ist das Messegelände, was von der Firma Zwerenz verwaltet wird. Die geht all in und hat sich inzwischen voll und ganz der rechten Sache verschrieben: Die Buchmesse genießt den ideologischen und organisatorischen Support der Messebetreiber*innen. Das macht deutlich, dass Veranstaltungen extrem rechter Ideologieproduktion […]